EuGH entscheidet: Widerrufsrechts bei Kauf von nach Kundenspezifikation angefertigten Waren ist ausgeschlossen auch bei

… noch nicht begonnener Produktion.

Mit Urteil vom 21.10.2020 hat die Sechste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-529/19 entschieden, dass 

• Art. 16 Buchst. c der RL 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher dahin auszulegen ist, dass

das Recht der Verbraucher 

• im Fernabsatz oder 
• außerhalb von Geschäftsräumen 

geschlossene Kaufverträge grundsätzlich ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu widerrufen, bei Waren, die 

• nach seinen Kundenspezifikation anzufertigen oder 
• eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

unabhängig davon 

• ausgeschlossen ist, 

ob der Unternehmer mit deren Herstellung 

• begonnen hat oder 
• noch nicht.

Dies ergebe sich, so die Sechste Kammer des EuGH, 

• nicht nur aus dem Wortlaut, 

sondern entspreche auch 

• dem Ziel der Richtlinie, 

wonach 

• das Bestehen oder 
• der Ausschluss 

des Widerrufsrechts nicht vom Fortschritt der Vertragserfüllung abhängen soll, 

• über den der Verbraucher üblicherweise nicht informiert wird und 
• auf den er daher erst recht keinen Einfluss hat.