Kommt ein online geschlossener Verbrauchsgüterkaufvertrag zustande, wenn der finale Button am Ende des Bestellvorgangs allein mit „Bestellen“ statt …. mit „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet ist? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sagt „ja“, das Kammergericht (KG) Berlin sagt „nein“. In einem Fall, in dem ein Verbraucher eigeninitiativ den Read More
BGH entscheidet, wie die bei Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr dem Verbraucher zur Vertragskündigung zu Verfügung stehende Bestätigungsseite …. nicht gestaltet sein darf. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 16.07.2026 – I ZR 200/25 – darauf hingewiesen, dass, wenn Unternehmer auf ihrer Webseite Verbrauchern den Abschluss Read More
BGH entscheidet, wann was dem Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist beim Kauf eines Neufahrzeugs von einem Händler im Wege des Fernabsatzes nicht entgegensteht Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 22.07.2025 – VIII ZR 5/25 – in einem Fall, in dem ein Käufer, als Verbraucher, von einem Kraftfahrzeughändler ein Neufahrzeug im Wege des Fernabsatzes (§ 312c Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) erworben, der Händler für die Belehrung des Käufers über das diesem Read More
BGH entscheidet: Vertragslaufzeit von Handyverträgen darf auch nach Verlängerung nicht mehr als 24 Monate betragen In einem Fall, in dem ein Telekommunikationsanbieter Verbraucher, die bei ihm einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen hatten, Read More
LG Frankfurt am Main entscheidet: Rückzahlungsanspruch bei finanzieller Unterstützung durch Schwiegereltern Überlassen Schwiegereltern ihrem Schwiegersohn einen größeren Geldbetrag zur Unterstützung, stellt dies in der Regel keine Read More
Wichtig zu wissen, wenn ein Makler mit dem Verkauf einer Immobilie beauftragt, die Verkaufsabsicht später aufgegeben wird und nach …. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Maklervertrages der Makler Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen hat. Mit Urteil vom 23.10.2024 – 19 U 134/23 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem Fall, in dem ein Hauseigentümer eine Immobilienmaklerin mit dem Verkauf seines Einfamilienhauses Read More
LG Hanau entscheidet, was Wohnungsvermieter an Entschädigung für die weitere Nutzung der Wohnung durch den Mieter nach Mietende …. beanspruchen können, wenn sie zuvor der sich nachfolgend in einem Vorprozess als wirksam erwiesenen Kündigung des Mieters widersprochen haben. Mit Urteil vom 22.11.2023 – 2 S 35/22 – hat das Landgericht (LG) Hanau in einem Fall, in dem ein Wohnungsmieter die Kündigung des Mietverhältnisses erklärt, der Vermieter, Read More
Was Kaufvertragsparteien, wenn sie im notariellen Vertrag über den Verkauf bzw. Erwerb eines Grundstücks einen niedrigeren Kaufpreis als …. tatsächlich vereinbart beurkunden lassen, wissen sollten. Wird ein Grundstück mit notariellem Vertrag verkauft, in dem Vertrag von den Kaufvertragsparteien zugleich die Auflassung erklärt, der Kaufpreis niedriger beurkundet als tatsächlich vereinbart, der Read More
AG Hanau entscheidet: Tierheim darf vermittelte Tiere ihren Besitzern nicht eigenmächtig wieder wegnehmen Mit Urteil vom 04.01.2024 – 98 C 98/23 – hat das Amtsgericht (AG) Hanau in einem Fall, in dem ein Tierheim einer Frau einen Kater überlassen hatte, in dem Read More
Was, wer von einer gebuchten Pauschalreise vor Reiseantritt, ohne Stornogebühren zahlen zu müssen, zurücktreten möchte, wissen muss Mit Urteil vom 29.02.2024 hat die Zweite Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C 584/22) in der ein Reisender, der eine Pauschalreise nach Japan gebucht, eine Anzahlung geleistet, die Reise vor Reiseantritt aber wieder storniert hatte und von dem Reiseveranstalter, weil nach seiner Stornierung Read More
AG Kassel entscheidet: Ablehnung eines Kreditkartenvertrages wegen des Alters eines 88-jährigen potentiellen Neukunden kann …. eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters darstellen und einen Entschädigungsanspruch begründen. Mit Urteil vom 07.09.2023 – 435 C 777/23 – hat das Amtsgericht (AG) Kassel in einem Fall, in dem von einem 88-Jährigen (im Folgenden: Kläger), der monatlich eine Pension von mehr als 6.400,00 € erhält, bei einer Bank (im Folgenden: Beklagte), über deren Internetportal, eine Kreditkarte Read More
Was man wissen sollte, wenn bei Buchung der Pauschalreise mit der Durchführung verbundene Risiken absehbar waren und man nachfolgend …. wegen der Verwirklichung des Risikos die Reise nicht mehr antreten möchte. Mit Urteil vom 14.11.2023 – X ZR 115/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Reisender, der bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht hatte, vor Beginn der Reise wegen Read More
Wichtig zu wissen für Eltern, die einen Kita-Vertrag abgeschlossen haben, diesen vor Betreuungsbeginn (wieder) kündigen wollen und …. eine Kündigungsklausel einseitig für Eltern die ordentliche Kündigung bis zum Betreuungsbeginn ausschließt. Mit Urteil vom 31.10.2023 – 2 O 10468/22 – hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I in einem Fall, in dem Eltern im November 2020 mit einer privaten Kindertagesstätte zwei Betreuungsverträge Read More
Wichtig zu wissen, wenn man eine Pauschalreise gebucht hat und vor Reisebeginn vom Reisevertrag (wieder) zurücktreten will Von einem, mit einem Reiseveranstalter geschlossenen Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 bis 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) kann vor Reisebeginn jederzeit (wieder) zurückgetreten werden (§ 651h Abs. 1 Satz 1 BGB). Wird der Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag Read More
OLG Frankfurt/M entscheidet: Über typische zur Reisezeit im Zielgebiet herrschende Witterungsbedingungenmüssen Reiseveranstalter …. einem Kunden vor Abschluss eines Pauschalreisevertrags nicht informieren. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.08.2023 – 16 U 54/23 – in einem Fall, in dem die Klägerin bei einem Reiseveranstalter für sich und ihren Partner eine exklusive Read More