Vertrag – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

BGH entscheidet, wann was dem Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist beim Kauf eines Neufahrzeugs von einem Händler im Wege des Fernabsatzes nicht entgegensteht

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat

mit Beschluss vom 22.07.2025 – VIII ZR 5/25 –

in einem Fall, in dem ein Käufer, als Verbraucher, von einem Kraftfahrzeughändler

ein Neufahrzeug

im Wege des Fernabsatzes (§ 312c Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))

erworben, der Händler für die Belehrung des Käufers über das diesem

BGH entscheidet: Vertragslaufzeit von Handyverträgen darf auch nach Verlängerung nicht mehr als 24 Monate betragen

In einem Fall, in dem ein

Telekommunikationsanbieter

Verbraucher, die bei ihm einen

Mobilfunkvertrag

abgeschlossen hatten,

LG Frankfurt am Main entscheidet: Rückzahlungsanspruch bei finanzieller Unterstützung durch Schwiegereltern

Überlassen Schwiegereltern ihrem Schwiegersohn einen

größeren

Geldbetrag zur Unterstützung, stellt dies in der Regel keine

Wichtig zu wissen, wenn ein Makler mit dem Verkauf einer Immobilie beauftragt, die Verkaufsabsicht später aufgegeben wird und nach

…. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Maklervertrages der Makler Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen hat.

Mit Urteil vom 23.10.2024 – 19 U 134/23 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem Fall, in dem ein

Hauseigentümer

eine

Immobilienmaklerin

mit dem Verkauf seines Einfamilienhauses

LG Hanau entscheidet, was Wohnungsvermieter an Entschädigung für die weitere Nutzung der Wohnung durch den Mieter nach Mietende

…. beanspruchen können, wenn sie zuvor der sich nachfolgend in einem Vorprozess als wirksam erwiesenen Kündigung des Mieters widersprochen haben.

Mit Urteil vom 22.11.2023 – 2 S 35/22 – hat das Landgericht (LG) Hanau in einem Fall, in dem ein Wohnungsmieter die

Kündigung des Mietverhältnisses

erklärt, der Vermieter,

Was Kaufvertragsparteien, wenn sie im notariellen Vertrag über den Verkauf bzw. Erwerb eines Grundstücks einen niedrigeren Kaufpreis als

…. tatsächlich vereinbart beurkunden lassen, wissen sollten.

Wird ein Grundstück mit notariellem Vertrag verkauft, in dem Vertrag von den Kaufvertragsparteien zugleich die

Auflassung

erklärt, der Kaufpreis

niedriger beurkundet als tatsächlich vereinbart,

der

AG Hanau entscheidet: Tierheim darf vermittelte Tiere ihren Besitzern nicht eigenmächtig wieder wegnehmen

Mit Urteil vom 04.01.2024 – 98 C 98/23 – hat das Amtsgericht (AG) Hanau in einem Fall, in dem ein

Tierheim

einer

Frau

einen

Kater

überlassen hatte, in dem

Was, wer von einer gebuchten Pauschalreise vor Reiseantritt, ohne Stornogebühren zahlen zu müssen, zurücktreten möchte, wissen muss

Mit Urteil vom 29.02.2024 hat die Zweite Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C 584/22) in der ein Reisender, der eine

Pauschalreise nach Japan

gebucht, eine Anzahlung geleistet, die Reise vor Reiseantritt aber wieder

storniert

hatte und von dem Reiseveranstalter, weil nach seiner Stornierung

AG Kassel entscheidet: Ablehnung eines Kreditkartenvertrages wegen des Alters eines 88-jährigen potentiellen Neukunden kann

…. eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters darstellen und einen Entschädigungsanspruch begründen.

Mit Urteil vom 07.09.2023 – 435 C 777/23 – hat das Amtsgericht (AG) Kassel in einem Fall, in dem von einem 88-Jährigen (im Folgenden: Kläger),

der monatlich eine Pension von mehr als 6.400,00 € erhält,

bei einer Bank (im Folgenden: Beklagte),

über deren Internetportal,

eine Kreditkarte

Was man wissen sollte, wenn bei Buchung der Pauschalreise mit der Durchführung verbundene Risiken absehbar waren und man nachfolgend

…. wegen der Verwirklichung des Risikos die Reise nicht mehr antreten möchte.

Mit Urteil vom 14.11.2023 – X ZR 115/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Reisender, der bei einem Reiseveranstalter eine

Pauschalreise

gebucht hatte,

vor Beginn der Reise

wegen

Wichtig zu wissen für Eltern, die einen Kita-Vertrag abgeschlossen haben, diesen vor Betreuungsbeginn (wieder) kündigen wollen und

…. eine Kündigungsklausel einseitig für Eltern die ordentliche Kündigung bis zum Betreuungsbeginn ausschließt.

Mit Urteil vom 31.10.2023 – 2 O 10468/22 – hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I in einem Fall, in dem Eltern

im November 2020

mit einer privaten Kindertagesstätte zwei Betreuungsverträge

Wichtig zu wissen, wenn man eine Pauschalreise gebucht hat und vor Reisebeginn vom Reisevertrag (wieder) zurücktreten will

Von einem, mit einem Reiseveranstalter geschlossenen

Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 bis 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))

kann

vor Reisebeginn jederzeit

(wieder) zurückgetreten werden (§ 651h Abs. 1 Satz 1 BGB).

Wird der Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag

OLG Frankfurt/M entscheidet: Über typische zur Reisezeit im Zielgebiet herrschende Witterungsbedingungenmüssen Reiseveranstalter

…. einem Kunden vor Abschluss eines Pauschalreisevertrags nicht informieren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.08.2023 – 16 U 54/23 – in einem Fall, in dem die Klägerin

bei einem Reiseveranstalter

für sich und ihren Partner eine exklusive

LG München I entscheidet: Wer einen Partnervermittlungsvertrag abschließt, hat, wenn die Partnervorschläge nicht völlig unbrauchbar waren, keinen

…. Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vermittlungssumme.

Mit Urteil vom 31.08.2023 – 29 O 11980/22 – ist von der 29. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I die Klage einer

Frau

abgewiesen worden, die

bei einer Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften

einen

Partnervermittlungsvertrag

abgeschlossen, im Anschluss an ein persönliches, mehrstündiges Beratungsgespräch, in dem

BGH entscheidet: Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag liegt nicht vor, wenn ein Verbraucher ein vom Unternehmer

…. am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt.

Mit Urteil vom 06.07.2023 – VII ZR 151/22 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass ein

außerhalb von Geschäftsräumen

geschlossener Vertrag

weder im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),
noch im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB

vorliegt, wenn ein Verbraucher ein vom Unternehmer