Vertrag – Härlein Anwaltskanzlei

AG Hanau entscheidet: Tierheim darf vermittelte Tiere ihren Besitzern nicht eigenmächtig wieder wegnehmen

Mit Urteil vom 04.01.2024 – 98 C 98/23 – hat das Amtsgericht (AG) Hanau in einem Fall, in dem ein

Tierheim

einer

Frau

einen

Kater

überlassen hatte, in dem

Was, wer von einer gebuchten Pauschalreise vor Reiseantritt, ohne Stornogebühren zahlen zu müssen, zurücktreten möchte, wissen muss

Mit Urteil vom 29.02.2024 hat die Zweite Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C 584/22) in der ein Reisender, der eine

Pauschalreise nach Japan

gebucht, eine Anzahlung geleistet, die Reise vor Reiseantritt aber wieder

storniert

hatte und von dem Reiseveranstalter, weil nach seiner Stornierung

AG Kassel entscheidet: Ablehnung eines Kreditkartenvertrages wegen des Alters eines 88-jährigen potentiellen Neukunden kann

…. eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters darstellen und einen Entschädigungsanspruch begründen.

Mit Urteil vom 07.09.2023 – 435 C 777/23 – hat das Amtsgericht (AG) Kassel in einem Fall, in dem von einem 88-Jährigen (im Folgenden: Kläger),

der monatlich eine Pension von mehr als 6.400,00 € erhält,

bei einer Bank (im Folgenden: Beklagte),

über deren Internetportal,

eine Kreditkarte

Was man wissen sollte, wenn bei Buchung der Pauschalreise mit der Durchführung verbundene Risiken absehbar waren und man nachfolgend

…. wegen der Verwirklichung des Risikos die Reise nicht mehr antreten möchte.

Mit Urteil vom 14.11.2023 – X ZR 115/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Reisender, der bei einem Reiseveranstalter eine

Pauschalreise

gebucht hatte,

vor Beginn der Reise

wegen

Wichtig zu wissen für Eltern, die einen Kita-Vertrag abgeschlossen haben, diesen vor Betreuungsbeginn (wieder) kündigen wollen und

…. eine Kündigungsklausel einseitig für Eltern die ordentliche Kündigung bis zum Betreuungsbeginn ausschließt.

Mit Urteil vom 31.10.2023 – 2 O 10468/22 – hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I in einem Fall, in dem Eltern

im November 2020

mit einer privaten Kindertagesstätte zwei Betreuungsverträge

Wichtig zu wissen, wenn man eine Pauschalreise gebucht hat und vor Reisebeginn vom Reisevertrag (wieder) zurücktreten will

Von einem, mit einem Reiseveranstalter geschlossenen

Pauschalreisevertrag (§ 651a Abs. 1 bis 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))

kann

vor Reisebeginn jederzeit

(wieder) zurückgetreten werden (§ 651h Abs. 1 Satz 1 BGB).

Wird der Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag

OLG Frankfurt/M entscheidet: Über typische zur Reisezeit im Zielgebiet herrschende Witterungsbedingungenmüssen Reiseveranstalter

…. einem Kunden vor Abschluss eines Pauschalreisevertrags nicht informieren.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.08.2023 – 16 U 54/23 – in einem Fall, in dem die Klägerin

bei einem Reiseveranstalter

für sich und ihren Partner eine exklusive

LG München I entscheidet: Wer einen Partnervermittlungsvertrag abschließt, hat, wenn die Partnervorschläge nicht völlig unbrauchbar waren, keinen

…. Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vermittlungssumme.

Mit Urteil vom 31.08.2023 – 29 O 11980/22 – ist von der 29. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I die Klage einer

Frau

abgewiesen worden, die

bei einer Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften

einen

Partnervermittlungsvertrag

abgeschlossen, im Anschluss an ein persönliches, mehrstündiges Beratungsgespräch, in dem

BGH entscheidet: Ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag liegt nicht vor, wenn ein Verbraucher ein vom Unternehmer

…. am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt.

Mit Urteil vom 06.07.2023 – VII ZR 151/22 – hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass ein

außerhalb von Geschäftsräumen

geschlossener Vertrag

weder im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),
noch im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB

vorliegt, wenn ein Verbraucher ein vom Unternehmer

EuGH entscheidet: Wer sein Widerrufrecht nach Erfüllung eines außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen Vertrages ausübt, ist

…. von jeder Zahlungspflicht befreit.

Mit Urteil vom 17.05.2023 hat die Achte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-97/22, in der von einem Hauseigentümer mit einem Unternehmen,

außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens

ein Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses abgeschlossen und der Hauseigentümer, der von dem Unternehmen

Tag Vertrag