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Wenn der Begünstigte einer vom Erblasser noch zu Lebzeiten auf den Todesfall getroffenen Verfügung und der Erbe des Erblassers verschiedene Personen sind – Verhältnis zueinander.

Hat der Erblasser noch zu Lebzeiten eine Verfügung zugunsten Dritter auf den Todesfall getroffen, indem er beispielweise eine Lebensversicherung abgeschlossen und in dem Lebensversicherungsvertrag gegenüber dem Versicherer – im Folgenden jeweils als Versicherer bezeichnet – als Bezugsberechtigten einen Dritten benannt hat – im Folgenden jeweils als Begünstigter bezeichnet – ist zu unterscheiden, zwischen

  • dem Deckungsverhältnis, das ist die dem Begünstigten im Rahmen des Lebensversicherungsvertrages eingeräumte Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung, und
  • dem Zuwendungsverhältnis (Valutaverhältnis) zwischen dem verfügenden Erblasser und dem Begünstigten.

Beide Rechtsverhältnisse unterliegen sowohl hinsichtlich der durch sie begründeten Rechtsbeziehungen als auch mit Blick auf die Anfechtung von Willenserklärungen dem Schuldrecht. Erbrechtliche Bestimmungen finden insoweit keine Anwendung.

Die Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung verschafft dem Begünstigten im Versicherungsfall eine im Deckungsverhältnis jedenfalls insoweit unentziehbare Rechtsstellung, als der Erbe des Erblassers diese Bezugsberechtigung nicht mehr ändern oder widerrufen kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beantwortet grundsätzlich allein das Valutaverhältnis, für das in dem vorliegenden Fall nur eine Schenkung in Betracht kommt, ob der Begünstigte die Versicherungsleistung im Verhältnis zu dem Erben des Erblassers behalten darf. 
Die Erklärung des Erblassers gegenüber dem Versicherer, es werde dem Begünstigten eine Bezugsberechtigung für die Todesfallleistung eingeräumt, enthält zugleich den konkludenten Auftrag an den Lebensversicherer, dem Begünstigten nach Eintritt des Versicherungsfalles das Schenkungsangebot des Erblassers zu überbringen.

Der insoweit mit Botendiensten beauftragte Versicherer erfüllt diesen Auftrag im Regelfall durch Auszahlung der Versicherungssumme an den Begünstigten, weil darin konkludent das Schenkungsangebot des Erblassers zum Ausdruck kommt. Dieses Angebot kann der Begünstigte durch Annahme des Geldes konkludent annehmen (§ 518 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )).

Wird allerdings der Botenauftrag des Versicherers vom Erben des Erblassers widerrufen, bevor es dem Versicherer gelungen ist, das Schenkungsangebot dem Begünstigten zu übermitteln, kommt ein wirksamer Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem Begünstigten nicht zustande.

Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 10.04.2013 – IV ZR 38/12 – hingewiesen.

Offen gelassen hat der BGH in dieser Entscheidung,

  • ob auch der vom Erblasser mit Benennung eines Bezugsberechtigten konkludent erteilte Botenauftrag an den Versicherer zu einem echten Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall oder aber zu einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte führt, aus dem eigene Schadensersatzansprüche des Begünstigten gegen den Versicherer im Falle der pflichtwidrigen Ausführung entstehen können,
  • ob der Schutzzweck eines solchen Vertrages gerade auch darauf gerichtet sein kann, mit der Übermittlung des Schenkungsangebots einem Widerruf des Botenauftrages durch den hierzu berechtigten Erben zuvorzukommen und mithin einen Schaden des Begünstigten zu verhindern sowie
  • ob bei der vom Versicherer zu beachtenden Sorgfalt generelle Abweichungen von den allgemeinen Anforderungen aus § 276 BGB in Betracht kommen können, im Hinblick darauf, dass der Versicherer durch den Auftrag in einen Konflikt zwischen den Interessen des Begünstigten und des Erben geraten könnte und keine unzumutbaren Anforderungen an ihn gestellt werden dürfen.

 

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Strafrecht – Gefährliche Körperverletzung „mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung” durch Schläge mit der Hand?

Grundsätzlich können auch Schläge mit der bloßen Hand in das Gesicht oder gegen den Kopf des Opfers eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 Strafgesetzbuch (StGB ) sein und den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung erfüllen. Dies setzt jedoch Umstände in der Tatausführung oder individuelle Besonderheiten beim Tatopfer voraus, welche das Gefahrenpotential der Handlung im Vergleich zu einer „einfachen” Körperverletzung (§ 223 StGB ) deutlich erhöhen.
Die Rechtsprechung hat dies etwa angenommen bei mehreren wuchtigen Faustschlägen gegen den Kopf eines 9 Wochen alten Säuglings, bei massiven Schlägen gegen den Kopf des (alkoholisierten) Tatopfers sowie bei zahlreichen Schlägen in das Gesicht und gegen den Kopf einer an einer Hauswand fixierten Geschädigten, die zu längerer Bewusstlosigkeit und schweren Verletzungen führten.
Solche, eine Gefahr für das Leben des Opfers potentiell begründende Umstände müssen vorliegen und der Täter muss bei Ausführung der von ihm konkret gewollten und umgesetzten Tathandlungen die allgemeine Gefährlichkeit seines Tuns in der konkreten Situation für das Leben des Opfers erkannt haben.

Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 16. 01. 2013 – 2 StR 520/12 – hingewiesen.

 

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Strafrecht – Nebenkläger hat nur beschränktes Anfechtungsrecht.

Nach § 400 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) kann ein Nebenkläger ein Strafurteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Daher bedarf die Revision eines Nebenklägers eines Antrags oder einer Begründung, die deutlich macht, dass er eine Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich eines Nebenklagedeliktes und damit ein zulässiges Ziel verfolgt.
Daran fehlt es, wenn ausweislich der Revisionsbegründung mit dem Rechtsmittel lediglich die Verhängung anderer, für den Angeklagten ungünstigerer Rechtsfolgen erreicht werden soll.

Hat das Landgericht ein Tötungsdelikt als Mord i.S.v. § 211 StGB gewertet, kann das Urteil von dem Nebenkläger nicht mit dem Ziel

  • der Annahme eines weiteren Mordmerkmals,
  • der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld i.S.d. § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB sowie
  • der Anwendung des allgemeinen Strafrechts statt Jugendstrafrechts

angefochten werden.

Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 03.05.2013 – 1 StR 637/12 – hingewiesen.

 

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Strafrecht – Aufklärungshilfe bei Betäubungsmittelstraftaten – Was ausschlaggebend für Strafmilderung ist.

Gemäß § 31 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtmG) kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB ) mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter durch freiwillige (sowie gemäß § 49b Abs. 3 StGB rechtzeitige) Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte.
Diese Vorschrift dient dem Ziel, die Möglichkeiten der Verfolgung begangener Straftaten zu verbessern. Nach ihrem Wortlaut sowie ihrem Sinn und Zweck genügt es deshalb, dass der Täter durch Offenbarung seines Wissens zur Aufdeckung der Tat insgesamt wesentlich beiträgt. Daher kommt es nicht darauf an, ob der Angeklagte seinen Tatbeitrag und sämtliche anderen Tatbeteiligten vollständig offenbart hat; auch seine eigenen Vorstellungen und Gefühle können in diesem Zusammenhang nicht entscheidend ins Gewicht fallen. Ausschlaggebend ist vielmehr allein, ob er überprüfbare Tatsachen preisgegeben hat, die zur Aufklärung des gesamten Tatgeschehens und zur Überprüfung der (an diesem) Beteiligten wesentlich beigetragen haben.

Tat im Sinne des § 31 BtmG ist ein geschichtlicher Vorgang, der das strafbare Verhalten des Angeklagten – als einen (Tat-)“Beitrag“ – und strafrechtlich relevante Beiträge anderer Personen umfasst.
Hat ein Angeklagter bei einer Tatserie hinsichtlich der meisten Einzeltaten Aufklärungshilfe geleistet, reicht dies aus, ihm auch hinsichtlich der Einzeltaten in den verbleibenden Fällen, in denen kein Aufklärungserfolg eingetreten ist, die Vergünstigung gewähren zu können.

Ein Aufklärungserfolg, der durch Angaben des Angeklagten im Ermittlungsverfahren eingetreten ist, wird durch das Schweigen des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht in Frage gestellt.

Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 10.04.2013 – 4 StR 90/13 – hingewiesen.

 

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Strafrecht – Heimliche Überwachung von Personen mittels eines GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar.

Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13 – entschieden, dass es nach §§ 44 Abs. 1 i. V. m. 43 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich strafbar ist, wenn Betreiber oder Mitarbeiter von Detekteien sich zur Erfüllung der von ihren Auftraggebern erteilten Überwachungsaufträgen, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das Privatleben der Zielpersonen führen sollen, der GPS-Technik (Global Positioning System) bedienen und einen GPS-Empfänger unbemerkt an den Fahrzeugen der Zielpersonen anbringen, womit dann feststellbar ist, wann und wo sich das jeweilige Fahrzeug aufgehalten hat.
Zwar ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall erforderlich. Jedoch kann lediglich bei Vorliegen eines starken berechtigten Interesses an dieser heimlichen Datenerhebung die Abwägung ausnahmsweise (etwa in notwehrähnlichen Situationen) ergeben, dass das Merkmal des unbefugten Handelns bei diesen Einsätzen von GPS-Empfängern zu verneinen ist (vgl. §§ 28, 29 BDSG).

Das hat die Pressestelle des Bundesgerichtshofs am 04.06.2013 – Nr. 96/2013 – mitgeteilt.

 

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Ordnungswidrigkeitenrecht – Überholen nur bei ausreichender Sichtweite.

Nach § 5 Abs. 2 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. 
Das ist nur dann der Fall, wenn der Überholende einen Abschnitt der Gegenfahrbahn einsehen kann, der zumindest so lang ist,

  • wie die für den Überholvorgang benötigte Strecke,
  • zuzüglich des Weges, den ein entgegenkommendes, mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit fahrendes Fahrzeug während des Überholens zurücklegt,
  • es sei denn, die Breite der Straße lässt ein gefahrloses Überholen auch bei Gegenverkehr zu.

Verstößt ein Betroffener vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 5 Abs. 2 S. 1 StVO, handelt er gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO ordnungswidrig.

Der Abschnitt, den der Überholende einsehen können muss, ist dabei von der Stelle aus zu messen, an der der Überholvorgang noch gefahrlos abgebrochen werden kann. Dies kann auch möglich sein, wenn der Überholende bereits vollständig auf der Gegenfahrbahn fährt, aber noch auf die rechte Spur zurückwechseln kann, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu behindern. Denn solange die Möglichkeit des Abbrechens des Überholvorganges besteht, also insbesondere durch ein aufschließendes nachfolgendes Fahrzeug ein Wiedereinscheren hinter das zu überholende Fahrzeug nicht verhindert wird, bringt dessen Einleitung auch dann keine Gefahr mit sich, wenn anfangs noch nicht gewährleistet ist, den Überholvorgang bei Auftreten von Gegenverkehr sicher zu Ende führen zu können (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, Beschluss vom 27.01.2009 – 300 Ss 1/09 –).

Um dem Rechtsbeschwerdegericht die Beurteilung zu ermöglichen, ob ein Überholvorgang vorschriftsgemäß war oder nicht, sind im tatrichtlichen Urteil neben der Mitteilung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und Straßenbreite, Feststellungen dazu erforderlich, an welcher Stelle der Überholvorgang noch gefahrlos abgebrochen werden konnte, wie weit der Überholende von dort aus die Gegenfahrbahn einsehen konnte und wie lang die Strecke war, die er noch zum Überholen benötigte. Wenn diese Strecke nicht abgemessen worden ist, ist die Kenntnis der Geschwindigkeiten des Überholenden und des Überholten sowie die Längen beider Fahrzeuge erforderlich, um die Überholstrecke errechnen zu können.

Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 12.02.2013 – III-1 RBs 8/13 – hingewiesen.

 

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Strafrecht – Zulässiges Verteidigungsverhalten darf nicht zum Nachteil eines Angeklagten verwertet werden.

Wird ein Angeklagter verurteilt, darf bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe ein zulässiges Verteidigungsverhalten eines Angeklagten nicht zu seinem Nachteil gewertet werden. Die Strafzumessung ist sonst rechtsfehlerhaft.
Grundsätzlich ist es einem Angeklagten nicht verwehrt, sich gegen den Vorwurf der Körperverletzung mit der Behauptung zu verteidigen, er habe in Notwehr gehandelt. Soweit damit Anschuldigungen gegen Dritte verbunden sind, werden die Grenzen eines zulässigen Verteidigungsverhaltens dadurch nicht überschritten. 
Eine wahrheitswidrige Notwehrbehauptung kann erst dann straferschwerend gewertet werden, wenn Umstände hinzukommen, nach denen sich dieses Verteidigungsverhalten als Ausdruck einer zu missbilligenden Einstellung darstellt. 
Dies ist dann nicht der Fall, wenn

  • der Angeklagte sich auf die wahrheitswidrige Behauptung eines drohenden bzw. eines bereits eingeleiteten Angriffs der Zeugen beschränkt,
  • sein Vorbringen keine darüber hinausgehenden Verleumdungen oder Herabwürdigungen enthält, die eine straferschwerende Bewertung rechtfertigen könnten und
  • der Angeklagte den Zeugen auch nicht einer besonders verwerflichen Handlung bezichtigt, so dass nicht angenommen werden kann, dass es ihm darum ging, das Ansehen des Zeugen über das verfolgte Verteidigungsziel hinaus zu beschädigen.

Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 29. 01. 2013 – 4 StR 532/12 – hingewiesen.

 

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Ersatzzustellung durch Niederlegung – Benachrichtigung über Niederlegung.

Liegen die Voraussetzungen für die Vornahme einer Ersatzzustellung durch Niederlegung nach § 181 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) vor, hat der Zusteller gemäß Satz 3 dieser Vorschrift eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder wenn dies nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung anzuheften.
Ist kein Briefkasten vorhanden, genügt es, dass der Postzusteller die Benachrichtigung über die Niederlegung unter der Tür durchschiebt, wenn damit sichergestellt ist, dass der Empfänger Kenntnis von der Niederlegung des Schriftstücks erhalten kann.
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung eine Ersatzzustellung durch Niederlegung der Postzustellungsurkunde bei der zuständigen Postagentur dann nicht wirksam sein soll, wenn der Benachrichtigungszettel bei einem Haus ohne Briefkasten in den Türspalt eingeklemmt wird und nicht – etwa durch Klebeband oder Reißzwecke – an der Wohnungstüre befestigt worden ist. Bei einem seitlichen Einschieben des Benachrichtigungszettels in den Türspalt besteht nämlich die Gefahr, dass geringfügige Bewegungen genügen, um ein seitlich eingeschobenes dünnes Blatt Papier herausfallen zu lassen. Wird der Benachrichtigungszettel jedoch unter die Haustüre geschoben, besteht diese Gefahr nicht.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Beschluss vom 13.05.2013 – 3 U 479/13 – entschieden.

 

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Erbrecht – Unwirksame Erbenbestimmung des Erblassers im Testament.

Ein Testament in dem der Erblasser (lediglich) bestimmt hat, dass die Person Erbe sein soll bzw. ist, die „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“, ist nichtig.

In einem solchen Fall bleibt nämlich offen, an welche Art von „Kümmern“ der Erblasser gedacht hat, ob mit diesem Begriff also die körperliche Pflege gemeint war, die Hilfe bei der anfallenden Hausarbeit, eine seelische Stütze, die Erledigung finanzieller Angelegenheiten oder nur allgemein ein Schenken von Aufmerksamkeit. Insofern steht der Inhalt einer solchen Erbeinsetzung nicht im Einklang mit den Anforderungen an eine wirksame Verfügung im Sinne des § 2065 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ).
Danach kann der Erblasser die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung aufgrund letztwilliger Verfügung erhalten soll, nicht einem anderen überlassen. Dies bedeutet, dass der Erblasser im Hinblick auf die Individualisierung eines Bedachten seinen Willen nicht in der Weise unvollständig äußern darf, dass es einem Dritten überlassen bleibt, nach Belieben oder Ermessen den Erblasserwillen in wesentlichen Teilen zu ergänzen.
Nur die Bezeichnung, nicht die Bestimmung darf also einem Dritten übertragen werden. Dann müssen aber die Hinweise im Testament so genau sein, dass eine jede mit genügender Sachkunde ausgestattete Person den Bedachten bezeichnen kann, ohne dass deren Ermessen auch nur mitbestimmend ist.
Die von dem Erblasser hier gewählte Formulierung ist so vage, so dass die Beantwortung der Frage, ob sich jemand nach Testamentserrichtung bis zum Tode des Erblassers in der Art und Weise um den Erblasser „gekümmert“ hat, wie es dieser erwartet hätte, von dem jeweiligen Begriffsverständnis des die Person des Bedachten zu bestimmenden Dritten abhängig und somit unwirksam ist.

In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Beschluss vom 13.02.1995 – 20 W 394/94 – entschiedene Fall, in dem der Erblasser im Testament angeordnet hatte, „wer mich zuletzt pflegt, bekommt alles“, war die Anordnung, nachdem der Erblasser vor seinem Tod pflegebedürftig war und seine Pflegeperson selbst bestimmt hatte, dagegen eindeutiger und deshalb auch nicht nach § 2065 Abs. 2 BGB unwirksam.

Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 22.05.2013 – 31 Wx 55/13 – hingewiesen.

Ist eine letztwillige Verfügung nichtig, bestimmt sich die Erbfolge, sofern kein früher wirksam errichtetes Testament vorliegt, nach dem Gesetz.

 

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Gewährleistung beim Wohnungskauf – Fehlende Baugenehmigung ein Sachmangel?

Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums (§ 434 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB )) dar, weil die Baubehörde die Nutzung der Wohnung jedenfalls bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung untersagen kann, und zwar unabhängig von der Frage, ob eine Genehmigung unter Zulassung einer Ausnahme hätte erteilt werden können. Dabei besteht der Sachmangel bereits darin, dass es an der baurechtlich gesicherten Befugnis fehlt, das Objekt für den vertraglich vorausgesetzten Zweck zu nutzen.
Die Frage, ob bauliche Veränderungen überhaupt genehmigungsbedürftig sind, haben die Zivilgerichte als Vorfrage der Fehlerhaftigkeit der Kaufsache zu beantworten.

Allerdings kommt es für die Frage des Sachmangels auf die Genehmigungsbedürftigkeit ausnahmsweise dann nicht an, wenn die Behörde bereits bei Gefahrübergang als dem – auch bei Arglist – nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB maßgeblichen Zeitpunkt eine rechtsverbindliche Entscheidung dazu getroffen hat, ob der nach dem Kaufvertrag vorausgesetzten Nutzung öffentlich-rechtliche Hindernisse entgegenstehen.

Gewährleistet eine solche Entscheidung dem Käufer Bestandsschutz, scheidet ein Sachmangel aus.
Liegt bei Gefahrübergang eine Nutzungsuntersagung vor, ist das Kaufobjekt ohne weiteres mit einem Sachmangel behaftet.
Ergeht eine Nutzungsuntersagungsverfügung erst nach Gefahrübergang, hängt die Annahme eines Sachmangels davon ab, ob die von dem Beklagten vorgenommenen baulichen Veränderungen im Zeitpunkt des Gefahrübergangs genehmigungsbedürftig waren. Diese Frage haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung – ohne Bindung an einen erst später ergangenen baubehördlichen Bescheid – zu beantworten.

Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.04.2013 – V ZR 266/11 – hingewiesen.

 

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