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Landessozialgericht Baden-Württemberg entscheidet: Auch bei Projektarbeiten außerhalb der Schule können Schüler unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8b Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind Schüler kraft Gesetzes unfallversichert während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen.

Das Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart hat mit Urteil vom 17.03.2016 – L 6 U 4904/14 – entschieden, dass ein Unfall eines Schülers auch dann versichert ist,

• wenn er sich zwar außerhalb der Schule, aber auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ereignet, die eigentlich zum Unterricht gehört und im Normalfall unter der Aufsicht von Lehrpersonen steht und

in einem Fall,

• in dem ein Schüler, dem im Musikunterricht die Aufgabe gestellt worden war, einen Videoclip zum Thema „Musik und Werbung“ in seinem privaten Bereich zu drehen,
• auf dem Nachhauseweg von dem Videodreh außerhalb der Schule, von einem Mitschüler angerempelt, zu Fall gebracht, dabei auf den Kopf gestürzt war und ein schweres Schädel-Hirn-Trauma erlitten hatte,

den Sturz des Schülers als Arbeitsunfall anerkannt.

Begründet hat das LSG die Entscheidung damit, dass

• Projektarbeiten auch außerhalb der Schule mittlerweile zu einem modernen Unterrichtskonzept gehören, bei dem der schulorganisatorische Rahmen gelockert wird und
• solche moderne Unterrichtskonzepte mit Aktivitäten außerhalb des gewöhnlichen Lernens in der Schule von der Schülerunfallversicherung gedeckt sind.

Das und dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) zugelassen worden ist, hat die Pressestelle des Landessozialgerichts Baden-Württemberg am 17.03.2016 mitgeteilt.

Kammergericht Berlin weist darauf hin, dass ein Kraftfahrzeugführer auch im Fall einer unbewussten Alkoholaufnahme der fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG schuldig sein kann.

Wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er

• 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder
• 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder
• eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,

begeht,

• wenn er vorsätzlich oder fahrlässig handelt,

eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG), die mit Geldbuße und einem Fahrverbot geahndet wird.

Ist von einem Kraftfahrzeugführer,

• der in einer Gaststätte alkoholfreies Weizenbier bestellt hat, versehentlich Alkohol konsumiert worden,
• weil er von ihm unbemerkt alkoholhaltiges Weizenbier erhalten hat und

wird bei ihm infolgedessen bei einer Verkehrskontrolle eine Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l festgestellt,

• ist er der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG dann schuldig,
• wenn er nach der ihm obliegenden strengen Selbstprüfung zu dem Ergebnis hätte kommen können und müssen, dass er unter der Wirkung von Alkohol steht.

Darauf hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts (KG) Berlin mit Beschluss vom 03.03.2016 – 3 Ws (B) 106/16 – 122 Ss 30/16 – hingewiesen.

Wie der Senat in seiner Entscheidung ausgeführt hat, sind,

• da § 24a StVG als abstrakte Gefährdungsordnungswidrigkeit wichtige Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer schützt und
• die Gefahren im Straßenverkehr, wo Nachlässigkeiten und Irrtümer zu folgenschweren Unfällen führen, besonders hoch sind,

auch die Sorgfaltsanforderungen besonders streng.

Folgerichtig muss sich ein Kraftfahrer vor Fahrtantritt

• nicht nur der Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs (§ 23 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) und seiner Ladung (§ 22 StVO),
• sondern auch seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit (§ 2 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV); § 31 Abs. 1 Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung (StVZO); auch §§ 315c, 316 Strafgesetzbuch (StGB)) sicher sein.

Oberlandesgericht Hamm entscheidet: Betriebsgefahr des an dem Unfall beteiligten Pkws tritt angesichts des erheblichen Eigenverschuldens des 80-jährigen Pedelec- Fahrer zurück, so dass dieser allein haftet.

Ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer, der einen Zusammenstoß mit einem Pkw verursacht,

• weil er mit seinem Pedelec vor einer Kreuzung, ohne dies rechtzeitig anzukündigen und ohne auf den hinter seinem Rücken herannahenden Verkehr zu achten,
• von dem rechts von der Fahrbahn durch eine durchgehende Linie abgetrennten Geh- und Radweg über die durchgezogene Linie schräg auf die Fahrbahn fährt, um an der Kreuzung links abzubiegen,

kann für den Verkehrsunfall allein haften.

Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm – nach erteiltem Hinweis vom 08.01.2016 – mit Beschluss vom 09.02.2016 – 9 U 125/15 – entschieden.

Danach trifft den Pedelec-Fahrer in einem solchen Fall ein erhebliches Eigenverschulden an dem Zustandekommen des Unfalls, welches eine Haftung der Pkw-Halters – auch unter dem Gesichtspunkt der von dem Pkw ausgehenden Betriebsgefahr – ausschließt.

Begründet hat der Senat dies damit, dass ein Pedelec-Fahrer, der ohne die gebotene Rückschau gleichsam blindlinks von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg schräg über die Fahrbahn fährt, um in die gegenüberliegende Zufahrt einzubiegen, die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt.
Denn bei verkehrsgerechtem Verhalten hätte er an der Kreuzung diese im rechten Winkel überqueren müssen, sein Pedelec schiebend oder wie ein aus der Querstraße kommender Verkehrsteilnehmer fahrend.

Gegenüber diesem groben Fehlverhalten des Pedelec-Fahrers trete, so der Senat weiter, die Betriebsgefahr des Pkws – ein Verschulden der Pkw-Fahrers am Zusammenstoß war nicht bewiesen – zurück.

Sich nicht auf das erkennbar höhere Alter des Pedelec-Fahrers eingestellt zu haben, könne dem Fahrer des Pkws nämlich hier nicht vorgeworfen werden.
Zwar habe sich ein Fahrzeugführer nach § 3 Abs. 2a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

• durch eine Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und
• durch Bremsbereitschaft

so zu verhalten, dass einer Gefährdung von Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen ausgeschlossen sei.
Ein sofortiges Herabsetzen der eigenen Geschwindigkeit sei

• jedoch nicht bei jedem im Blickfeld eines Kraftfahrers erscheinenden Verkehrsteilnehmer aus diesem Personenkreis geboten,
• sondern erst dann, wenn das Verhalten der Person oder die Situation, in der sie sich befinde, Auffälligkeiten zeige, die zu einer Gefährdung führen könnten und
• hiervon habe der Pkw-Fahrer vor dem Unfall nicht ausgehen müssen.

Das hat die Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2016 mitgeteilt.

Oberlandesgericht Dresden entscheidet: Geht es darum potentielle Störer auszuschließen, genügt es, dass deren bisheriges Verhalten besorgen lässt, dass sie bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen verursachen werden.

Bei Fußballspielen gewährt der Veranstalter in Ausübung der in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantierten Vertragsfreiheit grundsätzlich jedermann (gegen Bezahlung) den Zutritt zum Stadion.

• Will der Veranstalter bestimmte Personen davon ausschließen, so muss er deren mittelbar in das Zivilrecht einwirkende Grundrechte beachten.
• Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) eines Betroffenen und das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot der Gleichbehandlung lassen es nicht zu, einen einzelnen Zuschauer willkürlich auszuschließen (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 20.10.2009 – V ZR 253/08 – zum bundesweiten Stadionverbot).

Ein derartiges Willkürverbot gilt ganz allgemein bei Hausverboten, wenn eine zuvor erfolgte Publikumsöffnung die Privatautonomie des Hausrechtsinhabers beschränkt (so für ein Hotel BGH, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115/11 –).

Geht es darum,

• potentielle Störer auszuschließen, welche die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf von Großveranstaltungen wie einem Liga-Fußballspiel gefährden können,

setzt die Verhängung eines Hausverbots, das seine Grundlage in einem solchen Fall in einem Unterlassungsanspruch nach §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat, voraus,

• dass eine künftige Störung zu besorgen ist.

Daran, potentielle Störer auszuschließen, hat der Veranstalter ein schützenswertes Interesse, weil ihn gegenüber allen Besuchern Schutzpflichten treffen, sie vor Übergriffen randalierender und gewaltbereiter „Fans“ zu bewahren.
Solche Schutzpflichten bestehen

• entweder aufgrund Vertrages mit den Besuchern der Veranstaltung oder
• unter dem Gesichtspunkt allgemeiner Verkehrssicherungspflichten.

Ein sachlicher Grund für ein Stadionverbot besteht daher, wenn

• aufgrund von objektiven Tatsachen,
• nicht aufgrund bloßer subjektiver Befürchtungen,

die Gefahr besteht, dass künftige Störungen durch die betreffenden Personen zu besorgen sind.

Bei vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigungen wird eine derartige Gefahr schon regelmäßig vermutet.
Das ergibt sich aus den Besonderheiten sportlicher Großveranstaltungen, insbesondere von Fußballgroßereignissen. Diese werden häufig zum Anlass für Ausschreitungen genommen.

• Dabei sind an die Annahme einer Gefahr von Störungen keine überhöhten Anforderungen zu stellen.
• Insofern sind andere Maßstäbe anzuwenden als bei der strafrechtlichen Sanktionierung von Störungen bei früheren Spielen.

Denn Stadionverbote können eine nennenswerte präventive Wirkung nur dann erzielen, wenn

• sie auch gegen solche Besucher ausgesprochen werden, die zwar nicht wegen einer Straftat belangt werden,
• deren bisheriges Verhalten aber besorgen lässt, dass sie bei künftigen Spielen sicherheitsrelevante Störungen verursachen werden.

Ein unter Beachtung der obigen Voraussetzungen erteiltes Hausverbot ist wirksam und kann, solange es nicht aufgehoben ist, bei Missachtung als Haufriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch (StGB) geahndet werden.

Darauf hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden mit Urteil vom 11.03.2016 – 2 OLG 21 Ss 506/15 – hingewiesen.

Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen mit Hilfe seiner Bewässerungsanlage auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet hatte, muss,

• weil ein Pferd auf der Pferdeweide in Panik vor einem Wasserstrahl geflüchtet war und
• sich auf seiner Flucht vor dem Wasserstrahl beim Überspringen eines Weidezauns so schwer verletzt hatte, dass es eingeschläfert werden musste,

40.000 € Schadensersatz an den Eigentümer des Pferdes zahlen.

Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle mit Urteil vom 14.03.2016 – 20 U 30/13 – entschieden.

Der Landwirt hafte wegen fahrlässiger Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht, weil er, so der Senat, vor dem Einschalten der Bewässerungsanlage hätte sicherstellen müssen,

• dass die Bewässerungsanlage nur das eigene Grundstück beregnet und
• kein Wasserstrahl auf die angrenzende Weide reicht.

Das hat die Pressestelle des Oberlandesgerichts Celle am 21.03.2016 mitgeteilt.

Amtsgericht München entscheidet: Handelt es sich dabei um einen Dienstvertrag muss der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung auch dann zahlen muss, wenn das Ermittlungsergebnis dürftig ausfällt und nicht zielführend ist.

Wer eine Detektei beauftragt bestimmte Ermittlungen anzustellen, muss die vereinbarte Vergütung auch dann zahlen, wenn das Ermittlungsergebnis eher dürftig und auch nicht zielführend ist.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 13.05.2015 – 262 C 7033/15 – hingewiesen und in einem Fall,

• in dem eine Firma für Objekt- und Personenschutz von einem Mann beauftragt worden war, herauszufinden, ob und in welcher Höhe seine geschiedene Ehefrau Angaben zu ihrem Einkommen für die Jahre 2009 bis 2013 gegenüber dem Finanzamt gemacht hat und
• er von der Firma einen Report erhalten hatte, in dem lediglich stand, dass die Nachforschungen ergeben haben, dass seine geschiedene Ehefrau aktuell keiner Tätigkeit nachgeht und genauere Aussagen darüber – ob und in welchem Umfang – sie doch einer Tätigkeit nachgeht, sich vermutlich erst durch eine mehrtägige Observation treffen lassen,

entschieden, dass der Mann den mit der Firma für Objekt- und Personenschutz vereinbarten Dienstlohn – insgesamt waren das 3000 € – zahlen muss.

Das AG begründete seine Entscheidung damit, dass

• es sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag nach dem Vertragsinhalt, der schriftlich fixiert worden war und vorlag, um einen Dienstvertrag gehandelt habe, weil danach die beauftragte Firma lediglich verpflichtet gewesen sei, bestimmte Ermittlungen durchzuführen und
• der den Auftrag erteilende Mann nicht habe beweisen können, dass im Gegensatz zu dem schriftlich Festgehaltenen, mündlich vereinbart worden war, dass die beauftragte Firma ein bestimmtes Ergebnis liefern muss.

Das hat die Pressestelle des Amtsgerichts München am 11.03.2016 – 21/16 – mitgeteilt.

Was man dazu wissen muss:

Was kann man in noch gesunden Jahren mit einer Vorsorgevollmacht regeln?

Mit einer Vorsorgevollmacht in gesunden Tagen können Volljährige, die nicht geschäftsunfähig sind, regeln,

• wer ihre rechtlichen Angelegenheiten besorgen soll,
• wenn sie krankheitsbedingt hierzu nicht mehr selbst in der Lage sind.

Diese Möglichkeit der vorsorgenden Bevollmächtigung ist Ausfluss des von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) garantierten Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28.07.2015 – XII ZB 674/14 – und vom 17.02.2016 – XII ZB 498/15 –).

Kann eine Vorsorgevollmacht widerrufen werden?

Solange Geschäftsfähigkeit besteht ist die jederzeit möglich, danach nicht mehr.
Das bedeutet, ist eine Betroffener nicht mehr geschäftsfähig kann seine – gegebenenfalls krankheitsbedingte – Meinungsänderung die in gesunden Tagen geschaffene rechtliche Bindungswirkung der Vollmachterteilung nicht beseitigen (BGH, Beschluss vom 17.02.2016 – XII ZB 498/15 –).

Kann durch eine Vorsorgevollmacht vermieden werden, dass im Betreuungsfall vom Gericht ein Betreuer bestellt wird?

Da ein Betreuer nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nur bestellt werden darf, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) und es an der Erforderlichkeit fehlt, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB), steht eine Vorsorgevollmacht daher der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen.

Anders kann es dann liegen, d.h. die Bestellung eines Betreuers kann trotz Vorsorgevollmacht erforderlich sein,

• wenn Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmachterteilung oder am Fortbestand der Vollmacht bestehen, die geeignet sind, die Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr und damit die Wahrnehmung von Rechten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zu beeinträchtigen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14 – und vom 03.02.2016 – XII ZB 425/14 –) oder
• wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet oder weil er eigene Interessen über die des Betroffenen stellt, indem er beispielsweise aus eigensüchtigen Motiven den persönlichen Kontakt des Betroffenen mit für diesen wichtigen Bezugspersonen unterbindet (BGH, Beschlüsse vom 26.02.2014 – XII ZB 301/13 –; vom 13.04.2011 – XII ZB 584/10 – und vom 17.02.2016 – XII ZB 498/15 –).

 Übrigens:
Seine Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht kann und sollte man bei der Betreuungsbehörde öffentlich beglaubigen lassen. Die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde ist dazu nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz – BtBG) befugt (vgl. hierzu Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2015 – 11 Wx 71/15 –).

Übermittelt zur Eintragung in das Zentrale Vorsorgeregister können privatschriftliche Vorsorgevollmachten (aber auch Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen im Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung) der Bundesnotarkammer.
Von dieser Möglichkeit sollte Gebrauch gemacht werden, weil damit sichergestellt ist, dass Gerichte rechtzeitig erfahren, ob und ggf. was ein Betroffener in betreuungsrechtlicher Hinsicht verfügt hat.

Oberlandesgericht Oldenburg spricht Mutter des ums Leben gekommenen 10.000 € Schmerzensgeld zu.

Ein Jetski-Fahrer, der auf der Ems beim Überholen von zwei Booten einen 22-jährigen Mann, der sich auf einer Luftmatratze auf dem Fluss treiben ließ, übersehen und deshalb überfahren hatte, muss u.a. der Mutter des bei diesem Unfall ums Leben gekommenen 22-Jährigen 10.000 € Schmerzensgeld zahlen.

Das hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg mit Urteil vom 08.03.2016 – 13 U 69/15 – entschieden.

Der Mutter des 22-Jährigen wurde ein Anspruch auf ein eigenes Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zuerkannt, weil sie durch den Unfalltod ihres Sohnes über eine „normale“ Trauerreaktion hinaus in eine schwere depressive Krise geraten war.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtige der Senat ein mit 20 % zu bewertendes Mitverschulden des 22-Jährigen an dem Unfall, da

• an der Unfallstelle das Baden verboten war und
• unabhängig davon, dem 22-Jährigen auch hätte klar sein müssen, dass das Treibenlassen auf einer Luftmatratze, nachdem Bootsverkehr bestand, nicht völlig ungefährlich ist und er deshalb das Geschehen auf dem Wasser hätte beobachten müssen, um eine Gefährdung für sich zu vermeiden.

Das hat die Pressestelle des Oberlandesgerichts Oldenburg am 15.03.2016 mitgeteilt.

Bundesgerichtshof entscheidet: Entspricht ein Grundstückserwerb ordnungsgemäßer Verwaltung kann er mit Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können mit Stimmenmehrheit den Erwerb des Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verband beschließen, wenn der Grundstückserwerb auch ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Darauf hat der u. a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 18.03.2016 – V ZR 75/15 – hingewiesen und in einem Fall,

• in dem die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, zur Schaffung von Pkw-Stellplätzen für die Eigentümer, denen in der Teilungserklärung keiner zugeordnet war, mehrheitlich den Erwerb des Nachbargrundstücks beschlossen hatte, wobei der Kaufpreis dafür maximal 75.000 € betragen und in Höhe von 15% von allen Eigentümern nach Wohneinheiten und zu 85% von den Stellplatznutzern getragen werden sollte,

die Anfechtungsklage einer Wohnungseigentümerin gegen diesen Beschluss zurückgewiesen.

Der Senat beanstandete in dem seiner Entscheidung zugrunde liegendem Fall weder den Grundstückserwerbbeschluss noch den sich an dem Nutzungsvorteil für den jeweiligen Wohnungseigentümer orientierenden Kostenverteilungsschlüssel.

Der Erwerb des Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entsprach nach Auffassung des Senats auch ordnungsmäßiger Verwaltung, da

• das erworbene Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers bereits seit Errichtung der Wohnungseigentumsanlage als Parkplatz gedient und – über die Baulast – zugleich der Erfüllung des nach öffentlichem Recht erforderlichen Stellplatznachweises gedient hatte und
• diese für die Wohnungseigentumsanlage von Beginn an eine dienende und auf Dauer angelegte Funktion mit dem Erwerb aufrechterhalten werden sollte.

Das hat die Pressestelle des Bundesgerichtshofs am 18.03.2016 – Nr. 59/2016 – mitgeteilt.

Amtsgericht München entscheidet wann ein Gast bei verzögerter Bedienung auf die Kündigungsmöglichkeit beschränkt ist und wann bei mangelhaftem Service statt des Kündigungsrechts ausnahmsweise ein Anspruch auf Minderung bestehen kann.

Der Gast eines Restaurants

• ist bei verzögerter Bedienung zwar in der Regel auf die Kündigungsmöglichkeit beschränkt,
• ausnahmsweise kann ihm allerdings bei mangelhaftem Service statt des Kündigungsrechts auch ein Minderungsanspruch zustehen.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 12.01.2016 in einem Fall hingewiesen,

• in dem ein Gastwirt zur Bedienung von 150 Gästen einer Hochzeitsfeier, deren Verpflegung in seinem Lokal, wie vertraglich vereinbart war, einem Sektempfang mit Gemüse-Sticks, ein Hauptmenü mit Suppe, Fleischplatten mit Soße und Beilagen, für die Kinder Schnitzel mit Pommes, ein Abendbuffet mit verschiedenen Vorspeisen, Fisch und Brot, alkoholfreien Getränken, Bier und Wein umfassen sollte,
• nur zwei Kellner zur Verfügung gestellt hatte und es deshalb zu langen Wartezeiten beim Servieren gekommen war.

Nach Auffassung des AG lag hier,

• weil zum Inhalt der von einem Gast zu vergütenden Leistungen eines Gastwirts nicht nur die Lieferung der bestellten Speisen und Getränke gehört, sondern auch ein dem Zuschnitt des Restaurants entsprechender Service, der so zügig sein muss, wie dies nach der Art der bestellten Speisen und Getränke erforderlich ist und
• zwei Kellner bei einer Gästeanzahl von circa 150 Personen zu wenig waren, um einen ordnungsgemäßen, insbesondere zügigen Ablauf, d.h. Aufnahme von Getränkebestellungen, Servieren der bestellten Getränke, Servieren der Suppe und Servieren der Hauptspeise, zu gewährleisten,

ein mangelhaften Service vor.

Bei einem mangelhaften Service, der rechtlich die geschuldete Dienstleistung betrifft, besteht zwar grundsätzlich kein Anspruch auf Minderung (Herabsetzung der Dienstvergütung), sondern lediglich ein Recht zur Kündigung oder gegebenenfalls ein Anspruch auf Schadensersatz.
Allerdings sei dann, so das AG, wenn, wie im Fall einer großen Hochzeitsgesellschaft, von vorneherein ausgeschlossen ist, bei Erkennbarkeit des mangelhafte Service, den Vertrag mit dem Gastwirt im Hinblick auf die schlechte Bewirtung zu kündigen und mit der Hochzeitsgesellschaft in ein anderes Lokal ausweichen, die Zuerkennung eines Minderungsanspruchs unter Beachtung der beiderseitigen Vertragsinteressen gerechtfertigt.

Das hat die Pressestelle des Amtsgerichts München am 08.03.2016 – 23/16 – mitgeteilt.