Beschuldigter – Härlein Anwaltskanzlei

BVerfG entscheidet, wann eine Wohnungsdurchsuchung bei Beschuldigten zur Ermittlung ihrer Einkünfte, um daraus die Tagessatzhöhe für eine

…. zu verhängende Geldstrafe bestimmen zu können, unverhältnismäßig ist.

Mit Beschluss vom 15.11.2023 – 1 BvR 52/23 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in einem Fall, in dem gegen einen beamteten Lehrer im Schuldienst wegen

Beleidigung von Polizisten

ermittelt, auf Antrag der Staatsanwaltschaft,

LG Ravensburg entscheidet: Zur Entsperrung seines Handys können einem einer Straftat Beschuldigten ggf. zwangsweise Fingerabdrücke

…. abgenommen werden.

Mit Beschluss vom 14.02.2023 – 2 Qs 9/23 jug. – hat die 2. Strafkammer des Landgerichts (LG) Ravensburg in einem Fall, in dem von einem Ermittlungsrichter, nachdem ein wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Beschuldigter

Was Fahrzeughalter, die im Rahmen einer polizeilichen Unfallfluchtermittlung zur Fahrereigenschaft befragt werden, wissen sollten

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat mit Beschluss vom 28.06.2022 – 5 Qs 40/22 – darauf hingewiesen, dass, wenn

nach dem unerlaubten Entfernen eines Fahrzeugführers vom Unfallort

die Polizei zur Ermittlung,

wer der Fahrzeugführer war,

den

Halter des Fahrzeugs

befragt, dieser

Wer von der Polizei befragt oder vernommen wird, sollte wissen, ab wann man Beschuldigter einer Straftat oder Betroffener einer Ordnungswidrigkeit ist

…. und entsprechend belehrt werden muss, mit der Folge, dass bei einer fehlenden Belehrung die (gemachte) Aussage in einem Straf- oder Bußgeldverfahren unverwertbar sein kann.

Die Beschuldigteneigenschaft i.S.v. § 136 Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) in einem Strafverfahren bzw. die Betroffeneneigenschaft in einem Bußgeldverfahren (vgl. § 46 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), mit der Folge, dass

Tag Beschuldigter