Gesundheitsamt – Härlein Anwaltskanzlei

Wichtig zu wissen für Eltern, wenn ihrem Kind für den Schulbesuch das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung

…. attestiert wird.

Nach § 20 Abs. 8 und Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden,

wozu nach § 33 Nr. 3 IfSG auch Schulen zählen,

entweder

Gesundheitsamt darf für den Schulbesuch von Kindern den Nachweis einer Masernimpfung von den Eltern fordern und diesen,

…. für den Fall, dass ein Nachweis nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen.

Das hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in zwei Fällen mit Beschlüssen vom 11. und 15.09.2023 – VG 14 L 210/23 und VG 14 L 231/23 – entschieden.

In den beiden den Beschlüssen zugrunde liegenden Fällen hatte das Gesundheitsamt die Eltern von minderjährigen,

eine Schule besuchenden

Schülern zunächst darauf hingewiesen, dass nach § 20 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Personen,

VG München entscheidet: An Affenpocken Erkrankter muss 21 Tage in Quarantäne

Mit Beschluss vom 06.07.2022 – M 26b S 22.3317 – hat das Bayerische Verwaltungsgericht (VG) München den Eilantrag eines an

Affenpocken

Erkrankten gegen eine

Absonderungsanordnung,

mit der ihm vom Gesundheitsamt untersagt worden war, seine Wohnung

Tag Gesundheitsamt