Tag Teil

Mit Urteil vom 13.09.2023 – VIII ZR 109/22 – hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem der Mieter einer 

• Einzimmerwohnung,

wegen eines etwa sechsmonatigen 

• beruflichen Auslandsaufenthalts,

für diese Dauer einen 

• Teil seiner Wohnung 

an eine bestimmte Person

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…. einen Sorgerechtsmissbrauch darstellen und den Entzug der elterlichen Sorge 

• in dem Teilbereich des Rechts zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung 

rechtfertigen kann.

Mit Beschluss vom 28.07.2022 – 2 UF 37/22 – hat der 2. Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall, in dem eine

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…. zum Teil in den Nachtstunden stattfindet und deren Arbeitgeber.

Mit Urteil vom 19.09.2018 hat die Fünfte Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-41/17 entschieden, dass schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen,

• die Schichtarbeit verrichten,
• die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet,

als Nachtarbeit leistend,

• im Sinne von Art 7 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19.10.1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz,

anzusehen sind und

• unter den besonderen Schutz gegen die Risiken fallen, die diese Arbeit beinhalten kann (Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 19.09.2018).