Tag Bausparvertrag

OLG Stuttgart erklärt Kündigungsklausel in Allgemeinen Bausparbedingungen, die an Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, für unwirksam

Mit Urteil vom 02.08.2018 – 2 U 188/17 – hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse, die vorsieht, dass

  • die Bausparkasse berechtigt ist, den Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (…)
    b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, mindestens 15 Jahre vergangen sind und die Bausparkasse dem Bausparer mindestens 6 Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt hat“,

im Verkehr mit Verbrauchern,

  • wegen unangemessener Benachteiligung der Bausparer (§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)),

unwirksam ist.

Begründet hat der Senat dies damit, dass die Frist für das durch die Klausel geregelte Kündigungsrecht der Bausparkasse,

  • anders als das gesetzliche Kündigungsrecht gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

nicht an den Eintritt der Zuteilungsreife,

  • sondern an den Monat des Abschlusses des Bausparvertrags

anknüpft und dadurch bei langfristigen Bausparverträgen

  • nicht nur die Überlegungsfrist des Bausparers, ob er die Zuteilung annehme, in unangemessener Weise verkürzt wird,
  • sondern der Bausparkasse auch Manipulationsmöglichkeiten eröffnet (Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 02.08.2018).

BGH gibt Bausparkassen im Streit um Kündigung von Bausparverträgen Recht

Bausparkassen können Bausparverträge mit festem Zinssatz, die noch nicht vollständig angespart sind,

  • nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen,
  • wenn das Bauspardarlehen vom Bausparer 10 Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife noch nicht abgerufen worden ist.

Das hat der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteilen vom 21.02.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 – entschieden.

Begründet hat der Senat dies damit, dass

  • auf Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden ist, da während der Ansparphase eines Bausparvertrages die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber ist und es erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens zu einem Rollenwechsel kommt,
  • nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB jeder Darlehensnehmer, auch eine Bausparkasse, nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen und
  • mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen hat (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 21.02.2017 – Nr. 21/2017 –).

Was Bausparer wissen sollten, wenn ihr Bausparvertrag die Zahlung einer Darlehensgebühr vorsieht

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15 – entschieden, dass

  • eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bausparvertrages enthaltene formularmäßige Klausel,
  • die vorsieht, dass mit Beginn der Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens … fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (Darlehensschuld),

nach § 307 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt und

  • im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

Aufgrund dieser Entscheidung können,

  • wenn von Bausparern eine Gebühr für den Darlehensvertrag erhoben worden ist,

die Bausparer diese Gebühr von der Bausparkasse gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1.Alt. BGB zurückverlangen,

  • sofern ihr Anspruch auf Rückzahlung, der der 3-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB unterliegt, noch nicht verjährt ist.

Anders ist es bei der Abschlussgebühr, die Bausparkassen normalerweise verlangen,

  • die gewöhnlich 1% der Bausparsumme beträgt,
  • die mit Abschluss des Bausparvertrages fällig wird und
  • auf die eingehende Zahlungen zunächst angerechnet werden.

AGBs von Bausparkassen, die die Zahlung einer solchen Abschlussgebühr vorsehen sind wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010 – XI ZR 3/10 –), so dass eine solche von Bausparern bezahlte Abschlussgebühr auch nicht zurückgefordert werden kann.

OLG Karlsruhe entscheidet: Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife

Der für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.11.2016 – 17 U 185/15 – entschieden, dass Bausparkassen einen festverzinslichen Bausparvertrag, wenn

  • die Bausparsumme noch nicht vollständig angespart und
  • das Bauspardarlehen vom Bausparer 10 Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht abgerufen worden ist,

nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen können und zwar auch nicht in entsprechender Anwendung dieser gesetzlichen Vorschrift.

Begründet hat der Senat dies damit,

  • dass die Bausparkasse das Darlehen vollständig erst empfangen habe, wenn die Bausparsumme erreicht sei und nicht bereits wenn der Bausparvertrag zuteilungsreif sei, so dass die Voraussetzungen des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht vorliegen und
  • eine entsprechende Anwendung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Hinblick auf die Besonderheiten des Bauspargeschäftes abzulehnen sei, weil die Bausparkasse nicht schutzlos sei, nachdem sie ihren Anspruch auf vollständige Besparung des Vertrages bis zum Erreichen der Bausparsumme durchsetzen und wenn der Bausparer dieser Verpflichtung nicht nachkomme, den Bausparvertrag nach den vertraglichen Vereinbarungen kündigen könne (Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 08.11.2016).

Der gleichen Ansicht wie das OLG Karlsruhe sind das OLG Bamberg (Urteil vom 10.08.2016 – 8 U 24/16 –) sowie das OLG Stuttgart (Urteil vom 30.03.2016 – 9 U 171/15 –).
Anderer Ansicht sind das OLG Köln (Urteil vom 15.02.2016 – 13 U 151/15 –), das OLG Celle (Beschlüsse vom 15.02.2016 – 3 U 163/15 – und vom 17.02.2016 – 3 U 208/15 –) sowie das OLG Hamm (Beschluss vom 30.12.2015 – 31 U 191/15 –).

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) die strittige Rechtsfrage entscheiden wird bleibt abzuwarten.

Was Bausparer wissen sollten und woraufhin sie ihren Bausparvertrag überprüfen sollten

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15 – entschieden, dass

  • in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Bausparkassen eine in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) enthaltene Klausel,
  • wonach mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird,

unwirksam ist.

Begründet hat der Senat die Unwirksamkeit einer solchen Klausel damit,

  • dass es sich bei der „Darlehensgebühr“ um eine der gerichtlichen Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede handelt, die den Bausparer deshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unangemessen benachteiligt, weil
    • mit dieser Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird, sondern sie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand dient, der für Tätigkeiten der Bausparkasse im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt und
    • die Klausel damit von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht, weil
      • zum einen mit dieser Gebühr ein Entgelt erhoben wird, das abweichend vom auch für Bausparverträge maßgeblichen gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist sowie
      • zum anderen Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar sind, wenn, wie hier, mit einer solchen Klausel Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt.

Die Gebühr werde, so der Senat weiter, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet, nämlich nicht im kollektiven Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben und sie werde auch nicht durch Individualvorteile für Bausparkunden, wie z.B. günstige Darlehenszinsen, ausgeglichen, da diesen bereits nicht unerhebliche Nachteile, etwa eine Abschlussgebühr, gegenüberstehen (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 08.11.2016 – Nr. 198/2016 –)

Hinweis:
Aufgrund der BGH-Entscheidung empfiehlt es sich für Bausparkunden zu prüfen, ob von ihnen zu Unrecht „Darlehensgebühren“ erhoben worden sind und ob sie diese gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1.Alt. BGB von der Bausparkasse (noch) zurückverlangen können oder ob die Ansprüche bereits verjährt sind.

OLG Bamberg entscheidet Streit über die Wirksamkeit der Kündigung von Bausparverträgen nach Eintritt der Zuteilungsreife zugunsten der Bausparer

In einem Rechtsstreit zwischen einem Bausparer und der Bausparkasse über den Fortbestand von noch nicht vollständig, d. h. bis zur Bausparsumme angesparten Bausparverträgen und die Wirksamkeit der Kündigungen der Bausparkasse, die diese mehr als zehn Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife, gestützt auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), erklärt hat, hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg mit Urteil vom 10.08.2016 – 8 U 24/16 –,

  • unter Abänderung des Urteil des Landgerichts (LG) Würzburg vom 04.02.2016 – 63 O 1317/15 –, das die Klage des Bausparers abgewiesen und die Kündigung der Bausparverträge für wirksam erachtet hatte,

entschieden,

  • dass die Kündigungen der Bausparverträge unwirksam waren und
  • die Bausparverträge fortbestehen.

Dass § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine ordentliche Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse nicht zu rechtfertigen vermag hat der Senat damit begründet,

  • dass bei einem Bausparvertrag der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB darstellt und
  • eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf den erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife bei Bausparverträgen deswegen nicht in Betracht kommt, weil es die für Bausparverträge charakteristische Interessen- und Pflichtanlage der Vertragsparteien nicht rechtfertigt, den vollständigen Empfang der Darlehensvaluta im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife gleichzustellen.

Der gleichen Ansicht wie das OLG Bamberg ist auch das OLG Stuttgart (Urteil vom 30.03.2016 – 9 U 171/15 –).
Anderer Ansicht sind das OLG Köln (Urteil vom 15.02.2016 – 13 U 151/15 –), das OLG Celle (Beschlüsse vom 15.02.2016 – 3 U 163/15 – und vom 17.02.2016 – 3 U 208/15 –) sowie das OLG Hamm (Beschluss vom 30.12.2015 – 31 U 191/15 –).

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) die strittige Rechtsfrage entscheiden wird bleibt abzuwarten.

Entscheidungen des OLG Celle vom 14.09.2016 zur Kündigung von Bausparverträgen

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hat mit Urteilen vom 14.09.2016 in mehreren Verfahren – 3 U 207/15; 3 U 230/15; 3 U 37/16; 3 U 38/16; 3 U 86/16; 3 U 136/16; 3 U 154/16 und 3 U 166/16 – über die Rechtmäßigkeit der Kündigungen von Bausparverträgen durch die Bausparkasse entschieden.

Der Senat hat dabei seine bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten, dass Bausparkassen einen Bausparvertrag mit ihrem Kunden zehn Jahre nach Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen können, wenn

  • noch kein Darlehen in Anspruch genommen worden ist und
  • für die angesparten Gelder weiterhin der vereinbarte Sparzins begehrt wird (so auch OLG Hamm, Urteile vom 22.06.2016 – 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15 – sowie das OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2016 – 8 U 11/16 – andere Ansicht OLG Stuttgart, Entscheidungen vom 30.03.2016 – 9 U 171/15 – und vom 04.05.2016 – 9 U 230/15 –).

Entschieden hat der Senat aber auch, dass Bausparverträge von Bausparkassen

  • nicht nach § 488 Abs. 3 BGB mit der Begründung gekündigt werden können, unter Einberechnung von Bonuszinsen sei die Bausparsumme erreicht,

weil

  • für das Entstehen der Bonuszinsen eine Erklärung des Bausparers (Verzicht oder Kündigung) entscheidend ist und
  • diese Erklärung des Bausparers nicht durch die Bausparkasse ersetzt werden kann (Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle vom 14.09.2016).

Gegen seine Urteile hat der Senat die Revision zugelassen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden wird, bleibt abzuwarten.

OLG Koblenz entscheidet die Frage der Kündbarkeit von Bausparverträgen zugunsten der Bausparkasse und gegen Bausparer

Bausparkassen können zur Zinsersparnis Bausparverträge mit festem Zinssatz

  • nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirksam kündigen,
  • wenn Bausparer das Bauspardarlehen 10 Jahre nach Zuteilungsreife noch nicht in Anspruch genommen haben.

Das hat der für Bankrecht zuständige achte Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz mit Urteil vom 29.07.2016 – 8 U 11/16 – entschieden (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2015 – 31 U 191/15 –; Urteile vom 22.06.2016 – 31 U 271/15, 31 U 278/15; OLG Köln, Beschluss vom 15.02.2016 – 13 U 151/15 –; anderer Ansicht OLG Stuttgart, Urteile vom 30.03.2016 – 9 U 171/15 – und vom 04.05.2016 – 9 U 230/15 – dass die Auffassung vertritt, dass § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen keine Anwendung findet).

Dass § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bausparverträge Anwendung finden soll, hat der achte Zivilsenat des OLG Koblenz damit begründet, dass

  • bei Bausparverträgen in der Ansparphase der Bausparer als Darlehensgeber und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin anzusehen sei,
  • diese Passivgeschäfte der Bausparkassen vom Schutzbereich des Gesetzes erfasst würden und
  • auch Bausparkassen, weil sie, wenn sie die geschuldete Verzinsung mangels ausreichender Nachfrage an Bauspardarlehen nicht in vollem Umfang über das Aktivgeschäft erwirtschaften könnten, in Ertragsschwierigkeiten kommen könnten, davor geschützt werden müssten, dauerhaft einen nicht marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen.

Weil, so der Senat weiter, es der Bausparer von da an allein in der Hand habe, seinen Anspruch auf Erhalt der Bausparsumme zu begründen, beginne die Zehnjahresfrist im Sinne des § 489 Abs.1 Nr.2 BGB ab Eintritt der Zuteilungsreife zu laufen (Quelle Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 11.08.2016).

Hinweis:
Wie letztlich der Bundesgerichtshof (BGH) die umstrittene Rechtsfrage entscheiden wird, bleibt abzuwarten.

Kann Bausparkasse zuteilungsreifen, nicht in Anspruch genommenen Bausparvertrag kündigen?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm vertritt dazu die Auffassung, dass ein zuteilungsreifer Bausparvertrag mit festem Sollzinssatz nach mehr als 10jähriger Nichtinanspruchnahme von der Bausparkasse gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gekündigt werden kann (vgl. Beschluss vom 30.12.2015 – 31 U 191/15 – und Urteile vom 22.06.2016 – 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15 –).

Im Gegensatz dazu ist das OLG Stuttgart der Ansicht, dass die Bestimmung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen keine Anwendung findet (vgl. Urteile vom 30.03.2016 – 9 U 171/15 – und vom 04.05.2016 – 9 U 230/15 –).

Da die Rechtslage, ob Bausparkassen in solchen Fällen zur Kündigung berechtigt sind oder nicht, somit derzeit ungeklärt ist und die umstrittene Rechtsfrage erst vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden werden wird, sollten Bausparer, wenn ihr Bausparvertrag von der Bausparkasse gekündigt wird, anwaltschaftlichen Rat dazu einholen, wie sie sich (zwischenzeitlich) verhalten sollen.

Streit wegen Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch Bausparkasse

Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entscheidet erneut zugunsten des Bausparers.

Der u. a. für Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat erneut, wie schon im Verfahren 9 U 171/15, diesmal im Verfahren 9 U 230/15, im Fall eines 1999 abgeschlossenen Bausparvertrags,

  • bei dem der Zinssatzsatz für das Bausparguthaben 2,5 % p.a. betrug,
  • der seit 10 Jahren zuteilungsreif,
  • zu Dreiviertel angespart,
  • aber das Bauspardarlehen nicht abgerufen worden und
  • bei dem der Bausparer nach den zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) nur bis zum Erreichen eines Mindestsparguthabens von 50% der Bausparsumme zur Ansparung verpflichtet war,

entschieden,

  • dass der Bausparvertrag von der Bausparkasse nicht unter Berufung auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gekündigt werden kann.

Begründet hat der Senat seine Entscheidung wiederum damit, dass § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen könne, auf Bausparverträge in der so genannten Ansparphase, bei denen der Bausparer der Bausparkasse ein Darlehen gewährt, nicht anwendbar ist, weil das Gesetz den Schutz von Darlehensnehmern, die dem Zinsbestimmungsrecht der Darlehensgeber ausgesetzt seien, bezwecke, dieser Schutzzweck auf das so genannte Passivgeschäft der Bausparkassen nicht zutreffe,

  • da sie, nachdem sie als gewerbliche Kreditinstitute die Zinssätze und die maximale Laufzeit der Verträge in ihren ABB selbst bestimmen und sie es bei der Zinsfestlegung versäumt hätten, durch geeignete Bedingungen eine unerwünscht lange Laufzeit auszuschließen,
  • als Darlehensnehmer in der Ansparphase nicht schutzbedürftig seien und
  • sie daher das freiwillig übernommene Zinsrisiko nicht unter Berufung auf gesetzliche Kündigungsvorschriften auf die Bausparer abgewälzt werden könne.

Das und dass, weil die Frage der Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge grundsätzliche Bedeutung hat, die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen worden ist, hat die Pressestelle des OLG Stuttgart mitgeteilt.

Endgültig klären, ob die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Bausparverträge anwendbar ist oder nicht, wird deshalb erst der BGH.