Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hat mit Urteilen vom 14.09.2016 in mehreren Verfahren – 3 U 207/15; 3 U 230/15; 3 U 37/16; 3 U 38/16; 3 U 86/16; 3 U 136/16; 3 U 154/16 und 3 U 166/16 – über die Rechtmäßigkeit der Kündigungen von Bausparverträgen durch die Bausparkasse entschieden.
Der Senat hat dabei seine bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten, dass Bausparkassen einen Bausparvertrag mit ihrem Kunden zehn Jahre nach Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen können, wenn
- noch kein Darlehen in Anspruch genommen worden ist und
- für die angesparten Gelder weiterhin der vereinbarte Sparzins begehrt wird (so auch OLG Hamm, Urteile vom 22.06.2016 – 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15 – sowie das OLG Koblenz, Urteil vom 29.07.2016 – 8 U 11/16 – andere Ansicht OLG Stuttgart, Entscheidungen vom 30.03.2016 – 9 U 171/15 – und vom 04.05.2016 – 9 U 230/15 –).
Entschieden hat der Senat aber auch, dass Bausparverträge von Bausparkassen
- nicht nach § 488 Abs. 3 BGB mit der Begründung gekündigt werden können, unter Einberechnung von Bonuszinsen sei die Bausparsumme erreicht,
weil
- für das Entstehen der Bonuszinsen eine Erklärung des Bausparers (Verzicht oder Kündigung) entscheidend ist und
- diese Erklärung des Bausparers nicht durch die Bausparkasse ersetzt werden kann (Quelle: Pressemitteilung des OLG Celle vom 14.09.2016).
Gegen seine Urteile hat der Senat die Revision zugelassen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden wird, bleibt abzuwarten.
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