Tag Elektrokleinstfahrzeug

Mit Urteil vom 22.04.2021 – 29 C 2811/20 (44) – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main darauf hingewiesen, dass, wenn bei dem 

• Betrieb eines E-Scooters 

ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der

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Das haben u.a. entschieden,

• das Landgericht (LG) Osnabrück mit Beschluss vom 16.10.2020 – 10 Qs 54/20 –, 
• das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) München mit Beschluss vom 24.07.2020 – 205 StRR 216/20 – sowie
• das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 09.01.2020 – 941 Cs 414 Js 196533/19 –.

Für Benutzer von 

• E-Scootern, 
• aber auch von Segways,
  • bei denen es sich, wie das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16 – entschieden hat, ebenfalls um Kraftfahrzeuge handelt,

bedeutet das, dass sie 

• ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille als unwiderlegbar absolut sowie
• bei alkoholtypischen Ausfallerscheinungen auch schon unterhalb dieser BAK, ab einer BAK von 0,3 Promille, als relativ 

fahruntüchtig im Sinne von § 316 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) anzusehen sind und dass, wenn 

• alkoholtypische Ausfallerscheinungen fehlen und 
• die BAK mindestens 0,5 Promille und maximal 1,09 Promille beträgt, 

eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Straßenverkehrs-Gesetz (StVG),

• – Führen eines Kraftfahrzeugs mit mindestens 0,25 Milligramm/Liter Alkohol in der Atemluft oder mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut -. 

vorliegt.

Übrigens:
Zur zivilrechtlichen Haftung bei einer Kollision von Elektrokleinstfahrzeugen, wie E-Scootern oder Segways, 

• mit Fußgängern auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg, vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019 – 12 U 692/18 – und
• mit einem Auto, vgl. LG Münster, Urteil vom 09.03.2020 – 8 O 272/19 –.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 09.01.2020 – 941 Cs 414 Js 196533/19 – hingewiesen und einem, 

• bis auf ein Bußgeld wegen unerlaubter Handynutzung im Verkehr unvorbelasteten,

30-Jährigen,

• der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,35‰ im Mittelwert 
• mit einem E-Scooter auf öffentlichen Straßen gefahren war,    

nach § 316 Abs. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

• zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt, 
• ihm die Fahrerlaubnis entzogen,
• die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen und
• ihm für die Dauer von drei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art (also auch solche für die eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist) zu führen.

Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne von § 1 Abs. 1 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV), 

• wie E-Scooter,

sind danach Kraftfahrzeuge (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16 –, für Segways). 

Für Nutzer von E-Scootern und Segways bedeutet das:

Sie sind ab einer BAK von 1,1 Promille 

• unwiderlegbar absolut und

können auch schon unterhalb dieser BAK, 

• ab einer BAK von 0,3 Promille bei alkoholtypischen Ausfallerscheinungen, relativ 

fahruntüchtig im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB sein.

Fehlen alkoholtypische Ausfallerscheinungen und beträgt die BAK mindestens 0,5 Promille und maximal 1,09 Promille liegt eine

• Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Straßenverkehrs-Gesetz (StVG),
• – Führen eines Kraftfahrzeugs mit mindestens 0,25 Milligramm/Liter Alkohol in der Atemluft oder mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut – 

vor.

Hinweis:
Zur zivilrechtlichen Haftung bei einer Kollision von Elektrokleinstfahrzeugen, wie E-Scootern oder Segways, 

• mit Fußgängern auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg, vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019 – 12 U 692/18 – und
• mit einem Auto, vgl. Landgericht (LG) Münster, Urteil vom 09.03.2020 – 8 O 272/19 –.

Bei einem E-Scooter,

• der über eine Zulassung nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) verfügt,

handelt es sich um ein Elektrokleinstfahrzeug im Sinne von § 1 eKFV,

• d.h. um ein Kraftfahrzeug mit elektrischem Antrieb und 
• einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h, 

so dass gemäß § 8 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Vorschrift des § 7 Abs. 1 StVG, 

• nach der, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, 
• der Kraftfahrzeughalter, unabhängig von einem Verschulden, dem Verletzten den entstandenen Schaden zu ersetzen hat,

nicht gilt.

Darauf hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Münster vom 09.03.2020 – 8 O 272/19 – hingewiesen.

Das bedeutet, will nach einem streitigen Unfallhergang 

• zwischen einem Auto und einem E-Scooter, 

der Eigentümer des Autos den ihm entstandenen Schaden ganz oder zumindest teilweise ersetzt haben, muss er,

• nachdem für einen bei dem Betrieb eines E-Scooters entstandenen Unfallschaden 
  • weder der Halter des E-Scooters verschuldensunabhängig aus § 7 Abs. 1 StVG,
  • noch der E-Scooter-Fahrer aus § 18 StVG haftet,

gem. § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nachweisen, dass das Unfallereignis 

• (zumindest teilweise) auf ein mindestens für den Unfall (mit)ursächliches fahrlässiges Verhalten des E-Scooter-Fahrers 

zurückzuführen ist,

• der E-Scooter-Fahrer also in der konkreten Situation ihn treffende (mit)unfallursächliche Sorgfaltspflichten verletzt hat (zur diesbezüglichen Beweislast vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 24.09.2013 – VI ZR 255/12 –).

Anders ist dies, wenn der E-Scooter-Fahrer seinen Schaden ersetzt haben möchte. 

Für den 

• dem E-Scooter-Fahrer

entstandenen Schaden haften

• der Halter des Autos verschuldensunabhängig aus § 7 Abs. 1 StVG sowie
• der Fahrer des Autos aus vermutetem Verschulden gemäß § 18 StVG.  

Hinweis:

Dazu, wer wann haftet, wenn es 

• auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg 

zu einer Kollision zwischen 

• einem Fußgänger und einem Elektrokleinstfahrzeug (Segway) 

kommt, vgl. Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019 – 12 U 692/18 –.