Tag Verfahren

Was Eheleute, die im Scheidungsverfahren um den Hund streiten, wissen sollten

Die Zuweisung eines Hundes anlässlich der Scheidung richtet sich,

  • da auf Tiere gemäß § 90a Satz 3 BGB grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden sind,

nach der für Haushaltsgegenstände geltenden Vorschrift des § 1568b Abs. 1 BGB, wonach jeder Ehegatte verlangen kann, dass

  • ihm der andere Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn
    • er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder
    • dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

Danach ist eine gerichtliche Überlassung an einen Ehepartner nur möglich, wenn der Hund gemeinsames Eigentum der Ehegatten ist.

Demzufolge ist, wenn der Hund im Alleineigentum eines Ehepartners steht,

  • beispielsweise weil dieser das Tier vor der Heirat erworben und von diesem mit in die spätere Ehe gebracht worden ist,

eine Zuteilung an den anderen Ehepartner nicht möglich und zwar auch dann nicht,

  • wenn dieser sich während der Ehe allein um den Hund gekümmert haben will.

Aber auch dann,

  • wenn der Hund gemeinsames Eigentum der Ehegatten ist,

kann aus Kontinuitätsgründen in Fällen,

  • in denen der Hund seit der Trennung bereits längere Zeit bei einem Ehepartner lebt,

ein Herausgabeverlangen des anderen Ehepartners daran scheitern, dass eine Aufenthaltsveränderung des Hundes nicht tierwohladäquat ist.

Übrigens:
Auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund besteht kein gesetzlicher Anspruch, da sich ein derartiges Recht weder aus der Hausratsverordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen zum Umgangsrecht mit Kindern herleiten lässt(so Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2019 – 18 UF 57/19 – laut Pressemitteilung vom 30.04.2019).

Dieselgate – Was vom sog. „Abgasskandal“ betroffene Fahrzeugkäufer über den Stand der gerichtlich anhängigen Verfahren wissen sollten

Die Pressestelle des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat mitgeteilt, dass bei dem dafür zuständige Zivilsenat bis zum 15.04.2017

  • 28 (Berufungs)Verfahren mit Bezügen zum sog. „VW- Abgasskandal“ eingegangen waren und
  • 3 dieser Verfahren abgeschlossen sind,

jedoch ohne, dass es bisher in einem dieser Fälle zu einer Entscheidung durch ein Urteil gekommen ist.

Ein obergerichtliches Urteil in dieser Sache steht danach also noch aus.

Am 27.04.2017 soll eine weitere Verhandlung stattfinden. Für diesen Tag ist die Verhandlung eines Falles einer vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen VW-Kundin angesetzt, die bei dem beklagten Autohaus, einem VW-Vertragshändler, einen neuen VW-Beetle, 2,0 l Diesel, gekauft und vom beklagten Autohaus,

  • dem gegenüber sie auch die Anfechtung des Kaufvertrages erklärt hat,

die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs mit der Begründung verlangt,

  • dass bei dem Dieselmotor des von ihr gekauften Fahrzeugs die Abgaswerte mit einer vom Hersteller eingebauten Software in unzulässiger Weise beeinflusst werden.

Gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG), das die Klage mit der Begründung abgewiesen hat,

  • eine arglistige Täuschung durch das beklagte Autohaus liege nicht vor und
  • der aufgrund der manipulierten Abgassoftware bestehende Mangel sei nicht so erheblich, dass er einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertige,

hat die VW-Kundin Berufung eingelegt (Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21.04.2017).

Schützt ein Zeugnisverweigerungsrecht den Fahrzeughalter vor einer Fahrtenbuchauflage?

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt sagt „nein“ und hat mit Beschluss vom 05.07.2016 – 3 L 519/16.NW – entschieden, dass auch dann, wenn der für die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann,

  • weil dem Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht zusteht und
  • er hiervon berechtigterweise Gebrauch macht,

eine Fahrtenbuchauflage für das Tatfahrzeug rechtmäßig ist.

Danach soll der Halter eines Fahrzeugs nicht verlangen können, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht geltend gemacht hat.
Denn, so das VG, die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen,

  • diene der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs und
  • stelle eine Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr dar.

Sie solle auf die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Führers des Kraftfahrzeuges hinwirken, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten, soweit er andere Fahrer sein Fahrzeug benutzen lässt.
Der Antragsteller müsse es sich daher nach der gesetzgeberischen Entscheidung des § 31a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gefallen lassen, dass mit anderen Mitteln – eben der Fahrtenbuchauflage – in Zukunft sichergestellt werde, dass der Täter einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat im Straßenverkehr zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Ein doppeltes „Recht“, nach einem Verkehrsverstoß

  • einerseits im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aussage zu verweigern und
  • trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben,

bestehe nicht.
Ein solches „Recht“ würde dem Zweck des § 31a StVZO widersprechen.