Die Pressestelle des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat mitgeteilt, dass bei dem dafür zuständige Zivilsenat bis zum 15.04.2017
- 28 (Berufungs)Verfahren mit Bezügen zum sog. „VW- Abgasskandal“ eingegangen waren und
- 3 dieser Verfahren abgeschlossen sind,
jedoch ohne, dass es bisher in einem dieser Fälle zu einer Entscheidung durch ein Urteil gekommen ist.
Ein obergerichtliches Urteil in dieser Sache steht danach also noch aus.
Am 27.04.2017 soll eine weitere Verhandlung stattfinden. Für diesen Tag ist die Verhandlung eines Falles einer vom sog. „Abgasskandal“ betroffenen VW-Kundin angesetzt, die bei dem beklagten Autohaus, einem VW-Vertragshändler, einen neuen VW-Beetle, 2,0 l Diesel, gekauft und vom beklagten Autohaus,
- dem gegenüber sie auch die Anfechtung des Kaufvertrages erklärt hat,
die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs mit der Begründung verlangt,
- dass bei dem Dieselmotor des von ihr gekauften Fahrzeugs die Abgaswerte mit einer vom Hersteller eingebauten Software in unzulässiger Weise beeinflusst werden.
Gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts (LG), das die Klage mit der Begründung abgewiesen hat,
- eine arglistige Täuschung durch das beklagte Autohaus liege nicht vor und
- der aufgrund der manipulierten Abgassoftware bestehende Mangel sei nicht so erheblich, dass er einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertige,
hat die VW-Kundin Berufung eingelegt (Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21.04.2017).
Ähnliche Beiträge