Anfechtung – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Kann eine, aufgrund (mutmaßlicher) Überschuldung des Nachlasses, erklärte Erbschaftsausschlagung wegen Irrtums angefochten werden?

Mit Beschluss vom 14.08.2024 – 8 W 102/23 – hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken in einem Fall, in dem ein Erbe die Erbschaft,

weil er von der Überschuldung des Nachlasses ausging,

ausgeschlagen, nachfolgend die

erklärte Ausschlagung aber wegen Irrtums angefochten

hatte, darauf hingewiesen, dass

BGH entscheidet, dass Wohnungseigentümer auch bei erfolgreichen Beschluss(anfechtungs)klagen die Prozesskosten

…. der unterlegenen Gemeinschaft anteilig mittragen müssen, soweit keine hiervon abweichende Regelung getroffen worden ist.

Mit Urteil vom 19.07.2024 – V ZR 139/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem

drei der acht

Mitglieder einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)

AG München erachtet Berufung auf einen Erklärungsirrtum bei einer Reisestornierung für nicht glaubhaft und spricht Reiseveranstalter

…. Stornierungsgebühren in Höhe von 3.859,21 € zu.

Mit Urteil vom 18.04.2024 – 275 C 20050/23 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem der Kläger bei einem Reiseveranstalter

zum Preis von 4.548,26 €

eine 9-tägige

Pauschalreise

für sich und seine Ehefrau nach Faro (Portugal)

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Gesetzgeber muss Rechte der leiblichen Väter im Kampf um die rechtliche Vaterschaft stärken

Mit Urteil vom 09.04.2014 – 1 BvR – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die bisherige gesetzliche Regelung

in § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

über das Recht des leiblichen Vaters, die

Wichtig zu wissen für leibliche Väter, die die bestehende rechtliche Vaterschaft eines anderen anfechten und die eigene Vaterschaft

…. feststellen lassen möchten.

Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerde eines leiblichen (biologischen) Vaters, der die

Vaterschaft

seines inzwischen dreijährigen Sohnes

anerkennen

will, was aber nicht möglich ist, weil die Vaterschaft inzwischen vom

AG München entscheidet: Ein Reiseveranstalter, der einen Reisepreis zu günstig berechnet hat, ist daran gebunden und muss bei Nichtverschaffung der

…. Reiseleistung eine angemessene Entschädigung in Geld zahlen.

Mit Urteil vom 14.04.2023 – 113 C 13080/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem der Kläger bei einem Reiseveranstalter

über deren Internetportal

eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik

Wohnungseigentümer sollten wissen, wann zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung eine

…. auf Beschlussersetzung gerichtete Klage und wann bei der Ablehnung eines darauf gerichteten Beschlussantrags eine Anfechtungsklage erfolgreich sein kann.

Nach § 18 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann jeder Wohnungseigentümer von der

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)

eine dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechende

Was Verkäufer, die sich beim Online-Stellen eines Ebay-Angebots bei der Preisangabe vertippt sowie Käufer, die das deswegen

…. preisgünstige Angebot angenommen haben, wissen müssen.

Mit Urteil vom 25.08.2023 – 37 O 220/22 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem ein Sofa,

im Wert von 7.000 Euro,

auf der Internet-Plattform „Ebay“ als Sofortkauf-Option von der Verkäuferin, weil sie

sich bei der Angabe des Angebotspreises vertippt und
eine Null vergessen

hatte, versehentlich

BGH entscheidet, dass ein im Grundbuch eingetragenes, am eigenen Grundstück bestehendes Wohnungsrecht stets pfändbar ist, so dass

…. bei einer Insolvenz eines wohnungsberechtigten Insolvenzschuldners der Insolvenzverwalter auch zur Bewilligung der Löschung eines Wohnrechts befugt sein kann, das sich der Insolvenzschuldner an seinem früheren Haus hat bestellen lassen.

Mit Beschluss vom 02.03.2023 – V ZB 64/21 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Mann,

AG Frankfurt entscheidet: Wer sich in der Bahn-App verklickt und versehentlich das falsche Ticket gebucht hat, kann

…. den Vertrag anfechten und die Kosten für das Ticket, das er nicht bzw. nicht zusätzlich buchen wollte, zurückfordern.

Mit Urteil vom 04.08.2022 – 31 C 236/22 (96) – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main der Klage einer Rechtsreferendarin stattgegeben, die über die

App der Deutschen Bahn auf ihrem Smartphone

ein Ticket gebucht, versehentlich dabei auch ein