Tag Bildung

…. Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung.

Darauf hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) 

• hingewiesen

und 

• mit Beschluss vom 26.09.2023 – 201 ObOWi 971/23 – 

das Urteil eines Amtsgerichts (AG) 

• aufgehoben,

mit dem gegen einen Fahrzeugführer, der

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Mit Urteil vom 09.05.2019 – 19 S 105/17 – hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden, dass bei Boxspringbetten

• mit zwei getrennten Liegeflächen

kein Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB vorliegt, wenn

• die beiden Matratzen und die darauf befindlichen Topper

lediglich beim Liegen in der

• Bettmitte

auseinanderdriften und sich zwischen den zwei Matratzen eine Ritze bildet.

Begründet hat das LG dies damit, dass bei einem Boxspringbett mit getrennten Matratzen die Matratzen und Topper

• durch das Kopfteil sowie einen Aufnahmebügel am Fußende und
• nicht wie bei herkömmlichen Betten durch Seitenwände

gegen Verrutschen gesichert sind, dies

• jedoch nicht auf Mängeln der Konstruktion beruhe,
• sondern sich als notwendiger Nachteil darstelle, der dem Vorteil einer fehlenden und den Einstieg behindernden Seitenwand als Kehrseite der Medaille gegenüberstehe (Quelle: Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 09.05.2019).

Übrigens:
Das LG Koblenz hat mit Beschluss vom 17.08.2018 – 6 S 92/18 – entschieden, dass mittiges Schlafen eines Alleinschläfers auf einem Doppel(Boxspring)bett eine nicht sach- und fachgerechte Nutzung darstellt und

• wenn sich aufgrund dessen eine Kuhle in der Mitte des Bettes bildet,

dies deshalb nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

…. für die Teilnahme an einem Yogakurs haben.

Das hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 11.04.2019 – 10 Sa 2076/18 – entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünf-tägigen Kurs

• „Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“

bejaht.

Begründet hat das LArbG dies damit, dass nach § 1 des Berliner Bildungsurlaubsgesetzes (BiUrlG)

• Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen haben,
• die der politischen Bildung und der beruflichen Weiterbildung dienen (Bildungsurlaub),

es zur Erfüllung dieser Voraussetzungen ausreiche, dass eine Veranstaltung

• entweder der politischen Bildung oder
• der beruflichen Weiterbildung

diene und unter den Begriff der beruflichen Weiterbildung,

• da dieser weit zu verstehen sei,

auch ein Yogakurs falle, durch den, wie hier, nach seinem didaktischen Konzept,

• u.a. die Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung von Arbeitnehmern

gefördert werden solle (Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg vom 16.04.2019).

Übrigens:
In Bayern gibt es, im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern, (noch) kein Bildungsgesetz, so dass für Arbeitnehmer in Bayern auch (noch) kein Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub besteht.

…. nicht durch zwei voneinander unabhängige Wände getrennt sind, sondern nur durch eine gemeinsame (Giebel)Wand.

Mit Urteil vom 03.07.2017 – 5 U 104/16 – hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass, wenn

• Grundstücke mit aneinander grenzenden, durch eine gemeinsame Giebelwand voneinander getrennte, Doppelhaushälften bebaut sind und

einer der Eigentümer

• seine Doppelhaushälfte von einem Bauunternehmer abreißen sowie neu errichten lässt und
• durch die im Zuge der Baumaßnahme zwischenzeitlich freigelegte und zeitweise der Witterung ungeschützt ausgesetzte Grenzwand Feuchtigkeit in das Haus des Nachbarn eindringt,

er den dadurch seinem Nachbarn entstanden Schaden ersetzen muss.

In einem solchen Fall muss nämlich, so der Senat, die Grenzwand geschützt werden und sich der Grundstückseigentümer, wenn der von ihm beauftragte Bauunternehmer dies versäumt,

• also die Vornahme geeigneter Abdichtungs- oder sonstiger Schutzmaßnahmen pflichtwidrig unterlässt,

sich dieses schuldhafte Verhalten des Bauunternehmers nach § 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen.

Für den Geschädigten bedeutet dies, dass

• er nicht darauf verwiesen werden kann den Bauunternehmer in Anspruch zu nehmen und
• er demzufolge auch nicht das Insolvenzrisiko des Bauunternehmers tragen muss (Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 12.10.2017).

Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Urteil vom 04.07.2017 – 26 U 3/17 – entschieden und in dem dieser Entscheidung zugrunde liegendem Fall, in dem von einem Zahnarzt bei einer 18-jährigen Patienten,

• bei der mehrere bleibende Zähne nicht angelegt waren und
• die an ihrer Stelle vorhandenen Milchzähne solange wie möglich erhalten bleiben und später durch Implantate ersetzt werden sollten,

beim Beschleifen der Milchzähne der Patientin

• fehlerhaft zu viel Material entfernt,
• bis ins Dentin hinein geschliffen worden war sowie
• ungleichmäßige Oberflächen entstanden waren,

was bei der Patientin

• zu Beschwerden, behandlungsbedürftigen Dentinwunden, Temperaturempfindlichkeit, Kariesbildung an zwei Zähnen und eine verschlechterte Langzeitprognose geführt hatte,

darauf hingewiesen, dass,

• wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Zahnschmelz abgetragen wird und
• eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht,

ein grober Behandlungsfehler vorliegt.