Tag Menschen

…. müssen einem Wohnungseigentümer auf seine Kosten in der Regel gestattet werden.

Wird von einem Wohnungseigentümer,

• unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG),

 verlangt, ihm 

• auf seine Kosten

eine bestimmte bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums,

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… nicht ausschließlich, aber neben den anderen Auswahlkriterien, mit berücksichtigungsfähig. 

Mit Urteil vom 08.12.2022 – 6 AZR 31/22 – hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass, wenn einem Arbeitnehmer 

• betriebsbedingt gekündigt 

werden soll, bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers 

• anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) genannten Kriterien

im Rahmen der Gewichtung des „Lebensalters“ auch die

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Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat 

• mit Beschluss vom 19.10.2022 – 7 ABR 27/21 – 

in einem Fall, in dem in einem Betrieb einer Arbeitgeberin mit ungefähr 120 Mitarbeitern im November 2019 gemäß 

• § 177 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), 

der bestimmt,

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Mit Urteil vom 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R – hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger, 

• der zu seiner Pflege rund um die Uhr drei Assistenten beschäftigte,

eine 7-tägige Schiffsreise auf der Nordsee mit zwei Landausflügen unternommen,

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 16.12.2021 – 1 BvR 1541/20 – darauf hingewiesen, dass, da es bislang keine gesetzliche Vorgaben für die

• Entscheidung über die Zuteilung nicht für alle ausreichender intensivmedizinischer Kapazitäten

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…. untersagt werden kann.

Mit Beschluss vom 20.03.2020 – 4 B 56/20 – hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen, nachdem die Stadt zur Bekämpfung der Corona-Krise eine für alle verbindliche Verfügung erlassen hatte,

• mit der u.a. private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern und
• die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken verboten sowie
• Taxiunternehmen die Aufnahme von Fahrgästen nur gestattet worden war, wenn sie die Gäste zuvor danach befragt haben,
  • ob sie aus einem vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikogebiet kommen,
  • ob sie Krankheitssymptome aufweisen und
  • wie ihre Kontaktdaten sind

und von einem Bürger,

• der seinen runden Geburtstag in großer Runde feiern wollte,

gegen die Allgemeinverfügung,

• durch die ihm die geplante große Geburtstagsfeier unmöglich gemacht wurde,

Klage und gleichzeitig ein Eilantrag erhoben worden war, entschieden, dass

• die Allgemeinverfügung rechtmäßig und
• es dem Antragsteller somit verboten ist, seinen Geburtstag in der geplanten großen Runde zu feiern.

Begründet hat die Kammer dies damit, dass,

• da bei privaten Veranstaltungen, bei denen üblicherweise zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen, die Gefahr einer Verbreitung der Corona-Infektion besonders groß ist,

die Allgemeinverfügung geeignet und erforderlich ist, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern und angesichts dessen

• private Feierinteressen

hinter

• dem Schutz der menschlichen Gesundheit

zurückstehen müssen (Quelle: Pressemitteilung des VG Göttingen).