Tag Sturz

Mit Urteil vom 09.10.2019 – 122 C 9106/19 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem eine Kundin,

• weil sie im Gartencenter eines Baumarktes über einen am Boden liegenden Gartenschlauch, mit dem gerade Blumen gegossen wurden, gestürzt war,

den Betreiber des Gartencenters, wegen der bei dem Sturz erlittenen Verletzungen, auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 2.000 Euro verklagt hatte,

• die Klage der Kundin abgewiesen.

Begründet hat das AG die Klageabweisung damit, dass der Schlauch sowie dass mit diesem gerade gegossen wurde,

• gut erkennbar gewesen sei,

die Kundin damit, dass auf Grund dessen

• der Schlauch sich nicht nur hin und her bewegt, sondern sich auch leicht anhebt,

habe rechnen müssen und eine Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr

• in einem Gartencenter jedenfalls während der Bewässerung der Blumen

nicht habe erwarten können, so dass folglich eine Pflichtverletzung

• seitens der Mitarbeiter des Gartencenterbetreibers

nicht vorgelegen habe,

• sondern das Verfangen in dem Gartenschlauch dem allgemeinen Lebensrisiko unterfalle (Quelle: Pressemitteilung des AG München).

Mit Urteil vom 04.03.2020 – 3 O 222/19 – hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankental entschieden, dass

• eine ca. 4 cm breite, 2 cm lange und max. 1 cm tiefe Mulde in einer Treppenstufe

eine so geringfügige Beschädigung ist, dass der für die Treppe Verkehrssicherungspflichtige nicht damit rechnen muss,

• dass Benutzer der Treppe wegen dieser geringfügigen Beschädigung stürzen.

Sollte deswegen dennoch ein Treppenbenutzer stürzen, liegt demnach keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor.

Begründet hat die Kammer dies damit, dass,

• damit von dem Verkehrssicherungsverpflichteten Maßnahmen zur Verhinderung des Sturzrisikos verlangt werden können,

ein Schadensereignis vorhersehbar sein müsse.

Mangels Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist deswegen von der Kammer auch in dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall, die Klage einer Frau abgewiesen worden, die

• auf einer großen Treppe in einem Amtsgericht wegen einer ca. 4 cm breiten, 2 cm langen und max. 1 cm tiefen Mulde in einer Treppenstufe gestürzt war,
• sich hierbei einen komplizierten Bruch des rechten Ellenbogens zugezogen und aufgrund dessen

von dem Land u.a. ein Schmerzensgeld i.H.v. 60.000 Euro gefordert hatte (Quelle: Pressemitteilung des LG Frankental).

Mit Urteil vom 09.12.2019 – 12 U 249/18 – hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz in einem Fall, in dem die Klägerin gestürzt war und Verletzungen erlitten hatte, als

• beim Ausführen ihres angeleinten Hundes,

zwischen ihrem Hund und dem

• von dem Grundstück des Beklagten auf ihren Hund zulaufenden

Hund des Beklagten ein „Getümmel“ entstanden

• und von der Klägerin weiterhin die Leine ihres Hundes festgehalten worden

war, entschieden, dass

• der Beklagte nach § 833 Satz 1 BGB für den der Klägerin durch den Sturz entstandenen Schaden haftet,
• er ihr ein Schmerzensgeld zahlen,
• sie sich allerdings ein mit einem Drittel zu bewerten anspruchsminderndes Mitverschulden anrechnen lassen muss.

Begründet hat der Senat dies damit, dass das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden,

• als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden,

eine typische tierische Verhaltensweise darstelle und diese von dem Hund des Beklagten ausgehende sog. Tiergefahr,

• d.h. die in dem unberechenbaren, instinktgesteuerten Verhalten des Hundes des Beklagten liegende Gefahr,

Auslöser des unmittelbar zu dem Sturz der Klägerin führenden „Hundegetümmels“ gewesen,

• daneben aber auch mitursächlich für ihren Sturz die von dem eigenen Hund der Klägerin bei dem „Hundegetümmel“ ausgehende Tiergefahr geworden

sei (Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz).

…. Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden und ein Reisender deswegen verunfallt.

Darauf hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 14.01.2020 – X ZR 110/18 – in einem Fall hingewiesen, in dem ein linksseitig Oberschenkelamputierter, der eine Prothese trägt und auf eine Unterarmstütze angewiesen ist,

• während einer gebuchten Pauschalreise auf Lanzarote,

beim Verlassen des ihm vom Reiseveranstalter vermittelten Hotels,

• als er die regennasse Rollstuhlrampe vor dem Hoteleingang zu Fuß passieren wollte,

zu Fall gekommen war und

• wegen der bei dem Sturz erlittenen Handgelenksfraktur

von dem Reiseveranstalter

• Rückzahlung des Reisepreises,
• Ersatz seiner materiellen Schäden,
• eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sowie
• Schmerzensgeld

verlangt.

Eine Haftung des Reiseveranstalter scheidet danach nicht allein schon dann aus, wenn die  Hotelgäste

• mit einem Warnschild auf die Rutschgefahr bei Nässe

hingewiesen worden sind.

Vielmehr können solche Warnschilder nur dann für den Ausschluss einer Haftung des Reiseveranstalters ausreichen, wenn

• auch

die Rollstuhlrampe sowie ihr Bodenbelag

• den für die Hotelanlage maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprochen und damit

den Sicherheitsstandard geboten haben, den ein Hotelgast erwarten darf.

Andernfalls,

• also falls die Rollstuhlrampe diesem Standard nicht entsprochen haben sollte,

hat eine besondere Gefährdungslage bestanden, die

• auch dann, wenn ein Warnschild vorhanden war,

eine Haftung des Reiseveranstalters begründen kann,

• da dieser dafür sorgen muss, dass seine Hotelanlagen den Sicherheitsvorschriften vor Ort entsprechen (Quelle: Pressemitteilung des BGH).

…. wie E-Scootern oder Segways: Wer haftet bei einer Kollision?

Mit Beschluss vom 16.04.2019 – 12 U 692/18 – hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz in einem Fall, in dem eine Segway-Fahrerin

• auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO))

mit einem

• gerade fotografierenden und sich dabei unachtsam rückwärts bewegenden

Fußgänger zusammengestoßen und gestürzt war, entschieden, dass der Fußgänger für die Folgen des Sturzes der Segway-Fahrerin,

• die sich bei dem Sturz erheblich verletzt hatte,

nicht haftet und die Klage der Segway-Fahrerin gegen den Fußgänger

• auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

abgewiesen.

Begründet hat der Senat dies damit, dass

• Fußgänger auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (zum Beispiel Segways) absoluten Vorrang haben,
• ein Segway-Fahrer seine Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anpassen muss, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers kommt (vgl. § 11 Abs. 4 Sätze 3 und 4 Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV))

und dass

• Elektrokleinstfahrzeuge-Fahrer, die diese erhöhten Sorgfaltspflichten nicht beachten, bei einer Kollision mit einem Fußgänger ein so hohes Verschulden am Zustandekommen des Unfalles treffen kann, dass ein etwaiges Mitverschulden des Fußgängers (unachtsames Rückwärtsgehen) zurücktritt.

Fußgänger, die auf einem gemeinsamen Geh-/Radweg unterwegs sind,

• müssen sich danach nicht fortwährend nach Verkehrsteilnehmern umschauen, die einen gemeinsamen Fuß- und Radweg befahren dürfen, sondern

dürfen darauf vertrauen, dass die den Weg befahrenden Verkehrsteilnehmer auf sie Acht geben, also

• ihre Fahrweise und -geschwindigkeit anpassen,
• durch Warnsignale rechtzeitig auf sich aufmerksam machen und
• sicherstellen, dass diese Warnsignale auch rechtzeitig wahrgenommen und verstanden werden, wozu ggf.
  • Blickkontakt herzustellen oder
  • auf andere Weise eine Verständigung zu suchen ist oder
  • das Fahrzeug angehalten werden muss, falls ein Fußgänger nicht auf Warnsignale achtet oder reagiert und nur so eine Behinderung oder Gefährdung des Fußgängers vermieden werden kann (Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz).

…. wegen Verletzung der Überwachungs- bzw. Aufsichtspflicht haften und wann nicht.

Mit Urteil vom 18.09.2019 – 7 U 21/18 – hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einem Fall, in dem eine 83jährige an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Pflegeheims,

• bei der bisher keine Anhaltspunkte für ein Sturzrisiko ersichtlich waren,

bei dem Versuch,

• bei einem Toilettengang

ohne Hilfe aufzustehen, gestürzt war

• und dabei eine Oberschenkelhalsfraktur erlitten hatte,

entschieden, dass der Träger des Pflegeheims für die Sturzfolgen nicht haftet.

Begründet hat der Senat dies damit, dass den Pflegekräften des Heims keine Verletzung der Sorgfaltsplichten vorgeworfen werden könne.

Zwar seien, so der Senat, Pflegeheime verpflichtet Bewohner nach Möglichkeit vor Stürzen zu bewahren, jedoch richte sich der Umfang der zu treffenden Sicherungsmaßnahmen danach,

• ob und inwieweit sich ein Sturzrisiko absehen lasse

und sei insbesondere vor einer lückenloser Überwachung während des Toilettengangs stets abzuwägen,

• ob diese Beeinträchtigung der Intimsphäre zum Schutz des Bewohners vor einem Sturz auch tatsächlich notwendig ist,

so dass, solange Anhaltspunkte für eine Sturzgefahr bei einem Bewohner

• weder bei der allgemeinen Fortbewegung im Heim,
• noch während des Toilettengangs

ersichtlich sind, eine lückenlose Beaufsichtigung auch von Demenzkranken nicht gewährleistet werden muss (Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe).

Mit Urteil vom 14.03.2019 – 8 U 13/18 – hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Benutzer einer Wasserskianlage,

• bei der man von einem Seilsystem über das Wasser gezogen wird,
• sich währenddessen – ähnlich wie beim Skilift – an Zugseilen befestigten Haltegriffen festhalten muss und
• im Falle eines Sturzes die dann nicht mehr besetzen Haltegriffe frei über das Wasser gleiten, bis sie eingezogen werden,

bei seiner Fahrt gestürzt und danach im Wasser schwimmend, von einem noch frei über das Wasser gleitenden Haltegriff

• eines anderen ebenfalls gestürzten Wasserskifahrers

getroffen und an der rechten Gesichtshälfte verletzt worden war, dessen Klage gegen den Wasserskianlagen-Betreiber

• auf Zahlung von Schadensersatz sowie Schmerzensgeld

abgewiesen.

Danach liegt bei einem Sturz eines Anlagenbenutzer,

• wenn dieser weder bewusstlos, nach handlungsunfähig ist,
• sondern sich schwimmend aus dem Gefahrenbereich bewegt,

keine konkrete Gefahrensituation vor, die den Anlagenbetreiber verpflichtet die Anlage sofort abzustellen.

Vielmehr genügt es, wenn

• Anlagenbenutzer vor der Gefahr einer Kollision mit den umlaufenden Holzgriffen im Falle eines Sturzes gewarnt und
• darauf hingewiesen worden sind, dass, falls ein Wegschwimmen nicht mehr möglich ist, sie mit dem Kopf abtauchen sollen.

Begründet hat der Senat dies damit, dass,

• weil gerade Anfänger häufiger stürzen,

es eine für die Anlagenbetreiber nicht zumutbare ständige Unterbrechung des Anlagenbetriebes zur Folge hätte, wenn von Anlagenbetreibern ohne Rücksicht auf eine konkrete Gefahrensituation verlangt werden würde,

• nach jedem Sturz eines Anlagenbenutzers die Anlage sofort abzuschalten.

Auch übe, wer eine Wasserskianlage benutze,

• eine potentiell nicht ungefährliche Sportart aus,

deren Gefahren von der Allgemeinheit toleriert werden, so dass von dem Betreiber einer Wasserskianlage nicht verlangt werden könne,

• jegliche Art von Verletzungen von Anlagenbenutzern zu vermeiden (Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 12.06.2019).

…. der Hotelbetreiber bei einem Sturz eines Hotelgastes aus einem Hochbett haftet.

Mit Urteil vom 24.04.2019 – 19 C 7391/18 – hat das Amtsgericht (AG) Nürnberg entschieden, dass, wenn ein Hotelzimmer mit einem Hochbett bzw. Etagenbett ausgestattet ist,

• an dem Hochbett bzw. dem oberen Etagenbett eine Absturzsicherung angebracht sein muss,

dass diese Absturzsicherung,

• sich mit Ausnahme eines 30 bis 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs,
• in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken muss

und dass, falls die Absturzsicherung dem nicht genügt,

• bei einem Sturz eines Hotelgastes aus dem Bett, der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass der Sturz in Folge der nicht ausreichenden Sicherung zustande gekommen ist.

Begründet hat das AG dies damit, dass

• im Rahmen eines Beherbergungsvertrages als Mindeststandard eine ausreichende Sicherheit nach dem jeweils gültigen und aktuellen Stand der Technik zu gewährleisten sei

und für Etagenbetten die DIN EN 747-1 „Anforderungen an die Sicherheit, Festigkeit und Dauerhaltbarkeit von Etagenbetten und Hochbetten für den Wohnbereich“ regele, dass

• als Absturzsicherung bei einem Hochbett oder einem Etagenbett das obere Bett mit einem Zaun, Gitter oder Geländer ausgestattet sein,
• diese Absturzsicherung mindestens 16 cm über die Oberkante der Matratze hinausragen und
• der Zugang zum Bett, der dem einfachen Einstieg und zudem das Hinausfallen vermeiden soll, zwischen 30 cm und 40 cm breit sein muss.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall, in dem ein 13-jähriger Junge,

• der zusammen mit seiner Mutter und deren Lebensgefährten in einem Familienzimmer eines Hotels übernachtet,

in dem dortigen Hochbett,

• das lediglich in der Mitte über eine nur wenige Zentimeter die Mindesthöhe von 16 cm einhaltende Absturzsicherung verfügte,

geschlafen hatte, nachts aus dem Bett gefallen war und sich dabei verletzt hatte, hat das AG den Betreiber des Hotels

• wegen Verletzung seiner Pflichten aus dem Beherbergungsvertrag

zum Schadensersatz sowie zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg).

…. wissen sollten.

Mit Urteil vom 17.01.2019 – 1 O 135/18 – hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz in einem Fall, in dem ein 8-jähriges Kind von einem auf einem öffentlichen Spielplatz befindlichen Klettergerüst,

• an dem sich spielende Kinder in einer Höhe von 2,40 m an einer waagerechten Leiter von einer Seite auf die andere hangeln konnten,

gestürzt war, darauf hingewiesen, dass eine Haftung der den Spielplatz unterhaltenden Kommune für die Folgen eines solchen Sturzes nach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

(nur) dann in Betracht kommt, wenn die Kommune es versäumt hatte, für einen ausreichenden Fallschutz unter dem „Hangelgerüst“ Sorge zu tragen, wobei

• die Anforderungen, die bei Spielgeräten an den Fallschutz zu stellen sind, sich nach der jeweiligen Fallhöhe richten.

Die Fallhöhe ist dabei abhängig davon, ob das Spielgerät

• bestimmungsgemäß oder
• bestimmungswidrig

benutzt wird.

Wird beispielsweise ein 2,40 m hohes Hangelgerüst von einem 1,30 m großen Kind bestimmungsgemäß benutzt,

• hangelt sich das Kind also an einer in einer Höhe von 2,40 m waagrecht angebrachten Leiter entlang,

befinden sich,

• unter Hinzurechnung der Armlänge,

die Füße des Kindes ca. 1,60 m unterhalb der Höhe der Leiter, so dass

• die Fallhöhe für das Kind lediglich 80 cm beträgt und
• als Fallschutz bei dieser relativ geringen Fallhöhe ein normaler Naturboden, wie etwa eine Rasenfläche oder auch Sand ausreichend ist.

Wird dagegen das Hangelgerüst bestimmungswidrig benutzt,

• versucht ein Kind also beispielsweise die vorhandene Leiter des Gerüstes aufrecht zu überqueren,
• was bei spielenden Kindern nicht ganz fernliegend ist,

beträgt die Fallhöhe für das Kind 2,40 m und dann ist als Fallschutz erforderlich

• eine Sandschicht von mindestens 30 cm Dicke sowie
• eventuell noch ein Zuschlag von 10 cm wegen eventueller Verdichtungen oder Abtragungen (Quelle: Pressemitteilung des LG Koblenz vom 13.02.2019).

Mit Urteil vom 07.06.2018 – 13 U 194/17 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Fall, in dem die Besucherin eines Kamelhofs bei einem Kamelausritt,

• bei dem der Inhaber des Kamelhofs das Kamel an einer Kette geführt hatte,

aus einer Sitzhöhe von 1,87 m kopfüber zu Boden gestürzt war,

• als das Kamel, erschreckt durch Hundegebell an der Führungsleine eine abrupte Linkswendung vollführt hatte,

entschieden, dass der Inhaber des Kamelhofs der Besucherin,

• wegen der bei dem Sturz erlittenen Kopfverletzungen sowie der Einschränkungen ihrer Erwerbstätigkeit,

70.000 Euro Schmerzensgeld zahlen und ihr den Verdienstausfall ersetzen muss.

Begründet hat das OLG dies u.a. damit, dass es sich,

• jedenfalls in Deutschland, wo die Kamelhaltung sehr selten sei,

bei Kamelen nicht um Haus- und Nutztiere i.S.v. § 833 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handle und der Inhaber des Kamelhofs als Tierhalter somit gemäß § 833 Satz 1 BGB,

• ohne sich nach § 833 Satz 2 BGB auf das Privileg eines Haustierhalters berufen und
• sich ggf. durch den Nachweis pflichtgemäßen Verhaltens von der Haftung befreien zu können,

verschuldensunabhängig für den der Besucherin entstandenen Schaden hafte (Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 11.06.2018).