Tag Hinweis

…. der Freigabe eines Überweisungsbetrages grob fahrlässiges Handeln,

• für das die Bank nicht haftet,

vorgeworfen werden kann. 

Mit Urteil vom 06.12.2023 – 3 U 3/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass

• grob fahrlässig 

handelt, wenn nach einer 

• Phishing-Nachricht

mittels

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Mit Urteil vom 08.02.2024 – I-20 UKlaG 4/23 – hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf es der 

• Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) 

untersagt, den von ihr,

• neben der kostenlosen Nutzung mit Werbung auch

angebotenen Bestellprozess für die

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Mit Urteil vom 16.10.2023 – 10 O 313/24 – hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Magdeburg die Klage eines 33 Jahre alten 

• E-Bike-Fahrers

abgewiesen, der, als er bei mittlerer Tretunterstützung, 

• mit einer Geschwindigkeit von 23-25 Kilometern pro Stunde 

unterwegs war, an einer

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…. Käufer offenbaren?

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…. hinzuweisen, dies allein noch nicht als arglistige Täuschung angesehen werden kann.

Mit Urteil vom 26.01.2021 – 8 U 85/17 – hat der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken in einem Fall, in dem ein Käufer, der von einem privaten Verkäufer, 

• unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel, 

einen gebrauchten Porsche Cabriolet, (Erstzulassung 1999) erworben und weil sich kurze Zeit später herausgestellt hatte,  

• dass es sich bei dem Porsche um ein Reimportfahrzeug handelte, 

den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung

• mit der Begründung, dass das Fahrzeug aufgrund seiner Reimporteigenschaft weniger wert sei,

angefochten und die 

• Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs 

verlangt hatte, entschieden, dass ein 

• fehlender Hinweis auf die Reimporteigenschaft des Fahrzeugs 

noch nicht als 

• arglistige Täuschung des Käufers 

anzusehen ist, sondern eine Vertragsanfechtung 

• wegen arglistiger Täuschung 

nur dann in Betracht kommen kann, wenn vom Verkäufer, 

• obwohl der Käufer ausdrücklich danach gefragt bzw. sich danach erkundigt hat, 

die Reimporteigenschaft des Fahrzeugs nicht offengelegt worden ist.

Begründet hat der Senat dies damit, dass man aufgrund des geänderten Marktverhaltens beim Autokauf,

• insbesondere wenn es sich um ältere Gebrauchtwagen handelt,

nicht mehr generell davon ausgehen könne, dass sich die 

• Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges 

stets mindernd auf den Verkehrswert des Fahrzeugs auswirkt (Quelle: Pressemitteilung des OLG Zweibrücken).

Fazit:
Käufer, die wissen wollen, ob es sich bei dem Auto, das sie erwerben wollen, um einen Reimport handelt, sollten den Verkäufer ausdrücklich danach fragen.

Bei einem Auto mit Seitenairbags können Autositzbezüge, 

• die über den Originalbezug des Fahrzeugherstellers gezogen werden, 

die Funktionsfähigkeit der Seitenairbags beeinträchtigen, 

• wenn sie zur Verwendung in Fahrzeugen mit einem Seitenairbag nicht geeignet sind.

Darauf hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil vom 08.05.2020 – 6 U 241/19 – hingewiesen und entschieden, dass Verkäufer von Autositzbezügen, 

• jedenfalls bei konkreten Produktangeboten (qualifizierte Angebote i.S.v. § 5 a Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)),

darauf,

• ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet,

deutlich hinweisen müssen.

Begründet hat der Senat dies damit, dass es sich bei einer solchen Eignungsangabe 

• um eine wesentliche Information für die Kaufentscheidung handle, 

da ohne diese Eignungsangabe Verbraucher 

• sich in der Regel keine Gedanken darüber machen würden, ob eine Nutzung in ihrem Fahrzeug gefahrlos möglich sei oder nicht und
• das Angebot auch nicht mit anderen Produkten vergleichen können.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte eine Firma, 

• die TÜV-geprüfte Bezüge mit einer speziellen, kraftfahrzeugtypabhängigen Seitennaht, die gewährleistet, dass sich der Seitenairbag problemlos durch den Autositzbezug hindurch entfalten kann, verkauft,

eine andere Firma,

• weil sich bei deren Angeboten auf Online-Plattformen, kein oder nur ein versteckter Hinweis fand, ob der Sitzbezug zur Verwendung mit einem Seitenairbag geeignet ist,

auf Unterlassung verklagt (Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln). 

…. auf

• erworbenen und nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub aus vergangenen Jahren
• wegen der zwischenzeitlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Abgeltung dieses Urlaubs nach § 7 Abs. 4 Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (BUrlG).

Mit Urteil vom 09.04.2019 – 4 Sa 242/18 – hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Köln nämlich entschieden, dass der Verfall von Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG in der Regel nur eintreten kann, wenn

• der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, sowie
• ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt

und

• dass diese Initiativlast des Arbeitgebers nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt ist, sondern sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bezieht.

Übrigens:
Diese Entscheidung des LArbG entspricht

• den von der Großen Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) mit Urteilen vom 06.11.2018 in den Rechtssachen C-619/16 und C-684/16 gemachten Vorgaben sowie
• der nunmehrigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 –).

Auch vom Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist mit Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 – darauf hingewiesen worden, dass

• von Arbeitnehmern bis zum Jahresende noch nicht genommener Urlaub in der Regel nur dann verfällt, wenn
  • der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zuvor sowohl konkret zum Nehmen des (Rest)Urlaubs aufgefordert,
  • als auch klar und rechtzeitig darauf hingewiesen worden ist, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt und
  • der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat,

dass,

• falls ein Arbeitgeber diesen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht nachgekommen ist (was er beweisen muss), der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums in der Regel auch dann nicht erloschen ist, wenn
  • von ihm kein Antrag auf Gewährung des Urlaubs gestellt worden ist

und in solchen Fällen,

• sofern weder Verjährung eingetreten ist,
• noch arbeitsvertragliche Ausschlussfristen greifen,

Ansprüche

• auf Urlaub auch noch aus Vorjahren
• falls das Arbeitsverhältnis beendet ist, auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs

bestehen können.

…. zum Jahresende erlischt und wann nicht genommener Urlaub,

• auch wenn kein Antrag auf Gewährung des Urlaubs gestellt wurde,

nicht verfällt.

Mit Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 – hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass von Arbeitnehmern bis zum Jahresende noch nicht genommener Urlaub in der Regel nur dann verfällt, wenn

• der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zuvor
  • sowohl konkret zum Nehmen des (Rest)Urlaubs aufgefordert,
  • als auch klar und rechtzeitig darauf hingewiesen worden ist, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt

und

• der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Ist ein Arbeitgeber diesen Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten nicht nachgekommen, ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub am Ende des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums also in der Regel auch dann nicht erloschen,

• wenn kein Antrag auf Gewährung des Urlaubs gestellt worden ist,

und somit können möglicherweise Ansprüche,

• soweit diese nicht verjährt sind sowie
• keine vertraglichen Ausschlussfristen greifen,

auf Urlaub auch noch aus Vorjahren bzw.

• falls das Arbeitsverhältnis beendet ist,

auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs bestehen (Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 19.02.2019).

…. eine automatisierte Autowaschstraße mit Förderkette nutzen und ihr Fahrzeug während des Waschvorgangs beschädigt worden ist.

Mit Urteil vom 06.09.2018 – 213 C 9522/16 – hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, dass bei einer automatisierten Autowaschstraße,

• bei der die Fahrzeuge während des Waschvorgangs von einer Schleppkette bzw. einem Schleppband gezogen werden,

es nicht ausreicht, wenn der vom Waschanlagenbetreiber ausgehängte Hinweis für die Benutzer lautet,

• „Gang raus, Automatik ‚N‘, Motor abstellen, Nicht lenken, Nicht bremsen“,

sondern dass Betreiber solcher Waschanlagen auch darauf hinweisen müssen, dass

• bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss

und dass,

• falls dieser Hinweis fehlt,

der Waschanlagenbetreiber für einen daraus entstandenen Schaden haftet,

• beispielsweise für den an einem automatikgetriebenen Fahrzeug dadurch entstandenen Schaden,

dass wegen ausgeschalteter Zündung die Parksperre gegriffen hat, aufgrund dessen das Fahrzeug aus der Schleppkette herausgehoben und gegen eine Säule gestoßen worden ist (Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 14.09.2018).

Mit Urteil vom 30.07.2018 – 33 O 12885/17 – hat das Landgericht (LG) München I entschieden, dass Händler,

• die in ihrem Online-Shop gebrauchte Smartphones zum Kauf anbieten,

ihren Kunden eine für die Kaufentscheidung wichtige Produkteigenschaft vorenthalten, wenn sie

• nicht eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind

und dass es sich bei dem Zusatz

• „Refurbished Certificate“ in der Produktinformation

um keinen ausreichenden Hinweis darauf handelt, dass die Geräte gebraucht sind, weil

• ein durchschnittlicher Verbraucher mit dem englischen Begriff „refurbished“ nicht vertraut ist und
• dieser Begriff auch bei wörtlicher Übersetzung mit „wiederaufbereitetes Zertifikat“ keinen Hinweis darauf enthält, dass das Smartphone gebraucht ist (Quelle: Pressemitteilung des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) vom 31.08.2018).