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Das Missgeschick mit dem Einkaufswagen – Mögliche strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen.

Ein ganz alltäglicher Fall:
Auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz eines Einkaufszentrums belädt ein Kunde seinen Pkw. Dabei macht sich der von ihm benutzte Einkaufswagen selbständig, rollt weg und beschädigt ein parkendes Fahrzeug.

Strafrechtliche Frage:
Kann sich der Kunde in einem solchen Fall strafbar machen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort?

Antwort:
Ja, wenn er erkannt bzw. zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass an dem Fahrzeug ein Schaden entstanden ist.
Denn die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Fahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB. Das entspricht der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. u. a. OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.10.2010 – 2 St OLG Ss 147/10 –), der sich auch das OLG Düsseldorf im Urteil vom 07.11.2011 – 1 RVs 62/11 – angeschlossen hat.

Zivilrechtliche Frage:
Ist ein solcher durch einen Einkaufswagen verursachter Fremdschaden von der Privathaftpflichtversicherung oder der Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt?

Antwort:
Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob der vorliegende, beim Beladen des Pkw eingetretene Schaden, dem „Gebrauch des Kraftfahrzeugs“ zuzurechnen, also „durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs“ entstanden ist (dann: Kfz-Haftpflichtversicherung, vgl. A.1.1.1 AKB 2008) oder nicht (dann: Privathaftpflichtversicherung). Hierzu werden in der Rechtsprechung unterschiedliche Meinungen vertreten.

 

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.

Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids – Ist der geltend gemachte Anspruch nicht ausreichend individualisiert wird die Verjährung nicht gehemmt!

Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung eines geltend gemachten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur dann, wenn der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechender Weise hinreichend individualisiert worden ist.
Dazu ist erforderlich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann und dem Schuldner die Beurteilung ermöglicht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will. Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnissen und der Art des Anspruchs ab. Für den Antragsgegner muss aus dem Mahnbescheid jedenfalls erkennbar sein, welche konkreten Ansprüche mit dem Mahnbescheid geltend gemacht werden, wobei zur Bezeichnung auf Rechnungen oder andere Unterlagen Bezug genommen werden kann und ein dem Antragsgegner bereits bekanntes solches Schriftstück dem Mahnbescheid nicht in Abschrift beigefügt werden braucht.
Wird mit dem Mahnbescheid ein Gesamtbetrag geltend gemacht, besteht das Erfordernis diesen bereits im Mahnbescheid hinreichend aufzuschlüsseln, nur dann, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird und nicht wenn eine einheitliche Schadensersatzforderung verfolgt wird, die sich lediglich aus mehreren unselbständigen Rechnungsposten zusammensetzt.

Ist der geltend gemachte Anspruch ausreichend individualisiert, wirkt die durch die Zustellung des Mahnbescheids gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB eintretende Hemmung der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nach § 167 ZPO zurück auf den Zeitpunkt der Einreichung des Mahnbescheids beim Mahngericht, wenn die Zustellung des Mahnbescheids „demnächst“ erfolgt.
Im Bereich des Mahnverfahrens ist eine binnen eines Monats erfolgende Zustellung im Hinblick auf die Wertung des § 691 Abs. 2 ZPO stets als „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO anzusehen.

Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 17.11.2010 – VIII ZR 211/09 – hingewiesen.

 

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Zwangsvollstreckung aus rechtskräftigem Urteil – Schuldner wehrt sich mit der Behauptung, die Forderung sei bereits bezahlt.

Wendet sich ein Schuldner gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil mit dem Einwand, die dem Urteil zugrunde liegende Forderung sei bereits bezahlt, ist dieser Einwand der Erfüllung, weil er den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betrifft, grundsätzlich nach § 767 Abs. 1 ZPO mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen.
Nach § 767 Abs. 2 ZPO können Einwendungen im Wege der Vollstreckungsgegenklage aber nur insoweit erhoben werden, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den gesetzlichen Vorschriften spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.
Die Vollstreckungsabwehrklage hat demzufolge nur dann Erfolg, wenn die Forderung durch Zahlung nach der mündlichen Verhandlung, in der das Urteil ergangen ist, erfüllt wurde.
Erfüllt ein Schuldner vor der mündlichen Verhandlung den mit der Klage geltend gemachten Anspruch, muss er den Einwand der Erfüllung in der mündlichen Verhandlung erheben (§ 282 Abs. 1 ZPO ) und dadurch eine Verurteilung verhindern. Erhebt der Schuldner den Einwand in einem solchen Fall nicht und kommt es, aus welchen Gründen auch immer, zu einem rechtskräftigen Zahlungsurteil, ist die Einwendung für das Verfahren nach § 767 Abs. 1 ZPO präkludiert. Der Schuldner kann diese Einwendung im Verfahren nach § 767 Abs. 1 ZPO nicht mehr erheben.

In Betracht käme für einen Schuldner in einem derartigen Fall dann nur noch eine Klage nach § 826 BGB. Danach kann ein Gläubiger in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen zur Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen, aber materiell unrichtigen Titel verpflichtet sein, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zulasten des Schuldners ausnutzt. Dies setzt neben der materiellen Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und der Kenntnis des Gläubigers hiervon aber zusätzliche besondere Umstände voraus, welche die Erlangung des Vollstreckungstitels oder seine Ausnutzung als sittenwidrig und es geboten erscheinen lassen, dass der Gläubiger die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufgibt.
Solche besonderen, zur Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels hinzutretende Umstände liegen aber beispielsweise dann nicht vor, wenn ein Gläubiger aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil vollstreckt und ihm zu dem Zeitpunkt, als er den Erlass des Versäumnisurteils beantragt hat, die Zahlung des Schuldners (noch) nicht bekannt war.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 01.12.2011 – IX ZR 56/11 – entschieden.

Der Schuldner könnte in solchen Fällen demzufolge nur die Rückforderung des bereits gezahlten Betrages wegen Zweckverfehlung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen verlangen.

 

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Wohnwertverbesserung durch Modernisierungsmaßnahme?

Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20.06.2012 – VIII ZR 110/11 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall begehrte die Vermieterin von den beklagten Mietern gemäß § 554 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) die Duldung des Anschlusses der Mietwohnung an die im Haus befindliche Gaszentralheizung. Die Wohnung der Beklagten verfügte über eine von der Vormieterin mit Zustimmung des früheren Vermieters und Rechtsvorgängers der Klägerin eingebaute Gasetagenheizung, für welche die Beklagten der Vormieterin eine Ablösesumme gezahlt haben. Zuvor war die Wohnung mit Kohleöfen beheizt worden.
Im Mai 2008 kündigte die Klägerin den Beklagten an, deren Wohnung durch eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 554 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Energieeinsparung und der Wohnwerterhöhung an die im Haus vorhandene Gaszentralheizung anschließen zu wollen. Die hierdurch entstehenden Kosten bezifferte die Klägerin mit 2.145 €, die von den Beklagten insoweit zu tragende monatliche Umlage mit 19,66 €. Die Beklagten stimmten der Modernisierung nicht zu.

Das Amtsgericht hat die auf Duldung des Anschlusses an die Gaszentralheizung gerichtete Klage abgewiesen.

Das Landgericht hat auf die Berufung der Klägerin die Beklagten antragsgemäß verurteilt und dies damit begründet, dass der Einbau einer Gaszentralheizung im Vergleich zu der vom Vermieter bereitgestellten Ofenheizung eine Wohnwertverbesserung darstelle. Maßgebend für die Beurteilung einer Verbesserung des Gebrauchswerts sei grundsätzlich der vom Vermieter zur Verfügung gestellte, nicht der vom Mieter – sei es auch mit Genehmigung des Vermieters – geschaffene Zustand; dies sei hier die Ausstattung der Wohnung mit Kohleöfen.

Die dagegen gerichtete Revision der beklagten Mieter hatte Erfolg.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass bei der Frage, ob die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen ist; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen. Der Vermieter verhielte sich widersprüchlich, wenn er einerseits dem Mieter erlaube, die Mietsache auf eigene Kosten zu modernisieren und andererseits bei einer späteren eigenen Modernisierung den auf diese Weise vom Mieter geschaffenen rechtmäßigen Zustand unberücksichtigt lassen wollte.
Eine solche Sichtweise schränkt die Dispositionsbefugnis des Vermieters nicht unangemessen ein. Denn der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm gestattet, selbst bauliche Veränderungen an der Wohnung mit dem Ziel einer Modernisierung oder Erhöhung des Wohnkomforts vorzunehmen. Erteilt der Vermieter die Zustimmung zu baulichen Maßnahmen des Mieters, hat er es zudem in der Hand, diese an Bedingungen zu knüpfen und so sicherzustellen, dass die vom Mieter vorgenommenen Maßnahmen sich mit den von ihm beabsichtigten Investitionen in Übereinstimmung bringen lassen und – falls vom Vermieter gewünscht – dauerhaft in der Wohnung verbleiben.

Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, damit Feststellungen dazu getroffen werden können, ob in der Ersetzung der älteren Gasetagenheizung durch eine moderne Gaszentralheizung jedenfalls eine Maßnahme zur Energieeinsparung gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB zu sehen ist und aus diesem Grund ein Duldungsanspruch der Mieter besteht.

– Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.06.2012 –

 

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Betreuung – Wenn der Betroffene der Einrichtung der Betreuung nicht zustimmt.

Nach § 1896 Abs. 1a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden.
Stimmt ein Betroffener der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung bzw. Behinderung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist.
Dabei ist der Begriff der freien Willensbestimmung im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungsgleich. Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor.
Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen gestellt werden. Auch der an einem Gebrechen im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Abzustellen ist jeweils auf das Krankheitsbild des Betroffenen. So vermag ein an einer Psychose erkrankter Betroffener das Wesen und die Bedeutung einer Betreuung im Detail eher zu begreifen als der an einer Demenz leidende Betroffene. Wichtig ist das Verständnis, dass ein gesetzlicher Vertreter (§ 1902 BGB ) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können.
Die Einsichtsfähigkeit in den Grund der Betreuung setzt dabei denknotwendig voraus, dass der Betroffene seine Defizite wenigstens im Wesentlichen zutreffend einschätzen kann. Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine Betreuung sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen.

Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss vom 14.03.2012 – XII ZB 502/11 – hingewiesen.

 

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FAQ Familienrecht – Antworten auf häufige Fragen im Familienrecht

Antworten auf die häufigsten Fragen im Bereich des Familienrechts

1. Ehescheidung
Trennungsjahr:
Die Ehegatten müssen in der Regel mindestens 12 Monate dauerhaft getrennt leben. Die Trennung kann auch innerhalb der Wohnung vollzogen werden. Es ist zu beachten, dass dann keine Betreuungsleistungen (z.B. Einkaufen, Kochen, Waschen etc.) gegenseitig mehr erbracht werden

Scheidungsantrag:
Der Scheidungsantrag muss von einem Rechtsanwalt zum Amtsgericht, Abteilung für Familiensachen, eingereicht werden. Bei einer einverständlichen Scheidung ist es in der Regel ausreichend, wenn sich der antragstellende Ehegatte von einem Anwalt vertreten lässt. Der andere Ehegatte braucht der Scheidung nur noch zuzustimmen.

Versorgungsausgleich:
Das Gericht führt in der Regel den sog. Versorgungsausgleich (= Ausgleich der erworbenen Rentenanwartschaften während der Ehezeit) von Amts wegen durch, so dass keinem der Ehegatten durch die Ehe Nachteile entstehen.
Ausnahme: Der Versorgungsausgleich findet bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren (einschließlich Trennungsjahr) kraft Gesetzes nicht statt, sofern ein Ehegatte dies nicht ausdrücklich beantragt.

2. Unterhalt
Kindesunterhalt:
Verwandte in gerade Linie sind gesetzlich verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren, § 1601 BGB. Bei minderjährigen Kindern erfüllt derjenige Elternteil bei dem das Kind wohnt, seine Unterhaltspflicht grundsätzlich durch Pflege und Erziehung. Der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle verpflichtet. Die Höhe richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten

Trennungsunterhalt:
Grundsatz: Leben die Ehegatten getrennt, kann grundsätzlich ein Ehegatte von dem anderen Trennungsunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen verlangen.

Nachehelicher Unterhalt:
Grundsatz der Eigenverantwortung: Nach Ablauf des Trennungsjahres, spätestens nach der Scheidung, ist jeder Ehegatte grundsätzlich verpflichtet für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht auch nach der Scheidung ein Anspruch auf Unterhalt (Hauptanwendungsfall: Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres).

3. Elterliche Sorge / Umgangsrecht

  • In der Regel üben die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus
  • Das Kindeswohl steht im Vordergrund
  • Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt; das Kind hat ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil

4. Eheliches Güterrecht

  • Grundsatz: Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft
  • Es besteht die Möglichkeit durch Ehevertrag einen anderen Güterstand (z. B. Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) zu vereinbaren
  • Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft ist derjenige Ehegatte ausgleichspflichtig, der während der Ehe den höheren Zugewinn erzielt hat (Vergleich von Anfangs- und Endvermögen)

 

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Kündigungsschutz bei Studentenzimmern

Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.06.2012 – VIII ZR 92/11 – entschieden, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) zu qualifizieren ist, für das der soziale Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall hatte der Beklagte im Februar 2004 vom Kläger ein Zimmer in einem als „Studentenwohnheim“ bezeichneten Anwesen gemietet.
Die Baugenehmigung war 1972 für ein Studentenwohnheim erteilt worden. 63 der darin befindlichen Wohneinheiten waren aus Landessondermitteln zur Förderung von Studentenwohnheimen öffentlich gefördert worden, wobei die Preisbindung inzwischen abgelaufen ist.
Das Anwesen verfügte über 67 Wohnräume, von denen mindestens vier nicht an Studenten vermietet waren. Die möblierten Zimmer waren etwa 12 m² groß, wobei Küche, Sanitäranlagen und Waschräume als Gemeinschaftsräume ausgeführt sind. Die gegenwärtige monatliche Teilinklusivmiete des Beklagten betrug 190 €. Die Mietverträge waren regelmäßig auf ein Jahr befristet und verlängerten sich um ein Semester, wenn nicht drei Monate vor Semesterende schriftlich gekündigt wurde. Die Verweildauer der Mieter war sehr unterschiedlich.

Am 27. Dezember 2008 kündigte der Kläger dem Beklagten schriftlich unter Hinweis auf „Hetzereien und Reibereien gegenüber uns und Dritten“ zum 31. März 2009.
Der Kläger meinte, die Kündigung sei auch ohne Darlegung eines berechtigten Interesses gemäß § 573 BGB wirksam, da diese Vorschrift gemäß § 549 Abs. 3 BGB nicht anwendbar sei; es handele sich um ein Studentenwohnheim.

Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß zur Räumung und Herausgabe verurteilt.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

Die dagegen gerichtete Revision der Klägerseite hatte keinen Erfolg.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts, dass es sich bei dem Anwesen des Klägers nicht um ein Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB handelt, bestätigt.
Aus der Entstehungsgeschichte des § 549 Abs. 3 BGB ergibt sich, dass der Gesetzgeber die in dieser Norm enthaltene Einschränkung des sozialen Mieterschutzes nur vor dem Hintergrund des als höher gewichteten Ziels für gerechtfertigt gehalten hat, möglichst vielen Studierenden das Wohnen in einem Studentenwohnheim zu ermöglichen und dabei alle Bewerber gleich zu behandeln.
Dieses gesetzgeberische Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Vermieter in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktiziert, das eine Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien vorsieht. Die Dauer des Mietverhältnisses muss dazu im Regelfall zeitlich begrenzt sein und darf nicht den Zufälligkeiten der studentischen Lebensplanung oder dem eigenen freien Belieben des Vermieters überlassen bleiben. § 549 Abs. 3 BGB dient nicht dazu, dem Vermieter eine im Einzelfall gewollte Vertragsbeendigung mit ihm nicht genehmen Mietern zu ermöglichen. Das der Rotation zugrundeliegende, die Gleichbehandlung aller Bewerber wahrende Konzept des Vermieters muss sich dabei mit hinreichender Deutlichkeit aus einer Satzung, entsprechender Selbstbindung oder jedenfalls einer konstanten tatsächlichen Übung ergeben. An einem derartigen Belegungskonzept fehlt es bei dem vom Kläger betriebenen Wohnheim. Die von ihm erklärte Kündigung war deshalb – mangels eines gemäß § 573 Abs. 1 BGB erforderlichen berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses – unwirksam.

– Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13.06.2012 –

 

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Erbscheinsverfahren – Kostenrisiko bei Einwendungen ins Blaue.

Wenn der in einem Testament eingesetzte Erbe die Erteilung eines Erbscheins beantragt, ein anderer Beteiligter behauptet, das Testament sei gefälscht, ein vom Nachlassgericht daraufhin eingeholtes Gutachten zur Frage der Formgültigkeit des Testaments die Urheberidentität des Erblassers ergibt und das Nachlassgericht den beantragten Erbschein erteilt, stellt sich die Frage, wer die Gutachterkosten tragen muss.

Folgt einem auf Antrag vorzunehmenden Geschäft (Antrag auf Erbscheinserteilung) ein Amtsgeschäft (Einholung eines Sachverständigengutachtens), so haftet, wenn vom Gericht in seinem Beschluss keine anderweitige Kostenentscheidung getroffen ist, als Kostenschuldner nach § 2 Nr. 1 KostO grundsätzlich der Antragsteller auch für solche Sachverständigenauslagen, die allein auf Grund der Einwände eines anderen Beteiligten veranlasst wurden.
Allerdings muss das Gericht zur Vermeidung von Unbilligkeiten nach § 81 ff FamFG prüfen, ob es die Kosten des Verfahrens ganz oder „zum Teil“ einem anderen Beteiligten auferlegt, wobei nach § 81 FamFG nicht nur eine Quotelung, sondern auch eine Differenzierung nach Art der Kosten (beispielsweise Gutachterkosten) in Betracht kommt.
Lassen bestimmte Umstände in einem derartigen Fall den Schluss zu, dass die Behauptung, das Testament sei gefälscht, von dem Beteiligten ins Blau abgegeben worden ist, entspricht es nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG der Billigkeit diesem Beteiligten die Kosten des Gutachtens aufzuerlegen.

Das hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 30.04.2012 – 31 Wx 68/12 – entschieden.

 

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Wohnraummiete – Verpflichtung des Mieters zur Leistung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen.

Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart, kann gemäß § 560 Abs. 4 BGB jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des achten Senats des Bundesgerichtshofs genügte hierfür eine formell ordnungsgemäße Abrechnung; auf die inhaltliche Richtigkeit kam es nicht an.

Mit Urteil vom 15.05.2012 – VIII ZR 246/11 – hat der achte Senat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass eine Anpassung der Vorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB nur insoweit wirksam ist, als sie auf einer auch inhaltlich korrekten Abrechnung beruht.
Hinzunehmen ist die damit verbundene Konsequenz, dass der Streit über die inhaltliche Richtigkeit einer Abrechnung auch in einem Rechtsstreit über die Klage auf Zahlung erhöhter Vorauszahlungen oder eine auf Nichtzahlung derartiger Beträge gestützte Räumungsklage geklärt werden muss und diesen gegebenenfalls verlängert.

 

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Arzthaftung – Erstbehandelnder Arzt haftet auch für Folgen eines Zweiteingriffs!

Hat ein erstbehandelnder Arzt eine Operation grob fehlerhaft ausgeführt und wird aufgrund dessen ein zusätzlicher Eingriff erforderlich, kann der Patient von dem erstbehandelnden Arzt Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden verlangen, die ihm infolge einer von einem nachbehandelnden Arzt fehlerfrei durchgeführten Nachoperation entstanden sind.
Dabei beschränkt sich die Einstandspflicht des erstbehandelnden Arztes nicht auf die unmittelbar mit dem Zweiteingriff verbundenen gesundheitlichen Belastungen des Patienten (= Primärschaden) sondern umfasst grundsätzlich auch Komplikationen (= weitere Gesundheitsschäden), die im Zusammenhang mit dem Zweiteingriff auftreten und in ihrer konkreten Ausprägung ohne den zweiten Eingriff nicht eingetreten wären.
Derartige weitere Gesundheitsschäden sind adäquat kausal auf die Primärschädigung zurückzuführen (= Frage der haftungsausfüllenden Kausalität).
Unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm käme eine Begrenzung der Schadensersatzpflicht des erstbehandelnden Arztes in einem solchen Fall nur dann in Betracht,

  • wenn die Gesundheitsschäden in keinem inneren Zusammenhang mit der durch den erstbehandelnden Arzt geschaffenen Gefahrenlage stehen,
  • wenn das Schadensrisiko der Erstbehandlung zum Zeitpunkt der Weiterbehandlung schon gänzlich abgeklungen war, sich der Behandlungsfehler auf den weiteren Krankheitsverlauf also nicht mehr ausgewirkt hat oder
  • es um die Behandlung einer Krankheit geht, die mit dem Anlass für die Erstbehandlung in keiner Beziehung steht, oder
  • wenn der die Zweitschädigung herbeiführende Arzt in außergewöhnlich hohem Maße die an ein gewissenhaftes ärztliches Verhalten zu stellenden Anforderungen außer Acht gelassen und derart gegen alle ärztlichen Regeln und Erfahrungen verstoßen hat, dass der eingetretene Schaden seinem Handeln haftungsrechtlich-wertend allein zugerechnet werden muss.

Kommt nach diesen Grundsätzen (= Frage des Schutzzwecks der Norm) eine Haftungsbegrenzung nicht in Betracht und wendet der Arzt ein, dass der Patient die gleichen weiteren Gesundheitsschäden auch bei fehlerfreier Durchführung der Erstoperation erlitten hätte, muss der Arzt dies beweisen (= Frage des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem Alternativverhalten).

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22.05.2012 – VI ZR 157/11 – entschieden.

 

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