Kraftfahrzeug – Härlein Anwaltskanzlei

OLG spricht nach den neuen Regeln zu Cannabis im Straßenverkehr einen Autofahrer frei, in dessen Blutserum 1,3 ng/ml THC nachgewiesen wurden und gegen den vom AG

…. am 09.02.2024 deswegen noch nach § 24a Abs. 2 StVG in der vor dem 22.08.2024 geltenden Fassung wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt worden waren.

Mit Beschluss vom 29.08.2024 – 2 ORbs 95/24 – hat der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg ein Urteil des

Wer kifft, sollte wissen, dass ab 22.08.2024 neue Regeln zu Cannabis im Straßenverkehr gelten

Über 21 Jahre alten Kraftfahrzeugführern, die

sich nicht (mehr) in der Probezeit nach § 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) befinden und

ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen,

ohne dass betäubungsmittelbedingte Ausfallerscheinungen bei ihnen feststellbar sind,

droht nunmehr, wenn in ihrem Blutserum der Wirkstoff

Was, wer kifft und nachfolgend ein Kraftfahrzeug führen möchte, wissen muss: Bundestag hat neue Cannabisregeln für Kraftfahrzeugführer beschlossen

Nachdem am 01.04.2024 das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft getreten ist, hat der Bundestag am 06.06.2024

neue Regeln zu Cannabis im Straßenverkehr

beschlossen und einen

Tetrahydrocannabinol-Grenzwert (THC-Grenzwert)

im Straßenverkehrsgesetz (StVG) eingeführt, der

AG Dortmund spricht Pkw-Fahrer frei, der Cannabis gekifft hatte und bei dem im Blut eine THC-Konzentration von 3,1 ng/ml nachweisbar war

Mit Urteil vom 11.04.2024 – 729 OWi-251 Js 287/24 – 27/24 hat das Amtsgericht (AG) Dortmund einen Autofahrer, der mit einem Pkw öffentliche Straßen befahren hatte, obwohl

er unter der Wirkung berauschender Mittel, nämlich Cannabis, stand und
in dessen Blut eine Tetrahydrocannabinol-Konzentration (THC-Konzentration) von 3,1 ng/ml nachgewiesen worden war,

vom Vorwurf, eine

Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 und 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG)

begangen zu haben,

Wann droht, wenn man nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes am 01.04.2024 kifft und später ein Kraftfahrzeug

…. im Straßenverkehr führt, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder zumindest ein Fahrverbot auch dann, wenn betäubungsmittelbedingte Ausfallerscheinungen nicht feststellbar sind?

Bisher galt und gilt

bis zu einer evtl. Anhebung des THC-Grenzwertes von derzeit noch 1,0 Nanogramm durch einen Gesetzesbeschluss

noch, dass Kraftfahrzeugführer, die

Bei einem Kraftfahrzeugbrand – Wann haftet der Fahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG für einen dadurch verursachten Fremdsachschaden?

Mit Urteil vom 12.12.2023 – VI ZR 76/23 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem sich nachts an zwei Pkws,

die an einer Straße mit leichtem Gefälle hintereinander geparkt worden waren,

ein Brand entwickelt hatte, dabei das unterhalb stehende Fahrzeug,

Wer haftet, wenn ein Autofahrer einen auf der für den Verkehr freigegebenen Fahrbahn Markierungsarbeiten ausführenden

…. Straßenbauarbeiter anfährt?

Mit Urteil vom 16.11.2022 – 14 U 87/22 – hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle in einem Fall, in dem ein Warnkleidung tragender Straßenbauarbeiter

im Bereich einer Straßenbaustelle

während er, ohne Absicherung,

Auch ein auf der hinteren Position, als Sozius, auf einem E-Scooter Mitfahrender kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar

…. machen und aufgrund dessen seinen Führerschein verlieren.

Darauf hat die 4. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Oldenburg mit Beschluss vom 07.11.2022 – 4 Qs 368/22 – hingewiesen und einem,

mit 1,2 Promille Alkohol im Blut,

als Sozius,

d.h. auf der hinteren Position,

auf einem E-Scooter im Verkehr Mitfahrenden, der sich

Wann ist ein Unfall bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs durch höhere Gewalt verursacht worden, mit der Folge, dass

…. auch eine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) gemäß § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen ist.

Höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG, die,

wenn dadurch ein Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde,

eine Halterhaftung gem. § 7 Abs. 1 StVG ausschließt, hat folgende 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen:

Fahrerlaubnisinhaber, die mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln dauerbehandelt werden, sollten wissen, wann dies zum

…. Entzug der Fahrerlaubnis führen kann.

Mit Beschluss vom 19.05.2022 – 4 L 455/22.KO – hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz darauf hingewiesen, dass die Fahrerlaubnisbehörde einem Fahrerlaubnisinhaber, der

im Rahmen einer medizinischen Dauerbehandlung

vom Arzt verordnete Medikamente, die einen Wirkstoff aus der Stoffgruppe der

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