…. Straßenbauarbeiter anfährt?

Mit Urteil vom 16.11.2022 – 14 U 87/22 – hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle in einem Fall, in dem ein Warnkleidung tragender Straßenbauarbeiter 

• im Bereich einer Straßenbaustelle

während er, ohne Absicherung,

• vornübergebeugt und mit dem Rücken zum freigegebenen fließenden Verkehr 

Fahrbahnmarkierungsarbeiten durchführte, von einem Pkw angefahren und dadurch verletzt worden war, entschieden, dass dem Straßenbauarbeiter aus 

• §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 9 Straßenverkehrsgesetz (StVG), 253 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

gegen 

• den Fahrer sowie dem Halter des Pkw und dessen Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner 

ein Anspruch auf 

• materiellen und immateriellen 

Schadensersatz dem Grunde nach 

• im Umfang von 75 % 

zusteht und er sich 

• nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB 

ein Mitverschulden

• in Höhe von 25 % 

anrechnen lassen muss.

Begründet hat der Senat dies damit, dass allein 

• feststeht,

dass 

• sowohl der Führer des Pkw, 
• als auch der Straßenbauarbeiter,
  • der zwar nicht als Fußgänger, den die Sorgfaltspflichten nach § 25 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) treffen, aber als Verkehrsteilnehmer i.S.v. § 1 StVO anzusehen ist und 

gegen die erforderliche Sorgfalt 

• gemäß § 1 Abs. 2 StVO 

verstoßen haben sowie bei Abwägung, 

• im Rahmen von §§ 9 StVG, 254 BGB, 

dieser für das Unfallgeschehen jeweils (mit)ursächlichen Verstöße der Beteiligten gegen ihre 

• Sorgfaltspflichten,
• also ihrer jeweiligen Haftungsgründe

und Berücksichtigung der 

• Betriebsgefahr des Kraftfahrzeuges 

dabei, eine Haftungsquote von 75 zu 25 als angemessen erscheint.