Mai 2022 – Seite 2 – Härlein Anwaltskanzlei

Was Eltern und Pflegeltern eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes wissen sollten, wenn über Rückführung oder Verbleib

…. zu entscheiden ist.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 03.03.2022 – 6 UF 225/21 – in einem Fall, in dem die

im Jahr 2020 geborene

Tochter von nicht miteinander verheirateten Kindeseltern,

OLG Celle entscheidet: Ferrari im Wert von über 70.000 Euro bleibt wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingezogen

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 27.04.2022 – 2 Ss 46/22 – die Revision eines Angeklagten gegen das

Urteil des Landgerichts (LG) Hannover

als unbegründet verworfen, mit dem der Angeklagte wegen

AG München entscheidet: Weigerung der Mieter, die Wohnung vom neuen Eigentümer besichtigen zu lassen, kann

…. eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

Mit Urteil vom 26.08.2021 – 474 C 4123/21 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem Wohnungsmieter, als die von ihnen gemietete Wohnung verkauft werden sollte,

Von wem kann ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getilgt hat,

…. Erstattung seiner Aufwendungen verlangen?

Ein Wohnungseigentümer,

der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer,
eine von den Wohnungseigentümern gesamtschuldnerisch zu tragende Abgabenschuld oder
an Stelle der Wohnungseigentümergemeinschaft, um eine ordnungsmäßige Verwaltung der Wohnungseigentumsanlage zu gewährleisten, selbst Verträge mit Dritten (z.B. mit Versorgern und Versicherern) abgeschlossen und die hierauf beruhenden Zahlungsansprüche

getilgt hat, kann Ersatz seiner Aufwendungen

Wichtig zu wissen für Verkäufer und Käufer, wenn wegen eines (behaupteten) Sachmangels der Kaufsache Nacherfüllung verlangt wird

Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen (§ 439 Abs. 1 BGB) des Käufers (ggf. neben einer angemessenen Fristsetzung) setzt die

Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung

voraus (§ 439 Abs. 5 BGB).

Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB, d.h.,

Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einem Streit um die Vergütung von Überstunden über die Darlegungs- und

…. Beweislast wissen sollten.

Mit Urteil vom 04.05.2022 – 5 AZR 359/21 – hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem von dem Betreiber eines

Einzelhandelsunternehmens

die Arbeitszeiten seiner Beschäftigten mittels technischer Aufzeichnung von

BGH entscheidet: Während der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios eingezogene Mitgliedsbeiträge müssen

…. den Kunden erstattet werden.

Mit Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64/21 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem der Betreiber eines Fitnessstudios,

der mit einem Kunden einen Vertrag über die Mitgliedschaft in seinem Fitnessstudio mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab dem 08.12.2019 geschlossen und

den monatlichen Mitgliedsbeitrag von 29,90 € im Lastschriftverfahren

Wann liegt bei einer Straße mit nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO eigenem Lichtzeichen für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (auch)

…. ein Rotlichtverstoß vor?

Mit Beschluss vom 14.04.2022 – 2 OLG 53 Ss-OWi 462/21 – hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Brandenburgische Oberlandesgerichtes (OLG) in einem Fall, in dem ein Fahrzeugführer an einer Kreuzung

mit eigenem Lichtzeichen für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr.4 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

auf der

LG Frankenthal entscheidet: Baufirma muss einer Autofahrerin, die wegen unzureichender Absicherung der Straßenbaustelle, bei

…. Ausfahrt aus Tiefgarage in ausgehobenen Leitungsgraben gelandet war, den dadurch an ihrem Fahrzeug entstandenen Schaden ersetzen.

Mit Urteil vom 25.03.2022 – 9 O 32/21 – hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal in einem Fall, in dem ein Bauunternehmen im Rahmen von Straßenbauarbeiten vor einem Wohnhaus einen