nicht – Härlein Anwaltskanzlei

AG Frankfurt bewertet die Einlassung eines wegen Trunkenheit im Verkehr Angeklagten, aufgrund des Verzehrs von geschenkten Pralinen, von deren alkoholischem Inhalt

…. er nichts bemerkt haben will, fahruntüchtig gewesen zu sein, als nicht glaubhaft.

Mit Urteil vom 29.08.2024 – 907 Cs 515 Js 19563/24 – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main einen Angeklagten, der gegen drei Uhr morgens,

obwohl seine Blutalkoholkonzentration infolge vorausgegangenen Alkoholgenusses 1,32 Promille aufwies,

mit seinem Pkw auf öffentlichen Straßen gefahren war,

Land Berlin erkennt Entschädigungsforderung einer Frau, die „oben ohne“ nicht in dem von ihr besuchten Freibad bleiben durfte, teilweise an

In dem Fall, in dem das

Kammergericht (KG) in Berlin (Az. 9 U 94/22)

bereits verhandelt hat und eine

Besucherin

eines

Können Frauen, die „oben ohne“ nicht in einem Freibad bleiben dürfen, wegen Diskriminierung eine Entschädigung verlangen?

Diese Frage,

also ob es eine Ungleichbehandlung ist, wenn in einem Schwimmbad Frauen ihre Brüste abdecken müssen und Männer nicht

wird, wenn es zu keiner Einigung kommt, das

Kammergericht (KG) in Berlin (Az. 9 U 94/22)

demnächst entscheiden müssen.

OLG Karlsruhe entscheidet, dass, wenn Mängel einer Kaufsache nicht vollständig beseitigbar sind, der Käufer grundsätzlich

…. gleichwohl Nachbesserung („Ausbesserung“) und daneben vom Verkäufer zusätzlich den Ausgleich eines,

wegen der nicht vollständigen Nachbesserung,

verbleibenden Minderwerts der Kaufsache beanspruchen kann.

Mit Urteil vom 03.08.2023 – 8 U 85/23 – hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einem Fall, in dem bei einem,

vom Käufer zum Kaufpreis von 90.000 € erworbenen

neuen Boot „Quicksilver Activ 875 Sundeck“, sich nach der Auslieferung herausgestellt hatte, dass es Mängel aufweist,

Wichtig für Hundehalter zu wissen, wenn es zwischen ihrem angeleinten Hund und dem nicht angeleinten, herbeilaufenden Hund eines anderen

…. zu einem Gerangel kommt und sie beim Dazwischengehen gebissen werden.

Mit Urteil vom 12.06.2023 – 5 O 38/21 – hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Koblenz in einem Fall, in dem, als der Kläger seinen

Hund an der Leine

führte, ein anderer,

nicht angeleinter Hund

aus einer Garage auf den

Was tun, wenn der Nachbar in einem Rechtsstreit zum Zurückschneiden seiner Hecke rechtskräftig verurteilt wurde oder sich dazu in einem

…. Prozessvergleich verpflichtet hat, dem aber nicht nachkommt?

Mit Beschluss vom 24.03.2023 – 26 W 1/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem die Klägerin sich

im Rahmen eines Prozessvergleiches

verpflichtet hatte,

Hundehalter sollten wissen, dass, wenn ihr nicht angeleinter Hund einen Menschen zu Fall bringt, sie der Körperverletzung

…. schuldig sein können.

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat mit Urteil vom 20.01.2021 – 5 Ns 112/20 – den Besitzer eines Schäferhundes

wegen fahrlässiger Körperverletzung

zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sein Hund,

als er mit ihm in einem Wohngebiet spazieren ging, ohne dass er ihn davon hatte abhalten können,

auf eine Frau zugesprungen, die Frau

als sie den Hund mithilfe ihrer Einkaufstasche versuchte abzuwehren,

zu Fall gekommen war und sich dabei eine Halswirbeldistorsion und eine Kopfprellung zugezogen hatte.

Danach verletzt ein Hundehalter, der mit einem,

nicht aufs Wort hörenden

größeren Hund,

ohne diesen vorsorglich anzuleinen,

in einem Wohngebiet spazieren geht,

die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten,

schafft durch dieses sorgfaltswidrige Verhalten das absehbare Risiko,

dass der Hund sich anderen Personen unkontrolliert nähern kann

und dass diese Personen dann

bei instinktiven Abwehrreaktionen stürzen und
sich verletzten können,

ist für ihn vorhersehbar (Quelle: Pressemitteilung des LG Osnabrück).

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