März 2024 – Härlein Anwaltskanzlei

Wann droht, wenn man nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes am 01.04.2024 kifft und später ein Kraftfahrzeug

…. im Straßenverkehr führt, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder zumindest ein Fahrverbot auch dann, wenn betäubungsmittelbedingte Ausfallerscheinungen nicht feststellbar sind?

Bisher galt und gilt

bis zu einer evtl. Anhebung des THC-Grenzwertes von derzeit noch 1,0 Nanogramm durch einen Gesetzesbeschluss

noch, dass Kraftfahrzeugführer, die

BSG entscheidet, wann im Homeoffice die von privaten Gegenständen ausgehenden Gefahren versichert sind (hier: Unfallversicherungsschutz bei

…. Heizkesselexplosion).

Mit Urteil vom 21.03.2024 – B 2 U 14/21 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem ein selbstständiger Busunternehmer, der

bei einer Berufsgenossenschaft pflichtversichert war und
das Wohnzimmer seines Hauses als häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) für Büroarbeiten nutzte,

sich, nachdem er,

Was Wohnungseigentümer über die Möglichkeit, die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

…. zulasten einzelner Eigentümer durch Mehrheitsbeschluss zu ändern, wissen müssen.

§ 16 Abs. 2 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sieht

– in der seit 01.12.2020 geltenden Fassung –

vor, dass die Wohnungseigentümer für

einzelne Kosten oder
bestimmte Arten von Kosten

der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von

Muss die Reiserücktrittsversicherung die Stornokosten übernehmen, wenn sich eine vor Abschluss erlittene Schürfwunde, nach dem Abschluss

…. zum Geschwür ausweitet und deswegen die gebuchte Reise storniert wird?

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) sagt ja und hat

mit Urteil vom 18.03.2024 – 16 U 74/23 –

in einem Fall, in dem eine Frau sich,

Eltern sollten wissen, dass ein Rechtsanspruch ihres Kindes auf Betreuung in einer Kita nur besteht bei Vorlage

eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder
eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann.

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat mit Beschluss vom 07.03.2024 – 1 L 98/24 – in einem Fall, in dem zwei

OLG Frankfurt am Main entscheidet, dass bei Fahrzeugen, die älter als fünf Jahre sind, der Nutzungsentschädigungssatz der entsprechenden Tabellen

…. um eine Gruppe herabzustufen ist.

Mit Urteil vom 25.01.2024 – 26 U 39/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem

ein Pkw seinem Eigentümer vorenthalten worden war,

darauf hingewiesen, dass eine Eigentumsverletzung an einer Sache auch dadurch erfolgen kann, dass

Was, wer wegen Zerstörung eines älteren Baumes schadensersatzpflichtig ist oder Schadensersatz verlangen kann, wissen sollte

Mit Urteil vom 06.02.2024 – 9 U 35/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen Rechtsstreit, in dem ein Grundstückseigentümer A seinen Nachbarn B