Archives Mai 2024

Mit Urteil vom 28.05.2024 – 29 O 13848/23 – hat die 29. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I die Klage einer 

• Kundin eines Outlet Stores 

abgewiesen, die in dem Store ein

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Mit Beschluss vom 18.04.2024 – V ZB 51/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Grundstückseigentümer das 

• Grundstück

seinen mit seiner Ehefrau gemeinsamen beiden 

• minderjährigen

Kindern,

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…. der anderen Wohnungseigentümer oder des Verwalters bedarf.

Mit Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 141/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn 

• die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass 

ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der

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Mit Urteil vom 20.03.2024 – 9 U 54/23 – hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig als Berufungsgericht das 

• Urteil des Landgerichts (LG) Göttingen vom 01.09.2023 – 4 O 78/23 –

aufgehoben, mit dem dem Kunden eines Mobilfunkanbieters, der mit diesem einen

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Mit Urteil vom 11.04.2024 – 2 U 115/20 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem eine Fahrzeugeigentümerin (im Folgenden: Klägerin) dem Betreiber eines staatlich zugelassenen Pfandleihhauses, 

• der Kraftfahrzeugeigentümern die Kraftfahrzeuge abzukaufen, ihnen diese nachfolgend gegen monatliche Zahlungen zu vermieten und gleichzeitig mit ihnen zu vereinbaren pflegte, dass er das Fahrzeug nach Ende der Mietzeit zurückerhält und öffentlich versteigern darf,

ihr Fahrzeug,

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…. FluggastrechteVO von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen bei Verletzung der Unterrichtungspflichten Anspruch (auch) auf eine Ausgleichszahlung haben können.

Mit Urteil vom 30.01.2024 – X ZR 135/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass im Falle der 

• Annullierung eines Fluges,

damit also auch

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…. beanspruchen können, wenn sie zuvor der sich nachfolgend in einem Vorprozess als wirksam erwiesenen Kündigung des Mieters widersprochen haben. 

Mit Urteil vom 22.11.2023 – 2 S 35/22 – hat das Landgericht (LG) Hanau in einem Fall, in dem ein Wohnungsmieter die 

• Kündigung des Mietverhältnisses 

erklärt, der Vermieter,

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…. Stornierungsgebühren in Höhe von 3.859,21 € zu.

Mit Urteil vom 18.04.2024 – 275 C 20050/23 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem der Kläger bei einem Reiseveranstalter 

• zum Preis von 4.548,26 € 

eine 9-tägige 

• Pauschalreise

für sich und seine Ehefrau nach Faro (Portugal)

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…. tatsächlich vereinbart beurkunden lassen, wissen sollten.

Wird ein Grundstück mit notariellem Vertrag verkauft, in dem Vertrag von den Kaufvertragsparteien zugleich die 

• Auflassung

erklärt, der Kaufpreis 

• niedriger beurkundet als tatsächlich vereinbart, 

der

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Mit Beschluss vom 30.04.2024 – 13 S 36/22 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem ein Brautpaar (im Folgenden: die Kläger) mit den Fotos, die ein von ihnen beauftragter Fotograf 

• von ihrer Hochzeit 

gefertigt hatte, nicht zufrieden war, da bei den ihnen auf einem USB-Stick übergebenen 170 Fotos Ereignisse sowie Motive,

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