Juli 2024 – Härlein Anwaltskanzlei

AG München entscheidet: Kein Anspruch auf eine Ersatzreise ohne Mehrkosten bei wesentlichen Änderungen einer gebuchten Pauschalreise

Mit Urteil vom 02.03.2023 – 161 C 3714/22 – hat das Amtsgericht (AG) München darauf hingewiesen, dass, wer, nach Buchung einer Pauschalreise aufgrund

erheblicher Vertragsänderungen

eine

gegen Aufpreis angebotene

Ersatzreise antritt, dem Reiseveranstalter den

OLG Oldenburg entscheidet: Wird von einer Versicherung die Observation eines Anspruchstellers zur Anspruchsprüfung veranlasst und

…. werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann dem Observierten nach Art. 15 DSVGO ein Auskunftsrecht zu den gesammelten personenbezogenen Daten zustehen.

Mit Urteil vom 09.04.2024 – 13 U 48/2313 – hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem von einem

bei einem Verkehrsunfall

Verletzten wegen der Verletzungen Ansprüche bei der

Was auf der Straße fahrende und vom Fahrbahnrand bzw. einer Zufahrt an- und auf die Straße einfahrende Kraftfahrzeugführer wissen und

…. beachten sollten.

Auf der

Straße fahrende Fahrzeuge

haben gegenüber dem Verkehr, der

aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) auf die Straße oder
von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfährt oder
vom Fahrbahnrand anfahren will,

Vorrang (§ 10 Satz 1 StVO), der grundsätzlich für die

BGH entscheidet, dass Wohnungseigentümer auch bei erfolgreichen Beschluss(anfechtungs)klagen die Prozesskosten

…. der unterlegenen Gemeinschaft anteilig mittragen müssen, soweit keine hiervon abweichende Regelung getroffen worden ist.

Mit Urteil vom 19.07.2024 – V ZR 139/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem

drei der acht

Mitglieder einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)

LG München II entscheidet: Taekwondo-Trainer haftet nicht für Schäden seiner dreizehnjährigen Schülerin nach Schlag im Wettkampftraining

Mit Urteil vom 30.04.2024 – 14 O 244/20 – hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München II in einem Fall, in dem

am Ende eines Taekwondo-Trainings

der Lehrer (3. Dan) und seine

zwanzig Kilogramm leichtere, dreizehnjährigen

Schülerin (5. Kup)

Was Pferdehalter, die mit anderen eine Reitbeteiligung abgeschlossen haben oder abschließen wollen, wissen sollten

Wenn Pferdehalter mit einem Reiter eine sog. Reitbeteiligung abschließen,

sich also die Nutzung ihres Pferdes mit jemand anderem teilen,

ändert dies nichts an ihrer

Haltereigenschaft (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, Urteil vom 29.03.2017 – 4 U 1162/13 –),

so dass sie, weil in einem solchen Fall

Wohnungsvermieter und -mieter sollten wissen, zugunsten welcher seiner „Familienangehörigen“ ein Vermieter wegen Eigenbedarfs

…. kündigen kann und welcher Personenkreis von dem Begriff „Familie“ in der Vorschrift über die Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb umfasst wird.

Ein Wohnungsvermieter kann