Beeinträchtigung – Härlein Anwaltskanzlei

Was Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft wissen müssen

Mit Urteil vom 09.02.2024 – V ZR 6/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

– in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 28.01.2022 – V ZR 86/21 –) –

entschieden, dass auch bei einer lediglich aus

zwei Mitgliedern

bestehenden

LG Karlsruhe zur Zulässigkeit des Auslegens von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zum Zwecke des Auslüftens in

…. einer Wohnanlage.

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 04.12.2023 – 11 S 85/21 – in einem Fall, in dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft in der Hausordnung

unter dem Punkt (Gegenseitige Rücksichtnahme)

geregelt hatte, dass

aus den Fenstern der Wohnanlage nichts geworfen, geschüttet oder geschüttelt sowie dort auch keine Wäsche aufgehängt werden darf

und von einem Wohnungseigentümer regelmäßig

AG München entscheidet, dass eine auf einer Terrasse aufgestellte Wildüberwachungskamera, die von der Terrasse des Nachbarn aus sichtbar ist, wegen

…. Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn, entfernt werden muss.

Mit Urteil vom 01.02.2023 – 171 C 11188/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem von dem Eigentümer eines Wohngrundstücks

auf seiner Terrasse

eine,

von der Terrasse des Nachbarn sichtbare,

Wildüberwachungskamera aufgestellt worden war, es ihm

Fahrt mit E-Scooter unter Cannabiseinfluss kann den Führerschein kosten

Mit Beschluss vom 17.07.2023 – VG 11 L 184/23 – hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in einem Fall, in dem ein Betroffener mit einem E-Scooter

im Straßenverkehr Schlangenlinien gefahren sowie
dabei mehrfach nah an geparkte Autos gekommen

war, bei der Polizeikontrolle geäußert hatte,

Was Wohnungseigentümer, die auf ihrer Terrasse oder ihrem Balkon grillen und die Eigentümer, von denen der Grillrauch

…. und/oder die Grillgerüche in ihrer Wohnung wahrgenommen und als störend empfunden werden kann, wissen sollten, wenn keine

Vereinbarungen und Beschlüsse

das Grillen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft regeln.

Mit Urteil vom 01.03.2023 hat das Landgericht (LG) München I in einem Fall, in dem der

Eigentümer einer im zweiten Stock gelegenen Wohnung (im Folgenden: Kläger)

beantragt hatte, dem

LG Frankenthal entscheidet: Wird durch die von einer Solaranlage auf ein benachbartes Wohnhausgrundstück ausgehenden Blendwirkung

…. dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt, haben die Nachbarn Anspruch auf Unterlassung bzw. Beseitigung dieser Störung nach §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Mit Urteil vom 12.08.2022 – 9 O 67/21 – hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) ein Ehepaar,