Fahrt mit E-Scooter unter Cannabiseinfluss kann den Führerschein kosten

Mit Beschluss vom 17.07.2023 – VG 11 L 184/23 – hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in einem Fall, in dem ein Betroffener mit einem E-Scooter 

• im Straßenverkehr Schlangenlinien gefahren sowie 
• dabei mehrfach nah an geparkte Autos gekommen

war, bei der Polizeikontrolle geäußert hatte,

• jeden Tag Cannabis zu konsumieren und jeden Tag Auto zu fahren,

dies dann 

• im Nachhinein als nicht ernst gemeint dargestellt 

hatte, bei dem 

• in der ihm entnommenen Blutprobe ein THC-Wert von 4,4 ng/ml festgestellt

worden war und dem die Fahrerlaubnisbehörde, nachdem er auf die Aufforderung, 

• binnen drei Monaten, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung einzureichen,

nicht reagierte, mit sofortiger Wirkung die 

• Fahrerlaubnis entzogen 

hatte,

• die Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit der gesetzten Frist von drei Monaten sowie 
• den nachfolgenden Entzug der Fahrerlaubnis 

als rechtmäßig angesehen und den 

• dagegen gerichteten 

Eilantrag des Betroffenen abgelehnt.

Begründet ist dies von der Kammer damit worden, dass die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen,

• der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist,

die Fahrerlaubnis entziehen müsse, bei dem Betroffenen die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen sei, weil er das 

• zu Recht angeforderte 

medizinisch-psychologische Gutachten zur Klärung, ob der gelegentlich Cannabis konsumierende Betroffene 

• nur einmalig nicht zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt habe oder 
• dies auch in Zukunft nicht tun werde,

nicht vorgelegt habe, dieses Trennungsverbot auch 

• beim (erlaubnisfreien) Fahren mit einem Elektrokleinstfahrzeug, wie einem E-Scooter,

zu beachten und die Grenze hinnehmbaren Cannabiskonsums überschritten sei, wenn auch nur die Möglichkeit 

• einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit

besteht, was von der Rechtsprechung

• – jedenfalls beim Führen eines Autos –

bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml angenommen werde und vorliegend,

• neben dem deutlich überschrittenen THC-Wert, 

erschwerend zu berücksichtigen sei, dass der Betroffene bei der Kontrolle 

• durch seine Fahrweise den Straßenverkehr gefährdet und 
• einen regelmäßigen Verstoß gegen das Trennungsgebot auch beim Autofahren eingeräumt 

habe, so dass der 

• sofortige

Entzug der Fahrerlaubnis durch das öffentliche Interesse, 

• schwere Personen- und Sachschäden zu vermeiden, die mit Verkehrsunfällen aufgrund einer Drogeneinnahme verbunden sein könnten, 

gerechtfertigt sei.

Übrigens:
Die gesetzte Frist von drei Monaten zur Beibringung des Gutachtens hat die Kammer,

• weil Zweifel an der Fahreignung nach einem Verstoß gegen das Trennungsgebot rasch zu klären seien,

für ausreichend erachtet (Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin).

Hinweis:
Weitere Infos dazu, wann einem 

• Cannabiskonsumenten

von der 

• Fahrerlaubnisbehörde

die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, finden Sie in unseren Blogs, insbesondere

• hier und
• hier.