E-Scooter – Härlein Anwaltskanzlei

OLG Braunschweig entscheidet: Fahrt mit einem E-Scooter im alkoholbedingten Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit führt in der Regel

…. zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Mit Urteil vom 30.11.2023 – 1 ORs 33/23 – hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in einem Fall, in dem der Angeklagte

in alkoholisiertem Zustand mit einem E-Scooter auf einer öffentlichen Straße gefahren war und
Polizeibeamte bei einer Kontrolle bei ihm einen Blutalkoholwert von 1,83 Promille festgestellt hatten,

entschieden, dass (auch) eine, mit einem E-Scooter

OLG Bremen entscheidet: Vermieterin von E-Roller muss blindem Fußgänger, der über von Mietern quer auf dem Bürgersteig abgestellte E-Roller stürzte, kein

…. Schmerzensgeld zahlen.

Mit Urteil vom 15.11.2023 – 1 U 15/23 – hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen die Klage eines

blinden

Klägers abgewiesen, der, als er auf einem Bürgersteig

an der sog. der Orientierung von Menschen mit Sehbehinderung dienenden „inneren Leitlinie“ entlang einer Hauswand

ging, gestürzt war, weil zwei

Wichtig zu wissen für Halter, Mieter und Führer eines E-Scooters: Das Parken eines E-Scooters unter Behinderung Anderer (z.B. von Fußgängern) verstößt

…. gegen § 1 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und stellt einen Halt- oder Parkverstoß im Sinne von § 25a Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) dar.

Mit Beschluss vom 06.09.2023 – 297 OWi 812/23 – hat das Amtsgericht (AG) Tiergarten in einem Fall, in dem ein E-Scooter

quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs

abgestellt worden und es dadurch

LG Osnabrück entscheidet, wann bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen und

…. lediglich ein Fahrverbot verhängt werden kann.

Wer

alkoholbedingt absolut oder relativ fahruntüchtig

ist und mit einem

E-Scooter

auf öffentlichen Straßen fährt, begeht eine

LG Lüneburg entscheidet: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Vorwurfs einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

…. kann gerechtfertigt sein.

Mit Beschluss vom 27.06.2023 – 111 Qs 42/23 – hat die 11. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Lüneburg in einem Fall, in dem ein Führer eines

E-Scooters

nach den polizeilichen Feststellungen mit einer Blutalkoholkonzentration von

Fahrt mit E-Scooter unter Cannabiseinfluss kann den Führerschein kosten

Mit Beschluss vom 17.07.2023 – VG 11 L 184/23 – hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in einem Fall, in dem ein Betroffener mit einem E-Scooter

im Straßenverkehr Schlangenlinien gefahren sowie
dabei mehrfach nah an geparkte Autos gekommen

war, bei der Polizeikontrolle geäußert hatte,

OLG Frankfurt am Main entscheidet: Bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist in der Regel auch die Fahrerlaubnis zu entziehen und

…. eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu bestimmen.

Mit Urteil vom 08.05.2023 – 1 Ss 276/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem der Angeklagte nachts nach

einem vorausgegangenen Barbesuch und
dem Konsum von Wodka-Soda und von Bier,

sich spontan dazu entschlossen hatte, zur Heimfahrt einen

Auch ein auf der hinteren Position, als Sozius, auf einem E-Scooter Mitfahrender kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar

…. machen und aufgrund dessen seinen Führerschein verlieren.

Darauf hat die 4. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Oldenburg mit Beschluss vom 07.11.2022 – 4 Qs 368/22 – hingewiesen und einem,

mit 1,2 Promille Alkohol im Blut,

als Sozius,

d.h. auf der hinteren Position,

auf einem E-Scooter im Verkehr Mitfahrenden, der sich

Was bei einem Unfall mit einem E-Scooter der Halter, der Benutzer des E-Scooters sowie die bei dem Unfall Geschädigten wissen sollten

Mit Urteil vom 22.04.2021 – 29 C 2811/20 (44) – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main darauf hingewiesen, dass, wenn bei dem

Betrieb eines E-Scooters

ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird, der

E-Scooter-Fahrer sollten wissen, dass für sie dieselben strafrechtlichen Promillegrenzen gelten wie für Führer von Kraftfahrzeugen

Das haben u.a. entschieden,

Für Benutzer von

E-Scootern,
aber auch von Segways,
- bei denen es sich, wie das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit Beschluss vom 19.12.2016 – 1 Rev 76/16 – entschieden hat, ebenfalls um Kraftfahrzeuge handelt,

bedeutet das, dass sie

ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille als unwiderlegbar absolut sowie
bei alkoholtypischen Ausfallerscheinungen auch schon unterhalb dieser BAK, ab einer BAK von 0,3 Promille, als relativ

fahruntüchtig im Sinne von § 316 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) anzusehen sind und dass, wenn

alkoholtypische Ausfallerscheinungen fehlen und
die BAK mindestens 0,5 Promille und maximal 1,09 Promille beträgt,

eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 Straßenverkehrs-Gesetz (StVG),

– Führen eines Kraftfahrzeugs mit mindestens 0,25 Milligramm/Liter Alkohol in der Atemluft oder mindestens 0,5 Promille Alkohol im Blut -.

vorliegt.

Übrigens:
Zur zivilrechtlichen Haftung bei einer Kollision von Elektrokleinstfahrzeugen, wie E-Scootern oder Segways,

mit Fußgängern auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg, vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.04.2019 – 12 U 692/18 – und
mit einem Auto, vgl. LG Münster, Urteil vom 09.03.2020 – 8 O 272/19 –.

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