Fahrerlaubnis – Härlein Anwaltskanzlei

Fahrerlaubnisinhaber sollten wissen, dass schon ein einmaliger Konsum eines Betäubungsmittels i.S.d. Betäubungsmittelgesetzes zum

…. Entzug der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde führen kann.

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr (FeV) i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ist ein Kraftfahrer, der

Betäubungsmittel im Sinne von § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), also in den Anlagen I bis III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführte Stoffe oder Zubereitungen,
- zu denen Cannabis seit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) am 01.07.2024 nicht mehr zählt,

konsumiert hat, unabhängig von

Wann droht, wenn man nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes am 01.04.2024 kifft und später ein Kraftfahrzeug

…. im Straßenverkehr führt, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder zumindest ein Fahrverbot auch dann, wenn betäubungsmittelbedingte Ausfallerscheinungen nicht feststellbar sind?

Bisher galt und gilt

bis zu einer evtl. Anhebung des THC-Grenzwertes von derzeit noch 1,0 Nanogramm durch einen Gesetzesbeschluss

noch, dass Kraftfahrzeugführer, die

OLG Braunschweig entscheidet: Fahrt mit einem E-Scooter im alkoholbedingten Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit führt in der Regel

…. zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Mit Urteil vom 30.11.2023 – 1 ORs 33/23 – hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in einem Fall, in dem der Angeklagte

in alkoholisiertem Zustand mit einem E-Scooter auf einer öffentlichen Straße gefahren war und
Polizeibeamte bei einer Kontrolle bei ihm einen Blutalkoholwert von 1,83 Promille festgestellt hatten,

entschieden, dass (auch) eine, mit einem E-Scooter

OVG des Landes Sachsen-Anhalt entscheidet, dass ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150 ng/ml im Blutserum ein, die Entziehung

…. der Fahrerlaubnis rechtfertigender, regelmäßiger Cannabiskonsum angenommen werden kann.

Mit Beschluss vom 17.08.2023 – 3 M 57/23 – hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt in einem Fall, in dem anlässlich einer Verkehrskontrolle einem

Fahrzeugführer

eine Blutprobe entnommen, im Blutserum ein

LG Osnabrück entscheidet, wann bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen und

…. lediglich ein Fahrverbot verhängt werden kann.

Wer

alkoholbedingt absolut oder relativ fahruntüchtig

ist und mit einem

E-Scooter

auf öffentlichen Straßen fährt, begeht eine

LG Lüneburg entscheidet: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Vorwurfs einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter

…. kann gerechtfertigt sein.

Mit Beschluss vom 27.06.2023 – 111 Qs 42/23 – hat die 11. Große Strafkammer des Landgerichts (LG) Lüneburg in einem Fall, in dem ein Führer eines

E-Scooters

nach den polizeilichen Feststellungen mit einer Blutalkoholkonzentration von

VG Koblenz entscheidet: Bei Erreichen von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ist die Fahrerlaubnis

…. von der Fahrerlaubnisbehörde zwingend zu entziehen.

Mit Beschluss vom 19.07.2023 – 4 L 577/23.KO – hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Fall, in dem einem Fahrerlaubnisinhaber wegen

des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

mit Bescheid

vom 27.06.2023

von der Fahrerlaubnisbehörde die

Fahrt mit E-Scooter unter Cannabiseinfluss kann den Führerschein kosten

Mit Beschluss vom 17.07.2023 – VG 11 L 184/23 – hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in einem Fall, in dem ein Betroffener mit einem E-Scooter

im Straßenverkehr Schlangenlinien gefahren sowie
dabei mehrfach nah an geparkte Autos gekommen

war, bei der Polizeikontrolle geäußert hatte,

OLG Frankfurt am Main entscheidet: Bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist in der Regel auch die Fahrerlaubnis zu entziehen und

…. eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu bestimmen.

Mit Urteil vom 08.05.2023 – 1 Ss 276/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem der Angeklagte nachts nach

einem vorausgegangenen Barbesuch und
dem Konsum von Wodka-Soda und von Bier,

sich spontan dazu entschlossen hatte, zur Heimfahrt einen

Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten

Mit Urteil vom 06.09.2021 – 1 Sa 299/20 – hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in einem Fall, in dem einem Arbeitnehmer,

dessen wesentliche Aufgabe darin bestand, Kunden vor Ort zu besuchen und zu beraten und
dem zu diesem Zweck ein Dienstwagen zur Verfügung stand, den er auch privat nutzen durfte,

nach einer

außerhalb der Arbeitszeit begangenen

Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden war, der seinem Arbeitgeber daraufhin vorgeschlagen hatte, die Zeit bis zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis durch

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