VG Koblenz entscheidet: Bei Erreichen von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ist die Fahrerlaubnis 

…. von der Fahrerlaubnisbehörde zwingend zu entziehen.

Mit Beschluss vom 19.07.2023 – 4 L 577/23.KO – hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Fall, in dem einem Fahrerlaubnisinhaber wegen 

• des Erreichens von acht Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

mit Bescheid 

• vom 27.06.2023 

von der Fahrerlaubnisbehörde die

• Fahrerlaubnis

entzogen worden war und er die 

• zum Erreichen der Acht-Punkte-Grenze führenden 

Zuwiderhandlungen 

• bereits vor der, 

von der Fahrerlaubnisbehörde 

• im März 2023 ausgesprochenen Ermahnung und 
• der im Mai 2023 erteilten Verwarnung 

begangen hatte, den Fahrerlaubnisentzug für

• rechtmäßig

erachtet.

Danach ist es für den Entzug der Fahrerlaubnis wegen

• Überschreitung der Höchstpunktzahl des in § 4 Abs. 5 Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelten Punkte- und Maßnahmensystems 

unerheblich, ob 

• zuvor eine schriftliche Ermahnung oder Verwarnung stattgefunden hatte und 
• den Betroffenen dadurch die Möglichkeit zur Verhaltensbesserung effektiv eröffnet wurde.

Begründet hat das VG dies mit der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG, nach der Zuwiderhandlungen 

• bei der Berechnung des Punktestandes 

unabhängig davon berücksichtig werden, ob 

• nach deren Begehung 

bereits Maßnahmen ergriffen worden sind und die die Punktebewertung eines Verkehrsverstoßes auch dann ermöglichen soll, wenn 

• er vor dem Ergreifen einer Maßnahme begangen wurde, 
• bei dieser Maßnahme aber noch nicht verwertet werden konnte, 

beispielsweise weil 

• deren Ahndung erst später Rechtskraft erlangt hat oder 
• sie erst später im Fahreignungsregister eingetragen oder der Behörde zur Kenntnis gelangt ist (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26.01.2017 – 3 C 21.15 –).