Haftung – Härlein Anwaltskanzlei

Wann haften Tierhalter, wenn durch ein von ihnen gehaltenes Tier ein Mensch getötet oder verletzt oder eine Sache beschädigt wird, aufgrund der Verwirklichung der Tiergefahr?

Die in § 833 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelte

Gefährdungshaftung des Tierhalters

setzt voraus, dass durch sein gehaltenes Tier

LG Köln entscheidet: Schadensersatzansprüche gegen einen Hundehalter aus Tierhalterhaftung können ausscheiden, wenn der Geschädigte

…. sich sowohl die Tiergefahr des eigenen Hundes als auch ein Verschulden (gegen sich selbst) anrechnen lassen muss.

Mit Urteil vom 10.07.2024 – 2 O 207/23 – hat das Landgericht (LG) Köln die Klage

einer Hundehalterin

abgewiesen, die

von einer anderen Hundehalterin (im Folgenden: Beklagte)

Schmerzensgeld

wegen einer Verletzung

wollte, die sie erlitt, weil sie

während eines gemeinsamen Spaziergangs mit der Beklagten, bei dem ihre beiden abgeleinten Hunde zunächst im Jagdspiel vorausgelaufen waren,

von dem nicht auf sie achtenden Hund der Beklagten

umgerannt

worden war, als dieser,

womit sie nicht gerechnet hatte, jedoch hätte rechnen müssen,

ihrem kurz vorher zurückkehrenden Hund

aufgrund der von diesem weiter ausgehenden und auf ihn einwirkenden Reize

nachlief.

Die Klageabweisung begründete das LG damit, dass, wenn ein Hund

in Verwirklichung der von ihm ausgehenden typischen Tiergefahr

einen Menschen umrennt, der Tierhalter, also hier Beklagte,

nach § 833 Satz 1 BGB

zwar grundsätzlich zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet ist, vorliegend jedoch die Klägerin sich sowohl

die mitwirkende Tiergefahr ihres eigenen Hundes bei der Entstehung ihres Schadens,

als auch

ein eigenes Verschulden

anrechnen lassen müsse und dies

im Innenverhältnis zur Beklagten im Ergebnis

dazu führt, dass die Klägerin, nachdem

sie zusätzlich ein Verschulden (gegen sich selbst) trifft,
während die Beklagte nur aus Gefährdungsgesichtspunkten haften würde (Sinngehalt des § 840 Abs. 3 BGB),

allein verpflichtet ist (Quelle: Pressemitteilung des LG Köln).

OLG Köln entscheidet: Wer sich nicht anschnallt, kann, wenn es bei einem Verkehrsunfall zu Verletzungen von Fahrzeugmitinsassen kommt, für diese

…. neben dem Unfallverursacher (mit)haften.

Mit Urteil vom 27.08.2024 – 3 U 81/23 – hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in einem Fall, in dem ein

stark alkoholisierter, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrender

Autofahrer von der Fahrbahn abgekommen war und dadurch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt hatte, wobei

LG München II entscheidet: Taekwondo-Trainer haftet nicht für Schäden seiner dreizehnjährigen Schülerin nach Schlag im Wettkampftraining

Mit Urteil vom 30.04.2024 – 14 O 244/20 – hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München II in einem Fall, in dem

am Ende eines Taekwondo-Trainings

der Lehrer (3. Dan) und seine

zwanzig Kilogramm leichtere, dreizehnjährigen

Schülerin (5. Kup)

Was Pferdehalter, die mit anderen eine Reitbeteiligung abgeschlossen haben oder abschließen wollen, wissen sollten

Wenn Pferdehalter mit einem Reiter eine sog. Reitbeteiligung abschließen,

sich also die Nutzung ihres Pferdes mit jemand anderem teilen,

ändert dies nichts an ihrer

Haltereigenschaft (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, Urteil vom 29.03.2017 – 4 U 1162/13 –),

so dass sie, weil in einem solchen Fall

Was Hundehalter über den Umfang ihrer Haftung wissen sollten, wenn sie beim Gassigehen mit ihren Hunden anderen Hunden und deren Halter begegnen

Mit Urteil vom 06.02.2024 – 3 O 878/21 – hat das Landgericht (LG) Rostock in einem Fall, in dem ein Halter mit seinem

ca. 50 kg schweren

Schäferhund Gassi ging und als vom Halter,

um sich eine Zigarette drehen zu können,

die Leine des Hundes zum Halten kurz an seine Freundin weitergereicht worden war, der Hund,

Bei einem Kraftfahrzeugbrand – Wann haftet der Fahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG für einen dadurch verursachten Fremdsachschaden?

Mit Urteil vom 12.12.2023 – VI ZR 76/23 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem sich nachts an zwei Pkws,

die an einer Straße mit leichtem Gefälle hintereinander geparkt worden waren,

ein Brand entwickelt hatte, dabei das unterhalb stehende Fahrzeug,

Wenn auf einer ampelgeregelten Kreuzung ein PKW, der Grün hatte, mit einem mit Blaulicht und Martinshorn fahrenden Rettungswagen, der Rot hatte,

…. kollidiert: Wer haftet für die dabei entstandenen Schäden?

Mit Urteil vom 20.11.2023 – 17 U 121/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall in dem auf einer

ampelgeregelten

Kreuzung ein

bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich einfahrendes Auto

und ein

Wandern im Wald erfolgt auch auf beworbenen Wanderwegen grundsätzlich auf eigene Gefahr – Waldbesitzer haften nicht für

…. waldtypische Gefahren.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.09.2023 – VI ZR 357/21 –

die vom Landgericht (LG) Magdeburg mit Urteil vom 04.03.2020 – 10 O 701/19 – sowie vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit Urteil vom 15.12.2020 – 2 U 66/20 – vertretene Auffassung

bestätigt, dass, wer beim Wandern

LG Frankenthal entscheidet: Hundehalterin haftet nicht für die durch eine – in einem Aufzug verhakte – Hundeleine verursachten Verletzungen eines Dritten

Mit Urteil vom 13.07.2023 – 7 O 4/23 – hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem Fall, in dem sich ein

an einer dünnen Nylon-Leine angeleinter

Hund einer Halterin, als diese mit ihm,

von ihrer im 2. Obergeschoss gelegenen Wohnung

ins Erdgeschoss fahren wollte, beim

Schließen der Aufzugstüren,

noch

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