Vorsicht beim Öffnen der Autotür zum Ein- und Aussteigen.

Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs unachtsam die Autotür in den Verkehrsraum des fließenden Verkehrs hinein,

• dann begründet das ein erhebliches Verschulden,
• hinter dem die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs im fließenden Verkehr regelmäßig zurücktritt.

Das hat das Landgericht (LG) Stuttgart mit Urteil vom 22.04.2015 – 13 S 172/14 – in einem Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall

• hatte die Klägerin die Autotür ihres am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugs, ohne auf den Verkehr zu achten, geöffnet

und

• war der Beklagte mit seinem Pkw gegen die geöffnete Autotür der Klägerin gestoßen.
  • Dass er zu schnell gefahren war oder einen zu geringen Abstand eingehalten hatte, konnte dem Beklagten nicht nachgewiesen werden.
  • Andererseits hatte er auch nicht nachweisen können, dass die Kollision für ihn unvermeidbar war.

Seine Entscheidung begründete das LG Stuttgart damit, dass bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG), inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Fahrzeug verursacht worden ist,

• die einfache Betriebsgefahr regelmäßig hinter einem erheblichen Verschulden der Gegenseite zurück tritt (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 27.05.2014 – VI ZR 279/13 –),
• gerade bei dem plötzlichen Öffnen der Fahrertür eines parkenden Pkws unter Verstoß gegen § 14 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom Vorliegen eines solchen schweren Verschuldens auszugehen ist, weil das Fließen des Verkehrs nur dann gewährleistet ist, wenn sich die mit angemessener Geschwindigkeit und regelgerechtem Abstand Vorbeifahrenden darauf verlassen können, dass nicht unerwartet eine Fahrzeugtür in den Fahrbereich hinein geöffnet wird (vgl. beispielhaft Kammergericht (KG), Beschluss vom 06.03.2008 – 12 U 59/07 –; LG Limburg, Urteil vom 09.10.2009 – 4 O 341/08 –; OLG Stuttgart Urteil vom 07. 04.2010 – 3 U 216/09 -) und

dass eine erhöhte, ausnahmsweise nicht zurücktretende Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs nicht feststellbar war.