22. Februar 2021

Wann darf der Staat in das Sorgerecht von Eltern eingreifen?

Ein Eingriff in die Personensorge setzt nach §§ 1666, 1666a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Vorliegen einer 

• erwiesenen

Gefährdung des 

• körperlichen, geistigen oder seelischen 

Kindeswohls voraus und den Umstand, dass die Eltern 

• nicht bereit oder 
• nicht in der Lage 

sind, diese Gefahr von ihrem Kind abzuwenden. 

Da Eltern gemäß Art. 6 Grundgesetz (GG) die 

• primäre Entscheidungszuständigkeit 

darüber zusteht,

• wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und 
• damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen, 

ist der Staat nicht bei 

• jedem Versagen oder 
• jeder Nachlässigkeit 

der Eltern berechtigt, in ihr Sorgerecht einzugreifen.

Ein Eingriff in das Sorgerecht der Eltern erfordert vielmehr eine, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, festgestellte 

• gegenwärtige oder 
• zumindest unmittelbar bevorstehende 

Gefährdung des Kindeswohls, wobei die Gefahr 

• in einem solchen Maße 

vorhanden sein muss, dass sich bei der 

• weiteren unveränderten Entwicklung der Dinge 

eine erhebliche Schädigung des 

• geistigen oder 
• leiblichen

Wohls des Kindes 

• mit ziemlicher Sicherheit 

voraussehen lässt.

Einstweilige Anordnungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung können gemäß § 49 FamFG ergehen, sofern eine Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die den Beteiligten entstehen, wenn 

• die einstweilige Anordnung unterbleibt, 
• obwohl die Gefahrenlage besteht, 

schwerer wiegen als die Nachteile, 

• die durch eine vorläufige Maßnahme eintreten können, 
• die trotz fehlender Gefahrenlage ergeht (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2021 – 20 UF 146/20 – sowie Bundesgerichtshofs (BGH) Beschluss vom 06.02.2019 – XII ZB 408/18 –).