Wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages eine „Darlehensgebühr“ vorgesehen ist.

Sehen die einem Bausparvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse vor, dass

• „mit Beginn der Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr in Höhe von … % des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wird (Darlehensschuld)“,

kann eine solche „Darlehensgebühr“,

• wenn sie darlehenslaufzeitunabhängig verlangt wird und
• es sich dabei um ein Teilentgelt für die Überlassung des Bauspardarlehens handelt,

von Bauspardarlehensnehmern, deren Konten damit belastet werden, gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurückgefordert werden,

• sofern der Anspruch auf Rückzahlung, der der 3-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB unterliegt, noch nicht verjährt ist.

Das hat das Amtsgericht (AG) Ludwigsburg mit Urteil vom 17.4.2015 – 10 C 133/15 – entschieden und damit begründet, dass es sich in einem solchen Fall bei der „Darlehensgebühr“,

• um eine Preisnebenabrede handelt,
• die, weil die allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB sind, der Inhaltskontrolle des § 307 BGB unterliegt und
• wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders, unwirksam ist.

Getroffen hat das LG Ludwigsburg seine Entscheidung

• unter Heranziehung der Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 07.12.2010 – XI ZR 3/10 – (zur Abschlussgebühr bei einem Bausparvertrag), vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12, XI ZR 170/13 – (zur Bearbeitungsgebühr bei Privatkreditverträgen) sowie vom 28.10.2014 – XI ZR 17/14 – (zum Verjährungsbeginn bei Rückforderung eines Bearbeitungsentgelts),

wobei es berücksichtigt hat, dass diese Entscheidungen des BGH nicht direkt anwendbar sind, weil

• Bearbeitungsgebühr und Darlehensgebühr nicht identisch sind.