All posts by Bernd Rösch

Mit Urteil vom 22.02.2024 – 471 C 6110/23 – hat das Amtsgericht (AG) Hannover in einem Fall, in dem 

• drei

erwachsene Personen in einem 

• vom Reiseveranstalter mit fünf „Sonnen“ bewerteten 

Hotel gemeinsam ein

Read More

…. die Ausstellung eines Personalausweises verweigern.    

Mit Urteil vom 22.02.2024 hat die Erste Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-491/21, in der von einem 

• rumänischen

Rechtsanwalt, der

Read More

…. von der Stiefmutter adoptiert werden kann. 

Mit Beschluss vom 12.12.2023 – 2 UF 33/23 – hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem Eheleute,

• die ein Kind wollten,

 sich an eine 

• ukrainische Kinderwunschklinik 

gewandt hatten, dort mithilfe einer

Read More

Mit Beschluss vom 13.12.2023 – XII ZB 334/22 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) auf Folgendes hingewiesen:

1) Eine wirksame Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers

grundsätzlich entgegen, 

• macht also die Anordnung einer Betreuung durch das Amtsgericht entbehrlich, 

weil

Read More

…. Webinare – statt Präsenzschulungen – verweisen lassen müssen.

Mit Beschluss vom 07.02.2024 – 7 ABR 8/23 – hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in einem Fall, in dem von der, 

• bei einer Arbeitgeberin durch Tarifvertrag errichteten  

Personalvertretung (PV), 

• deren Schulungsanspruch sich nach dem Betriebsverfassungsrecht (BetrVG) richtet, 

zwei ihrer Mitglieder

Read More

…. der Freigabe eines Überweisungsbetrages grob fahrlässiges Handeln,

• für das die Bank nicht haftet,

vorgeworfen werden kann. 

Mit Urteil vom 06.12.2023 – 3 U 3/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden, dass

• grob fahrlässig 

handelt, wenn nach einer 

• Phishing-Nachricht

mittels

Read More

…. einer Wohnanlage. 

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 04.12.2023 – 11 S 85/21 – in einem Fall, in dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft in der Hausordnung 

• unter dem Punkt (Gegenseitige Rücksichtnahme)

geregelt hatte, dass

• aus den Fenstern der Wohnanlage nichts geworfen, geschüttet oder geschüttelt sowie dort auch keine Wäsche aufgehängt werden darf

und von einem Wohnungseigentümer regelmäßig

Read More

Mit Urteil vom 08.02.2024 – I-20 UKlaG 4/23 – hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf es der 

• Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) 

untersagt, den von ihr,

• neben der kostenlosen Nutzung mit Werbung auch

angebotenen Bestellprozess für die

Read More

…. müssen einem Wohnungseigentümer auf seine Kosten in der Regel gestattet werden.

Wird von einem Wohnungseigentümer,

• unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG),

 verlangt, ihm 

• auf seine Kosten

eine bestimmte bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums,

Read More

…. eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters darstellen und einen Entschädigungsanspruch begründen.

Mit Urteil vom 07.09.2023 – 435 C 777/23 – hat das Amtsgericht (AG) Kassel in einem Fall, in dem von einem 88-Jährigen (im Folgenden: Kläger), 

• der monatlich eine Pension von mehr als 6.400,00 € erhält, 

bei einer Bank (im Folgenden: Beklagte),

• über deren Internetportal, 

eine Kreditkarte

Read More