Eheleute, die ein gemeinschaftliches Testament errichtet haben oder errichten wollen, sollten wissen, dass

…. Erbeinsetzungen im gemeinschaftlichen Ehegattentestament nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten für den Überlebenden nicht nur Bindungswirkung entfalten, sondern auch lebzeitige Schenkungen durch diesen einschränken können.

Ein gemeinschaftliches Testament errichten können

• Eheleute,

indem

• einer von ihnen die Erklärung eigenhändig schreibt und
• unterschreibt und
• der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet, unter Angabe zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Orte er seine Unterschrift beigefügt hat (vgl. §§ 2265, 2267, 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Ist von den Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament,

• durch das sie sich gegenseitig als Erben eingesetzt haben,

bestimmt worden,

• dass nach dem Tod des überlebenden Ehegatten der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, beispielsweise das gemeinsame Kind,

werden Erben

• beim Tod des erstversterbenden Ehegatten der überlebende Ehegatte und
• nach dessen Tod der bestimmte Dritte, also beispielsweise das gemeinsame Kind (vgl. § 2269 Abs. 1 BGB),

wobei nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten der überlebende und Erbe gewordene Ehegatte

• an die Schlusserbeneinsetzung des Dritten gebunden ist, diese Erbeinsetzung nicht mehr ändern kann und beachten muss,

wenn

• die Schlusserbeinsetzung des Dritten auf einer wechselbezüglichen Verfügung beider Ehegatten im Sinne des § 2070 Abs. 1 BGB beruht,
• d.h. anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre,
  • wenn also jede der beiden Verfügungen mit Rücksicht auf die andere getroffen worden ist und
  • nach dem Willen der gemeinschaftlich Testierenden die eine mit der anderen stehen oder fallen soll (vgl. Kammergericht (KG) Berlin, Beschluss vom 24.05.2017 – 6 W 100/16 –; Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, Beschluss vom 24.04.2017 – 1 W 642/17 – sowie OLG München, Urteil vom 23.11.2016 – 3 U 796/16 – und Beschluss vom 08.11.2016 – 31 Wx 224/16 – sowie zum Anfechtungsrecht des überlebenden Ehegatten bei Wiederheirat Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 03.11.1969 – III ZR 52/67 –).

Beeinträchtigt der nach dem Tod des erstverstorbenen Ehegatten Erbe gewordene überlebende Ehegatte

• die Erberwartung

eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament durch wechselbezügliche Verfügung verbindlich eingesetzten Schlusserben

• durch Schenkungen an Dritte,

kann,

• wenn der schenkende Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an den Zuwendungen hatte,

nach dessen Tod der Schlusserbe in entsprechender Anwendung des § 2287 BGB von den Beschenkten die Herausgabe der Geschenke nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern (OLG München, Urteil vom 23.11.2016 – 3 U 796/16 –).

Ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des schenkenden Erblassers

• an einer, die Erberwartung des verbindlich eingesetzten Schlusserben beeinträchtigenden Schenkung, die dieser hinnehmen müsste,

kann beispielsweise dann vorliegen,

• wenn der schenkende Erblasser mit der Schenkung seine Altersvorsorge und Pflege sichern wollte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2017 – 10 U 75/16 – und BGH, Urteil vom 28.09.2016 – IV ZR 513/15 –).