…. gezeugten Kind haben.

Das hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 16.06.2021 – XII ZB 58/20 – entschieden.

Danach hat gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 

• solange die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes, die auch durch Adoption begründet worden sein kann, besteht

sowie gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB entsprechend,

• wenn das Kind im Wege der Stiefkindadoption von der eingetragenen Lebenspartnerin oder Ehefrau der Mutter angenommen wurde, 

ein privater Samenspender, 

• durch dessen Samenspende das Kind gezeugt wurde,   

als leiblicher Vater ein Recht auf Umgang mit dem Kind, sofern

• er ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat und 
• der Umgang dem Kindeswohl dient,

wobei nach § 1686 a Abs. 2 Satz 1 BGB hinsichtlich des Rechts auf Umgang mit dem Kind § 1684 Abs. 2 bis 4 BGB entsprechend gilt und der leibliche Vater 

• das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern zu respektieren hat, 
• ohne dass dieses als solches die Eltern zur Verweigerung des Umgangs berechtigt.

Die vom leiblichen Vater erklärte Einwilligung in eine Adoption steht, so der Senat, 

• der Zubilligung eines Umgangsrechts 

nicht notwendigerweise entgegen, sondern nur dann, wenn darin gleichzeitig 

• ein Verzicht auf das Umgangsrecht 

zu erblicken ist, woran es jedenfalls dann fehlt, wenn das Kind nach Absprache der Beteiligten den leiblichen Vater 

• kennenlernen und 
• Kontakt zu ihm haben 

sollte. 

Gegenstand der Entscheidung war ein von einem privaten Samenspender erstrebtes Umgangsrecht mit dem 

• mit seinem Samen gezeugtem 

Kind, das 

• von der eingetragenen Lebenspartnerin der Kindesmutter mit Einwilligung des Samenspenders 

adoptiert worden war.  

Zur noch erforderlichen Prüfung, 

• ob und inwiefern der beantragte Umgang dem Kindeswohl dient sowie 
• zur persönlichen Anhörung hierzu auch des inzwischen siebenjährigen Kindes, 

ist die Sache vom Senat an das Kammergericht zurückverwiesen worden.