Kinder – Härlein Anwaltskanzlei

Was Eltern wissen müssen, wenn das einem Elternteil gehörende Grundstück auf die gemeinsamen minderjährigen Kinder übertragen werden soll

Mit Beschluss vom 18.04.2024 – V ZB 51/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Grundstückseigentümer das

Grundstück

seinen mit seiner Ehefrau gemeinsamen beiden

minderjährigen

Kindern,

OLG Frankfurt am Main erläutert, ab wann bei Eheleuten ein Getrenntleben innerhalb der gemeinsamen Wohnung angenommen werden kann

Mit Beschluss vom 28.03.2024 – 1 UF 160/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem eine Ehefrau,

die mit ihrem Ehemann sowie den gemeinsamen drei noch minderjährigen Kinder in einem Haus wohnte,

die Scheidung beantragt hatte und von beiden Eheleuten,

Eltern sollten wissen, dass ein Rechtsanspruch ihres Kindes auf Betreuung in einer Kita nur besteht bei Vorlage

eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder
eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann.

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat mit Beschluss vom 07.03.2024 – 1 L 98/24 – in einem Fall, in dem zwei

Ehegatten, die in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aussetzen, die

…. beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche Klausel), sollten (auch) wissen, wie solche betagte Vermächtnisse besteuert werden.

In einem Fall, in dem Eheleute ein

sog. Berliner Testament nach § 2269 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

errichtet, sich in diesem gegenseitig zu Alleinerben

Gesundheitsamt darf für den Schulbesuch von Kindern den Nachweis einer Masernimpfung von den Eltern fordern und diesen,

…. für den Fall, dass ein Nachweis nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen.

Das hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in zwei Fällen mit Beschlüssen vom 11. und 15.09.2023 – VG 14 L 210/23 und VG 14 L 231/23 – entschieden.

In den beiden den Beschlüssen zugrunde liegenden Fällen hatte das Gesundheitsamt die Eltern von minderjährigen,

eine Schule besuchenden

Schülern zunächst darauf hingewiesen, dass nach § 20 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Personen,

Was Eheleute wissen sollten, wenn sie in ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen, auch

…. eine Pflichtteilsstrafklausel aufnehmen möchten, um den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert zu erhalten.

Mit Beschluss vom 21.02.2023 – 21 W 104/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem eine Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann ein privatschriftliches