Tag Kunde

…. nicht nur einen Verstoß gegen die DSGVO, sondern auch, dass ihm wirklich ein immaterieller oder materieller Schaden entstanden ist. 

In der Rechtssache C-687/21, in der ein Kunde ein Haushaltsgerät in einem  

• Geschäft des Elektrofachhändlers Saturn

erworben hatte, bei der

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…. des nicht entwerteten Sparbuchs verweigern darf und wann nicht.

Mit Urteil vom 20.12.2022 – 17 U 151/21 – hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe in einem Fall, in dem eine Frau 1992 bei einer Bank ein 

• Sparkonto

eröffnet, 2020 das Sparguthaben 

• gekündigt

und unter Vorlage des nicht entwerteten Sparbuchs von der Bank die Auszahlung der

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…. im Unklaren gelassen haben, ihren Anspruch auf den Maklerlohn verwirkt haben können.

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat in einem Fall (Az.: 18 U 149/19), in dem ein Käufer 

• durch Vermittlung eines Maklers 

ein Mehrfamilienhaus erworben hatte, nachdem von ihm zuvor

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…. werden, keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank haben. 

Mit Urteil vom 01.06.2022 – 3 O 378/21 – hat das Landgericht (LG) Koblenz in einem Fall, in dem bei dem 

• Kunden einer Bank, 

der das Online-Banking nutzte und dabei jede Überweisung durch eine Sicherheitsnummer, 

• die von einem TAN-Generator, der auch die Nummer des Zielkontos und den zu überweisenden Betrag anzeigte, erzeugt wurde, 

bestätigen musste, nach dem Einloggen

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Mit Urteil vom 17.06.2021 – III ZR 125/19 – hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass 

• § 656 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

der bestimmt, dass

• durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe eine Verbindlichkeit, d.h. ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, 
• das auf Grund des Versprechens Geleistete jedoch nicht deshalb zurückgefordert werden kann, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat,

zwar

• auf Eheanbahnungs- und auch auf Partnerschaftsanbahnungsverträge 

nicht aber

• auf Online-Partnervermittlungsverträge 

entsprechend anwendbar ist, mit der Rechtsfolge, dass durch den Abschluss eines Online-Partnervermittlungsvertrags,

• im Gegensatz zu dem Abschluss eines Eheanbahnungs- oder Partnerschaftsanbahnungsvertrages, 

die Agentur einen Vergütungsanspruch erlangt.

Für einen Kunden,

• der bei einer Agentur einen Online-Partnervermittlungsvertrag abschließt, 
  • beispielsweise in Form einer Mitgliedschaft mit einer Laufzeit von 12 Monaten zum Preis von 265,68 €,

bedeutet das, dass durch den 

• Abschluss eines solchen Vertrags 

die Agentur Anspruch auf die vereinbarte Vergütung erwirbt, der Kunde aber,  

• wenn er den Widerruf des Vertrages rechtzeitig und wirksam erklärt,

gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung verlangen kann, sich hiervon allerdings, 

• sofern er von der Partnervermittlungsagentur verlangt hat, mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen, 

abziehen lassen muss, den 

• gemäß § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB 

geschuldeten Wertersatz 

• für die von der Partnervermittlungsagentur bis zum Widerruf erbrachte Leistung, 

der, 

• unter Berücksichtigung des vereinbarten Preises für die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen, 

in der Regel zeitanteilig zu berechnen ist (hierzu und zur Hauptleistungspflicht einer Online-Partnervermittlungsagentur vgl. BGH, Urteil vom 06.05.2021 – III ZR 169/20 –).

Demnach würde, 

• bei Zugrundelegung der Daten in dem obigen Beispielsfall und 
• einem erfolgten Widerruf 2 Tage nach Vertragsschluss,

der Wertersatz 

• den der Kunde der Agentur schuldet bzw. sich abziehen lassen muss 

(265,68 € : 365 Tage x 2 Tage =) 1,46 € betragen (Quelle: Pressemitteilung des BGH). 

Mit Urteil vom 17.09.2020 – 14 HKO 42/20 – hat das Landgericht (LG) Kiel in einem Fall, in dem einem Verbraucher 

• nachdem dieser seinen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter fristgerecht gekündigt und 
• jede weitere Kontaktaufnahme, außer zur Vertragsabwicklung, untersagt hatte,

von dem Mobilfunkanbieter per Brief mitgeteilt worden war, dass 

• er sich melden solle, um noch einige Fragen rund um die Kündigung zu klären und 
• man ihm dann auch im Gegenzug die Kündigungsbestätigung zusenden würde,

entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn ein Mobilfunkanbieter Kunden 

• trotz wirksamer Kündigung der Vertragsbeziehung 

auffordert, telefonisch Kontakt aufzunehmen, um 

• angeblich offene Fragen zu klären und 
• eine Kündigungsbestätigung zu erhalten.

Da eine Kündigung wirksam ist, sobald sie dem Unternehmen zugeht, 

• auch ohne Bestätigung, 

darf das Unternehmen nicht den Eindruck erwecken, dass für die Kündigung 

• (noch) eine Kontaktaufnahme erforderlich sei (Quelle: Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.).

Mit Urteil vom 15.10.2020 – 32 C 2620/20 (18) – hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt entschieden, dass ein Reiseveranstalter, der

• wegen der Corona-Pandemie

eine von Kunden gebuchte Pauschalreise  

• vor deren Beginn storniert, d.h. vor Reisebeginn von dem geschlossenen Pauschalreisevertrag (§ 651a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) nach § 651h Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BGB zurücktritt 

und 

• den Kunden die von ihnen (an)gezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt,

automatisch, also ohne gesonderte Mahnung, 

• nach § 651h Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 BGB und Art. 12 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen jeweils i.V.m. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB 

verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät.

Daran ändern, so das AG, 

• weder ein vom Reiseveranstalter dem Kunden gemachtes, aber nicht akzeptiertes Gutscheinangebot,
• noch Liquiditäts- und Organisationsschwierigkeiten des Reiseveranstalters

etwas (so auch AG Bad Iburg, Urteil vom 29.10.2020 – 4 C 404/20, 4 C 398/20 –).

Mit Urteil vom 16.07.2020 – 24 O 76/18 – hat das Landgericht (LG) Coburg in einem Fall, in dem eine Kundin zwischen dem Kassenbereich und der Ausgangstür eines Supermarktes, 

• unmittelbar nachdem dort ein Mitarbeiter des Supermarktes den Boden mit einer Reinigungsmaschine gesäubert hatte, 

auf dem Feuchtigkeitsfilm,

• der bei Verwendung einer Reinigungsmaschine stets für kurze Zeit zurückbleibt,

ausgerutscht sowie gestürzt war und sich dabei verletzt hatte, der Klage der Kundin gegen den Supermarktbetreiber 

• auf Zahlung von Schmerzensgeld 

stattgegeben.

Schadensersatzpflichtig,

• wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht,

hat sich der Supermarktbetreiber danach deswegen gemacht, weil die Rutschgefahr an der Sturzstelle,

• infolge des bei der maschinellen Bodenreinigung für kurze Zeit zurückbleibenden Feuchtigkeitsfilms

erhöht war, damit die Kundin, 

• selbst wenn sie die Reinigungsarbeiten wahrgenommen hatte, mangels Kenntnis der Funktionsweise einer Reinigungsmaschine, 

nicht rechnen musste, 

• zum Schutz der Kunden vor dieser erhöhten Rutschgefahr, 

entweder 

• der betroffene Bereich hätte gesperrt

oder zumindest

• Warnschilder hätten aufgestellt werden müssen 

und nach Auffassung des LG das Unterlassen dieser Sicherungsmaßnahmen für den Sturz der Kundin 

• ursächlich

war (Quelle: Pressemitteilung des LG Coburg).

…. wissen sollten. 

Kunden, die 

• behaupten, in einem Geschäft aufgrund eines dort vorhandenen Mangels oder Zustandes eine Verletzung erlitten zu haben und deswegen 

Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld von dem Ladenbetreiber verlangen, müssen im Streitfall zunächst diesen 

• Mangel bzw. Zustand 

beweisen. 

Gelingt ihnen dieser Beweis, muss der Ladenbetreiber beweisen, dass er die zur Vermeidung solcher Unfälle 

• erforderlichen Organisations- und Überwachungsmaßnahmen getroffen und 
• deren Einhaltung auch sorgfältig überwacht 

hat.

Darauf hat das Amtsgericht (AG) Nürnberg mit Urteil vom 27.01.2020 – 240 C 4272/19 – hingewiesen und in einem Fall, in dem von der Kundin eines Möbelgeschäftes behauptet worden war, 

• Kopfverletzungen durch ein von der Decke des Geschäfts herabfallendes Kunststoffschild erlitten zu haben, 

sie deswegen von dem Betreiber des Möbelgeschäftes 

• Schadensersatz sowie die Zahlung von Schmerzensgeld 

gefordert hatte und

• streitig war, ob das Schild, ohne dass die Kundin, wie von ihr behauptet, es zuvor berührt hatte, einfach heruntergefallen, 
• es also, was der Geschäftsbetreiber bestritten hatte, nicht ordnungsgemäß angebracht war, 

die Klage der Frau deswegen abgewiesen, weil ein vom Gericht eingeholtes Sachverständigengutachten ergeben hatte, dass 

• die Verletzung der Kundin zwar von dem Schild stammen, 
• ein Herunterfallen des Schildes ohne Impuls von außen aber bewegungsmechanisch nahezu ausgeschlossen werden könne 

und damit nach Auffassung des AG von der Kundin der ihr obliegende Beweis 

• für das Herunterfallen des Schildes ohne Impuls von außen 

nicht erbracht worden war (Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg).

Weil der Brief einer in Bayern lebenden Frau, den sie an einem Freitag, 

• damit die Zustellung am Tag darauf (Samstag) erfolgt,  

unter Wahl der Versandmethode 

• „Expresszustellung mit dem Zusatzservice Samstagszustellung“, für ein erhöhtes Porto von 23,80 Euro,

zur Zustellung an ihren ehemaligen Arbeitgeber in Baden-Württemberg gegeben hatte, 

• nicht am nächsten Tag (Samstag), sondern 

erst in der Woche darauf, zugestellt worden und 

• aufgrund dieser verspäteten Zustellung  

die Frau 

• wegen Fristversäumung 

mit der Geltendmachung von mit dem Brief geforderten Urlaubsabgeltungsansprüchen in Höhe von 18.000 Euro,

• die ihr gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber noch zustanden, 

ausgeschlossen war, muss die Deutsche Post AG der Frau diesen ihr entstandenen Schaden ersetzen.

Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Beschluss vom 16.04.2020 – 3 U 225/19 – entschieden.

Danach haftet in solchen Fällen,

• in denen sich aus der vereinbarten „Samstagszustellung“ und dem erhöhten Porto ergibt, 
• dass es sich bei der Sendung um eine solche handelt, bei der die Einhaltung der Lieferfrist für den Absender von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit ist,

 die Deutsche Post AG als Frachtführerin 

• aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrag 

nach §§ 425, 428 Handelsgesetzbuch (HGB) für den Schaden, der 

• durch Überschreitung der Lieferfrist 

entsteht (Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln).