Die 1. Kammer des Landgerichts (LG) Ansbach hat unter dem Aktenzeichen 1 S 936/14 den Betreiber einer Autowaschanlage verurteilt, den Schaden in Höhe von 1.001,25 Euro an einem automatikgetriebenen Pkw zu ersetzten, der entstanden war, weil das Fahrzeug am Ende der Waschstraße, durch die es mittels Schlepptrossen gezogen worden war, gegen die Trocknungsdüse gerollt war.
Dazu war es nach den Feststellungen der Kammer gekommen,
- entweder, weil von der Ampel am Ende der Waschstraße das Ende des Waschvorgangs und das Losfahren Fahrzeug durch Grünlicht zu früh, nämlich bereits zu einem Zeitpunkt angezeigt worden war, als sich die Schleppkette, mit der die Fahrzeuge durch die Anlage befördert werden, noch bewegt hatte,
- oder, weil von dem Fahrzeugführer noch vor dem Aufleuchten des Grünlichts der Motor angelassen und dazu – wie bei Automatikfahrzeugen erforderlich – das Bremspedal betätigt worden war.
Die Kammer sah, obwohl an der Einfahrt der Waschanlage die Hinweise „Automatic >>N<<“ und „nicht bremsen“ angebracht gewesen waren, auch im zweiten Fall kein Verschulden des Kunden.
Ihrer Ansicht nach hätte es des weiteren Hinweises bedurft, dass der Motor von Fahrzeugen mit Automatikgetrieben nicht vor Aufleuchten des Grünlichts gestartet werden darf.
Begründet hat die Kammer dies damit, dass dem Anlassen des Motors bei Fahrzeugen mit Automatikgetrieben kein bewusster Bremsvorgang zugrunde liege, sondern das Ziel, die Waschanlage zu verlassen und es allgemeiner Lebenserfahrung entspreche, dass Autofahrer in Erwartung des baldigen Grünlichts die unmittelbare Wegfahrbereitschaft herstellen.
Das hat die Pressestelle des Landgerichts Ansbach am 07.07.2015 – 9/15 – mitgeteilt.
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