Wichtig zu wissen, wenn durch Verbotszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkt und zusätzlich das Gefahrzeichen 

…. 112 („unebene Fahrbahn“) angebracht ist.

Ist zusätzlich zu einem 

• Verbotszeichen 274 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), 

mit dem eine zulässige Höchstgeschwindigkeit angeordnet wird, das

• Gefahrzeichen 112 der Anlage 1 zu § 40 Absatz 6 und 7 der StVO („unebene Fahrbahn“)

angebracht, handelt es sich um eine

• streckenbezogene 

Geschwindigkeitsbeschränkung, deren Ende gemäß 

• Nr. 55 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO 

nicht gekennzeichnet ist, wenn sich 

• aus der Örtlichkeit 

zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht.

Wird von Autofahrern 

• die Beschilderung einer solchen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung wahrgenommen, 

die zulässige Höchstgeschwindigkeit zunächst auch eingehalten, nachfolgend aber,  

• noch

vor dem Ende der streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung,

• also obwohl die Gefahr von Fahrbahnaufwölbungen tatsächlich noch fortbestand, 

bewusst deshalb 

• überschritten,

weil sie

• keine Fahrbahnschäden mehr feststellen konnten und deswegen 

davon ausgegangen sind, dass 

• die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht mehr gilt,

liegt

• keine vorsätzliche, sondern (lediglich) 

eine 

• fahrlässige

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor.

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Beschluss vom 17.11.2022 – 2 OLG 53 Ss-OWi 388/22 – entschieden.

Begründet ist dies vom OLG damit worden, dass in einem solchen Fall der Autofahrer sich nicht über die geltende Geschwindigkeitsregelung an sich geirrt hat, 

• was einen – vermeidbaren – Verbotsirrtum zur Folge hätte (§ 11 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)) und der Annahme von Vorsatz nicht entgegenstünde, 

sondern über einen äußeren, die Örtlichkeit betreffenden Umstand, 

• der zum Tatbestand gehört und 
• den er falsch beurteilt hat, 

nämlich, dass 

• die Gefahr weiterhin besteht und 
• die streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung deshalb noch fort gilt,

und dass er deswegen

• nicht

vorsätzlich handelte (§ 11 Abs. 1 Satz 1 OWiG).