Wird von einem Bundesland für Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte für deren Herkunftssprachen als ergänzendes Angebot zum Regelunterricht an der Schule herkunftssprachlicher Unterricht angeboten und werden hierfür ausschließlich solchen Unterricht erteilende Lehrer angestellt,
- sind Lehrern mit deutscher Lehrbefähigung
eine Vergütung aus derselben Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zu zahlen
- wie Lehrern mit der Lehrbefähigung ihres Heimatlandes.
Das hat der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 25.06.2015 – 6 AZR 383/14 – entschieden und der Klage einer von dem beklagten Land im Angestelltenverhältnis beschäftigten, in der Türkei geborenen und ausschließlich herkunftssprachlichen Unterricht in der türkischen Sprache erteilenden Lehrerin stattgegeben,
- die die deutsche, nicht aber die türkische Lehrbefähigung besaß.
Diese erhielt nach dem Eingruppierungserlass des beklagten Bundeslandes als Lehrerin mit ausschließlich deutscher Lehrbefähigung eine Entgeltgruppe niedrigere Vergütung als eine Lehrerin mit türkischer Lehrbefähigung und hatte auf Zahlung einer Vergütung aus der höheren Entgeltgruppe geklagt, wie sie Lehrer mit Lehrbefähigung des Heimatlandes erhalten.
Der 6. Senat des BAG gab der Klägerin recht, weil er im Hinblick auf die Einstellungsanforderungen des beklagten Landes eine Differenzierung zwischen Lehrern mit Lehrbefähigung des Heimatlandes und solchen mit ausschließlich deutscher Lehrbefähigung als sachlich nicht gerechtfertigt ansah.
Das hat die Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts am 25.06.2015 – Nr. 35/15 – mitgeteilt.
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