Betroffene, denen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, sollten wissen, wann das Gericht ihnen

Betroffene, denen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, sollten wissen, wann das Gericht ihnen

…. Einsicht in vorhandene Wartungsunterlagen des Geschwindigkeitsmessgerätes gewähren bzw. verschaffen muss.

Mit Beschluss vom 13.12.2021 – VGH B 46/21 – hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz entschieden, dass einem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren, dem eine, mit einem

  • Geschwindigkeitsmessgerät im standardisierten Messverfahren

festgestellte

  • Geschwindigkeitsüberschreitung

vorgeworfen wird, Einsicht in 

  • tatsächlich vorhandene Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen des Geschwindigkeitsmessgerätes, 

auch in die, die nicht 

  • Bestandteil der Bußgeldakte 

sind, vom Amtsgericht dann nicht 

  • verweigert

werden darf, wenn der Betroffene 

  • die begehrten Informationen hinreichend konkret benennt, 

die begehrten Dokumente 

  • einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf sowie 
  • eine erkennbare Relevanz für die Verteidigung 

aufweisen und der Einsichtnahme keine gewichtigen verfassungsrechtlich verbürgten Interessen wie beispielsweise 

  • die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege oder 
  • schützenswerte Interessen Dritter 

entgegenstehen.

Dieses Einsichtsrecht folgt, so der VerfGH, 

  • aus dem Recht auf ein faires Verfahren 

und damit soll 

  • dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet werden, selbst nach Entlastungsmomenten in Gestalt von Fehlern im Messverfahren zu suchen (Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Koblenz).

Übrigens:
Zum Anspruch auf Zugang zur Lebensakte des verwendeten Messgeräts und den sog. Rohmessdaten vgl.

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