Der Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet.

Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, ist, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten,

• zwar nicht Führer des Kraftfahrzeugs (vgl. hierzu Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 23.09.2014 – 4 StR 92/14 –), so dass er auch keine Ordnungswidrigkeit nach einer Bußgeldvorschrift begehen kann, die das Führen eines Fahrzeugs verlangt, wie beispielsweise der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),
• aber, wegen seiner aus der Verantwortlichkeit für die Ausbildungsfahrt herrührenden Verpflichtung, die Schädigung Anderer zu verhindern, Verkehrsteilnehmer i. S. von § 1 Abs. 2 StVO.

Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Beschluss vom 02.02.2015 – 4 Ss 721/13 – hingewiesen.

Danach kommt, wenn ein Fahrschüler während einer Ausbildungsfahrt nach rechts über die Fahrbahnmitte geraten ist und dort an einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Fremdsachschaden verursacht hat, bei dem Fahrlehrer

• keine Verurteilung wegen fahrlässig begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten des Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot sowie der Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers nach §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StVO in Betracht,
• sondern nur eine Verurteilung wegen fahrlässigen Schädigens eines anderen Verkehrsteilnehmers nach §§ 1 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO, falls die Schädigung des Anderen von dem Fahrlehrer durch Unterlassen eines ihm möglichen und zumutbaren Eingreifens schuldhaft (mit)verursacht worden ist.