Expo Guide, andere „Branchenbücher“ und Abofallen – Der BGH hat entschieden.

Expo Guide, andere „Branchenbücher“ und Abofallen – Der BGH hat entschieden.

Expo Guide, ähnliche „Branchenbücher“ und verschiedene Abofallen haben lange Zeit mir ihren Rechnungen viele Vereine, Kaufleute und Gewerbetreibende verunsichert.
Expo Guide hat Unterlagen übersendet die man ausfüllen sollte. Im „Kleingedruckten“ war dann vermerkt, dass hierfür erhebliche Kosten anfallen sollen.
Der BGH hat sich zwischenzeitlich mit dieser Thematik befasst und bei einem derartigen Vorgehen einen kostenpflichtigen Vertragsschluss verneint.

Der BGH führt aus:
„Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.“ BGH, Urteil vom 26.07.2012, Az.: VII ZR 262/11.

Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen interessant. Zum einen steht damit fest dass sich „Kunden“ von Expo-Guide und anderen Branchenbüchern keine größeren Sorgen mehr machen müssen. Zum anderen dürfte die Entscheidung aber auf eine Vielzahl anderer Fälle zu übertragen sein. So erscheint die Entscheidung auch ohne weiteres auf solche Anbieter übertragbar die auf Grund einer Anmeldung irgendwelche andere vermeintliche Leistungen anbieten. Eine aktuelle Liste über derartige „Abofallen“ findet man beispielsweise auf der Seite der Computerbild unter http://www.computerbild.de/internet-abzocke/.

In rein rechtlicher Hinsicht ist ebenfalls interessant, dass der BGH damit noch einmal klargestellt hat, dass auch Vereinbarungen im Bezug auf Hauptleistungspflichten (hier Zahlungspflicht) einer AGB-Kontrolle unterzogen werden können. Dies wurde vereinzelt immer wieder verneint.

 

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