Fahrzeugführer sollten wissen, wann sie bußgeldbewehrt verpflichtet sind, sofort eine Rettungsgasse zu bilden 

Gemäß § 11 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist 

• auf Autobahnen sowie 
• auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung

eine Rettungsgasse, zwischen

• dem äußerst linken und 
• dem unmittelbar rechts daneben liegenden 

Fahrstreifen zu bilden, sobald

• Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder 
• sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden.

Nachdem 

• eine solche Verkehrssituation eingetreten ist,

sind Fahrzeugführer somit sofort,

• ohne dass eine Überlegungsfrist besteht, 

zur Bildung einer Rettungsgasse verpflichtet.

Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg – Senat für Bußgeldsachen – 

• mit Beschluss vom 20.09.2022 – 2 Ss(OWi) 137/22 – 

hingewiesen und in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein Urteil als  

• unbegründet

verworfen, mit dem das Amtsgericht (AG) gegen den Betroffenen, weil er, 

• nachdem auf einer Autobahn der Verkehr gänzlich zum Stehen gekommen war, 

in der Rettungsgasse geblieben war und diese dadurch blockiert hatte,

• wegen fahrlässigen Nichtbildens einer Rettungsgasse 

eine Geldbuße von 230 € verhängt hat.