Ist in einem Kaufvertrag mit dem ein gebrauchtes Fahrzeug veräußert wird, ein bestimmter Kilometerstand vermerkt, beispielsweise von 100.000, handelt es sich hinsichtlich der Laufleistung des Fahrzeugs von 100.000 km,
- bei einem Kauf eines Verbrauchers von einem Händler, um eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) und
- bei einem Kauf eines Verbrauchers von einem Verbraucher oder einem Kauf eines Händlers von einem Händler, um eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.
Grund für diese Differenzierung ist die strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers gegenüber dem Händler, was die Möglichkeit zur Überprüfung des Fahrzeugs betrifft.
Der Fall des Geschäfts zwischen zwei Händlern ist dabei dem Fall des Geschäfts zwischen zwei Verbrauchern vergleichbar, weil sich auch hier die Vertragsparteien hinsichtlich ihrer Überprüfungsmöglichkeiten gleichrangig gegenüber stehen.
Weist das Fahrzeug eine höhere Laufleistung auf, würde dieser dann vorliegende Mangel von einem im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht erfasst.
Handelt es sich um eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB, folgt dies aus § 444 BGB und wenn eine Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, stehen diese und ein Gewährleistungsausschluss aus Sicht des Käufers gleichrangig nebeneinander, so dass sich ein Gewährleistungsausschluss nur auf Mängel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BGB erstreckt und nicht auf eine vereinbarte Beschaffenheit nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.
Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 13.03.2013 – 7 U 3602/11 – hingewiesen.
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