Wer herumstreunende Katzen, um die sich niemand kümmert und die sich in schlechtem Zustand befinden, einfängt und im Tierheim behandeln lässt, kann die ihm in Rechnung gestellten Kosten für die tierärztliche Behandlung nicht von der Kommune erstattet verlangen.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen mit – noch nicht rechtskräftigem – Urteil vom 02.03.2016 – 4 K 84/15.GI – in einem Fall entschieden, in dem die Klägerin
- mehrere, auf einem verlassenen Gehöft lebende Katzen, um die sich niemand kümmerte, wegen deren aus ihrer Sicht schlechtem Zustand eingefangen sowie im Tierheim hatte behandeln, kastrieren sowie chippen lassen und
- anschließend die ihr hierfür in Höhe von 1215. 59 € in Rechnung gestellten Kosten von der Stadt mit der Begründung verlangt hatte, dass ihr der Betrag als Aufwendungsersatzanspruch zustehe, weil sie mit der Unterbringung und Behandlung der Tiere im Tierheim eine Aufgabe der Gemeinde wahrgenommen habe.
Das VG Gießen hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass der Klägerin
- kein Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) zusteht und
- auch kein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 970 BGB nach dem Fundrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches, weil es sich bei den Katzen nicht um Fundtiere gehandelt habe.
Voraussetzung für eine Qualifizierung als Fundtier sei nämlich, wie das VG ausgeführt hat, dass die Katze aufgefunden werde,
- entweder an einem für Katzen ungewöhnlichen Ort oder
- einem fremden Ort oder
- in hilfloser Lage
und ein solcher Fall habe hier nicht vorgelegen, was schon die Tatsache belege, dass die Katzen hätten eingefangen werden müssen, um in ihren Besitz zu gelangen.
Das hat die Pressestelle des Verwaltungsgerichts Gießen am 07.03.2016 – Nr. 04/2016 – mitgeteilt.
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