Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Flugverspätung.

Ein Kunde, der bei einem Reiseveranstalter einen Urlaub inklusive Hin- und Rückflug gebucht hat und

• dem wegen eines verspäteten Rückfluges von der ausführenden Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004-FluggastrechteVO) gewährt worden ist,

muss sich die Ausgleichsleistung der Fluggesellschaft nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 der FluggastrechteVO

• auf gegen den Reiseveranstalter geltend gemachte Minderungsansprüche nach § 651d Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anrechnen lassen, die ausschließlich zum Ausgleich derselben, durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehmlichkeiten dienen sollen, für die bereits Ausgleichsleistungen erbracht worden ist.

Das hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 30.09.2014 – X ZR 126/13 – entschieden.
Danach ist für die Qualifikation eines Anspruchs als „weitergehender Schadensersatzanspruch“ i.S.v. Art. 12 Abs. 1 der FluggastrechteVO entscheidend, ob dem Fluggast mit dem Anspruch

• eine Kompensation für durch die Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung, etwa durch eine große Verspätung, entstandene Beeinträchtigungen

gewährt wird.
Bei diesen Beeinträchtigungen kann es sich auch um einen immateriellen Schaden wie die dem Fluggast durch die große Verspätung verursachten Unannehmlichkeiten handeln.
Soll eine vom Reiseveranstalter verlangte Minderung ausschließlich zum Ausgleich derselben, durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehmlichkeiten dienen, für die bereits Ausgleichsleistungen erbracht wurden, ist die Anrechnung geboten.

Das hat die Pressestelle des Bundesgerichtshofs am 30.09.2014 – Nr. 138/2014 – mitgeteilt.