Mietrecht – Schallschutz in älteren Gebäuden – Wann liegt ein Mangel vor?

Mietrecht – Schallschutz in älteren Gebäuden – Wann liegt ein Mangel vor?

Mit Urteil vom 05.06.2013 – VIII ZR 287/12 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass – bei Fehlen einer vertraglichen Abrede – eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel i. S. v. § 536 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) aufweist, sofern der Tritt- und der Luftschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entsprechen. Wegen unzureichender Schallisolierung seiner Wohnung zu der darüber liegenden Wohnung kann der Mieter der darunter liegenden Wohnung in einem solchen Fall deshalb auch nicht die Miete mindern.

Auch wenn später in der darüber gelegenen Wohnung vom Gebäudeeigentümer der Estrich abgeschliffen und verspachtelt und auf 12 % der Gesamtfläche entfernt und erneuert worden ist, rechtfertigt dieser Umstand es nicht, auf die zur Zeit der Durchführung dieser Arbeiten geltenden DIN-Normen abzustellen. Denn diese Maßnahme ist von der Intensität des Eingriffs in die Gebäudesubstanz her mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes nicht vergleichbar. Der Mieter der darunter gelegenen Wohnung kann daher nicht erwarten, dass die Maßnahme so ausgeführt wird, dass der Schallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der Durchführung der Arbeiten geltenden DIN-Normen genügt. Vielmehr ist der Tritt- und der Luftschallschutz der Wohnung nach wie vor als ausreichend und damit als vertragsgemäß zu bewerten.

Das hat die Pressestelle des Bundesgerichtshofs am 05.06.2013 – Nr. 97/2013 – mitgeteilt.

 

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