Zwar ist die Beweiswürdigung grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Ihre revisionsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht namentlich der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist, weil sich aus den Urteilsgründen Erörterungsmängel ergeben.
Sind bei der Durchsuchung der Wohnung eines Angeklagten, dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen wird, weder Betäubungsmittel noch sonstige Hinweise auf entsprechende Geschäfte, noch andere unmittelbar tatbezogene Indizien gefunden worden und steht Aussage gegen Aussage, d. h., hängt die Entscheidung allein davon ab, ob die Rauschgiftgeschäfte mit dem Angeklagten schildernden Angaben des Belastungszeugen glaubhaft sind, müssen die Urteilsgründe bei dieser Beweislage ersehen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.
Bei der Bewertung der belastenden Aussage ist in einem solchen Fall stets zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dass der Zeuge sich oder auch einen anderen durch falsche Angaben entlasten will, oder ob sonst eine Motivation für eine Falschbelastung vorliegt, dieser sich beispielsweise eine Strafmilderung nach § 31 BtMG „verdienen“ will.
Darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 30.05.2013 – 5 StR 239/13 – hingewiesen.
Vergleiche hierzu auch Blog „Strafrecht – Glaubwürdigkeitsprüfung wenn „Aussage gegen Aussage“ steht“ und Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 10.10.2012 – 5 StR 316/12 –.
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